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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 122

 

U-Bahn und die Maßnahmen, die die Stadt Wien dort gesetzt hat, waren.

 

Oder vielleicht fühlst dich auf der Wieden wohler: Ich nenne in diesem Zusammenhang die Schleifmühlgasse. All das sind Projekte und Bereiche, die sich unglaublich gut entwickelt haben und in denen viele Förderungen der Stadt Wien stecken.

 

Wenn Frau Kollegin Lachkovics sagt, dass es zu wenig Förderungen gibt, dann sage ich: Gerne schicke ich Ihnen alles, was es darüber gibt. Offensichtlich besteht da ein großes Informationsdefizit! Ich nenne MINGO, Move in and grow, acht Gründerzentren für junge Unternehmungen, eines davon in der Zinckgasse im 15. Bezirk extra für Kreative – ein sensationelles Projekt! –, bis hin zu Werkstätten, die wir dort zur Verfügung stellen, inklusive Infrastruktur für die Unternehmungen und inklusive Möglichkeiten, sich auch über MINGO Academy beraten zu lassen. Weiters erwähne ich „departure“ mit den vielen Förderungen gerade für Kreative.

 

Auch das Thema Nahversorgungsförderung wurde angesprochen. Wir haben das regionale Wirtschaftsservice, das in ganz Wien auf die Unternehmungen zugeht. Wir haben ein eigenes Grätzlmanagement, das nur das Ziel hat, die einzelnen Bereiche zu entwickeln. Die Nahversorgungsförderung haben wir gerade jetzt verbessert und verdoppelt, damit wir den Einzelnen auch wirklich helfen können. Wir haben für leerstehende Lokale einen eigenen Reaktivierungsbonus. All das gibt es in Wien, aber wir müssen uns insofern bei der Nase nehmen, weil das offenbar nicht bekannt genug ist. Wenn das nicht einmal die Damen und Herren dieses Hauses wissen, dann ist das natürlich schade! Ich werde daher versuchen, dafür noch stärker Öffentlichkeitsarbeit zu machen, denn diese Dinge sollten den Menschen viel mehr bewusst sein.

 

Zur Kollegin Reichert: Danke für die positiven Worte betreffend die Entwicklung der Bezirksbudgets! Ein bisschen ungerecht behandelt habe ich mich bei der Bemerkung gefühlt, die Stadt würde für die Schulsanierung nur 40 Prozent zahlen. – Es handelt sich hier allemal um einen Bereich, für den die Bezirke zuständig sind, und die Stadt unterstützt aus bildungspolitischen Gründen, damit es schneller geht. Dabei geht es um unsere Kinder, und da wollen wir nicht fragen, wer zuständig ist, sondern wir wollen helfen, so gut es geht.

 

Dass die Bezirke mit knappen Mitteln arbeiten müssen und dass das, sehr geehrte Damen und Herren, nicht immer einfach ist, ist mir bekannt. Glauben Sie mir: Niemandem ist im Moment mehr bewusst als mir, was es heißt, mit knapper werdenden Mitteln auskommen zu müssen! Aber das ist halt nun einmal so, wenn man in der Verantwortung ist und diese ernst nimmt, und zwar nicht nur bei Schönwetter, sondern auch dann, wenn es schwierig wird! Diese Aufgaben teilen wir, da müssen wir miteinander Lösungen finden.

 

Zu Kollegin Leeb: Ich hatte angesichts der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosenzahlen nicht den Eindruck, dass ich von einer wunderbaren Welt gesprochen habe. Bei vielen Beispielen, die sie genannt hat, hatte ich den Eindruck, sie hat über die Grenzen hinaus geschaut. Vielleicht wäre es besser gewesen, sie hätte sich Wien angeschaut! Dann wüsste sie nämlich zum Beispiel, dass das Thema New Public Management betreffend eine moderne, effiziente, zielorientierte Organisation einer Verwaltung gerade in Wien am allerbesten gehandhabt wird. Diesbezüglich wurde uns ein gutes Zeugnis ausgestellt, sehr geehrte Damen und Herren, und zwar nicht von uns selber, sondern vom Rechnungshof. – Dieser sagt: „New Public Management ist in Wien von allen Bundesländern am meisten entwickelt.“ – Wir haben E-Government, wir haben SAP. Private Firmen kommen zu uns in die Stadt und schauen sich unser SAP-Modell an. Wir werden als Best-Practice-Modell von der Firma SAP in der ganzen Welt herumgereicht. Da ist viel weitergegangen.

 

Ein weiteres Beispiel – Zuwanderung und besondere Unterstützung von ZuwanderInnen: Auch hier sind offensichtlich die Maßnahmen, die wir setzen, nicht entsprechend bekannt. Gerade in Wien gibt es eine ganz spezielle Förderung. Es gibt diesbezüglich auch eine gemeinsame Aktion mit Präsidentin Jank, die dankenswerterweise sehr wohl anerkennt, was hier alles geschieht.

 

Es gibt entsprechende mehrsprachige Beratungen in unserem Bereich. Gerade auch bei MINGO gibt es mehrsprachige Unterstützung. Es gibt in Wien eine Zuwanderungskommission, die genau nach diesen Kriterien festlegt, was für die Wirtschaft und für die Gesellschaft Sinn macht, was es an Zuwanderung geben kann und soll. Wenn Sie das für so gut halten, dann kann ich Sie nur bitten, Ihre Kollegen auf Bundesebene davon zu überzeugen, das auch auf Bundesebene zu machen. Ich denke, das wäre sehr notwendig!

 

Genauso würde ich bitten, die Vertreter und Vertreterinnen beim WAFF und beim WWFF zu fragen, was dort alles geschieht. Ich wiederhole mich und nenne die Innovationsassistenz zur Unterstützung von Innovation in Klein- und Mittelunternehmungen oder die Technologieberatung des ZIT. Genau das sind diese Beratungen und Unterstützungen finanzieller und beratungsmäßiger Natur, die jetzt erwähnt wurden und die wir hier in Wien schon längst umsetzen. Wir setzen sie dort um, wo wir zuständig sind.

 

Eine Randbemerkung: Wenn man miteinander umgeht, dann sollte man schon fair miteinander umgehen! Bei der Diskussion über Straßenanbindungen in Aspern geht es um eine Bundesstraße. Diejenigen, die hier – wie soll ich sagen? – etwas ungewöhnlich mit Zahlen umgehen, sollten schon erwähnen, dass die ASFINAG eine Bundeseinrichtung ist. Um dieses Mindestmaß an fairem Umgang im Interesse eines wichtigen Stadtentwicklungsgebietes ersuche ich doch sehr dringend! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Das ist eine Bundesstraße, und es handelt sich hiebei um ein ASFINAG-Projekt, das im Zuge einer Vereinbarung mit der Stadt Wien schon längst signiert und unterschrieben ist und das im Interesse Wiens und der Wiener und Wienerinnen umgesetzt werden muss.

 

Frau Kollegin Leeb! Offensichtlich ist alles an

 

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