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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 122

 

Talente liegen lassen.

 

Wenn Sie uns auffordern, in diesem Gebiet etwas zu tun, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Wir wissen aber, dass das leider keine Angelegenheit ist, die wir hier im Land lösen können, auch nicht mit den besten und ambitioniertesten Budgets. Vielmehr sind wir hier darauf angewiesen, dass es endlich zu einer Einigung auf Bundesebene kommt. Und unsere Bundesministerin Claudia Schmied ist diesbezüglich wirklich äußerst aktiv und hat unsere volle Unterstützung.

 

Spannend war die Diskussion zum Thema Umfragen, insbesondere wann wir die Wiener und Wienerinnen fragen. Wenn ich jetzt zusammenfasse, was diesbezüglich von grüner Seite gekommen ist, dann fällt auf, dass das eine sehr spannende Position zu Grundsatzfragen wie Fragen der Demokratie ist. Kurz zusammengefasst, wurde hier gesagt: Wir sind an sich dafür, aber wenn es sowieso eine Mehrheit gibt, bestimmen wir, dass man nicht fragen braucht. An und für sich sind wir dafür, aber wir bestimmen, wann gefragt werden soll und wann nicht. – Demokratie und eine Umfrage bei den Menschen darf es also nur dann geben, wenn es den Grünen passt! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: „Gemeinsam“ ist das Zauberwort!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ziemlich genau mitgeschrieben, was hier gesagt wurde. Es wurde festgestellt: Grundsätzlich sind wir natürlich immer für demokratische Mitbestimmung, wir brauchen sie diesfalls aber nicht, denn das kann man eh da beschließen. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

„Das kann man eh hier beschließen!“ Das wurde wortwörtlich zu dieser Frage gesagt, was mein Ressort betrifft. – Natürlich können wir alles beschließen, aber warum soll man nicht die Menschen vorher fragen? Es gibt völlig unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema!

 

Es hat zum Beispiel im letzten Fahrgastbeirat – und das ist die einzig demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Fahrgäste – eine äußerst differenzierte Diskussion zu diesem Thema gegeben. Ich habe mich darüber sehr genau erkundigt, weil wir nicht über die Leute drüberfahren wollen und uns nicht einbilden, dass wir die Weisheit gepachtet haben.

 

Ich habe mich sehr genau erkundigt, was im Fahrgastbeirat diskutiert wurde: Es gab zum Thema 24 Stunden Betrieb eine grundsätzlich wohlwollende, aber eine sehr differenzierte Diskussion. Die Leute dort befassen sich nämlich sehr ernsthaft mit diesem Thema und wissen genau, welche Auswirkungen das im Zusammenhang mit der gesamten Umstellung der Wartungsarbeiten hat. Sie wissen genau, dass es dann während der Woche und am Wochenende ein unterschiedliches System der Nachtautobusse geben wird. Und sie wissen genau, dass das einige Millionen mehr kosten wird.

 

Trotzdem gibt es viele und vor allem junge Menschen, die sagen: Das ist uns wurscht, wir finden, das ist es wert, wir wollen das trotzdem! – Dazu meine ich: Welche bessere Möglichkeit gibt es, wenn es so viele unterschiedliche Meinungen, resultierend aus den Lebensumständen der Menschen, gibt, als die Menschen zu befragen und das zu tun, was die Leute wollen? Wir haben halt sehr differenzierte Lebensumstände in einer so vielfältigen Stadt wie Wien. Dazu bekenne ich mich, und das halte ich für vernünftig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Tschirf hat mir vorgeworfen, ich würde den Bund in allen Fragen kritisieren. – Ich kann mich erinnern, dass ich mich sogar in mehreren Fragen sehr positiv über die Zusammenarbeit mit dem Bund geäußert habe. So arbeiten wir zum Beispiel hinsichtlich Betriebsansiedlung sehr gut mit dem Wirtschaftsministerium und der Austrian Business Agency zusammen, aber auch mit dem Arbeitsmarktservice.

 

Meine Kritik hat sich sehr konkret auf die Frage der Forschungsförderung und der Universitäten bezogen. Und ich meine, es muss erlaubt sein, hier konkret auch eine entsprechende Kritik zu äußern, wenn wir uns die Situation auf den Wiener Universitäten anschauen!

 

Ich finde es übrigens interessant, dass der Herr Wissenschaftsminister – auch das habe ich mir genau aufgeschrieben – „aus der Portokassa“ 34 Millionen zahlen kann. So eine Portokassa hätte ich, ehrlich gesagt, auch gerne! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ich habe sie jedoch leider nicht!

 

Nichtsdestotrotz zahlen wir sehr viel, obwohl wir eigentlich nicht zuständig sind. Das wurde leider in deiner Wortmeldung vergessen! Wir sind weder für Arbeitsmarktpolitik noch für Forschungspolitik zuständig, dennoch investieren wir viel Geld, weil uns dieses Thema sehr wichtig ist. Wir wollen nicht gegen den Bund – das wäre ja verrückt für den Standort und für die gesamte Ostregion! –, sondern mit dem Bund gemeinsam arbeiten, und wir haben auch viele gemeinsame Projekte. (Zwischenruf von GR Dr Matthias Tschirf.)

 

Aber das hat, denke ich, Herr Kollege Strobl schon deutlich beantwortet. Wir haben eine Gesamtforschungsförderung von 18 Millionen beschlossen, nicht, wie du gesagt hast, von 10 Millionen. Das ist ein gemeinsames Projekt, bei dem ein Teil der Bund zahlt und einen Teil wir zahlen. Für das Vienna Biocenter waren es 10 Millionen allein in der letzten Sitzung, noch zusätzlich zu Infrastrukturmaßnahmen für die Muthgasse gemeinsam mit der Bodenkultur.

 

Eine Bemerkung noch zum Thema Transferkonto; wir werden das sicherlich noch bei anderer Gelegenheit deutlicher diskutieren: Es ist ein Widerspruch in sich, einerseits für Entbürokratisierung und andererseits für ein Transferkonto einzutreten! Überlegen wir doch einmal, was das bedeutet! Ein Transferkonto müsste es dann ja logischerweise für jeden Österreicher und für jede Österreicherin geben, in dem wegen der Transparenz alles festgehalten werden muss, was jeder und jede Einzelne bekommt! Das wären 8 Millionen Konten! Diese würden wir dann im Internet veröffentlichen. Das heißt, Sie wären dafür, dass das jeder im Internet nachlesen kann. (GR Dr Matthias Tschirf: Dass man es selbst sieht!) Ach so! Die Transparenz bezieht sich darauf, dass ich weiß, was ich bekomme! (GR Dr Matthias Tschirf: Ja!)

 

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