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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 122

 

Bürokratie betreffend Betriebsansiedlungen in Wien doch nicht ganz so schlimm, denn wir haben trotz der Krise mehr Betriebsansiedlungen im ersten Halbjahr 2009! Offenbar ist es in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht ganz so schlimm, denn mehr als die Hälfte aller Betriebe, die sich in Österreich ansiedeln, kommen nach Wien. Daher hoffe ich, dass Sie das nicht persönlich nehmen und sich nicht kränken, wenn ich feststelle, dass mir, ehrlich gesagt, das gute Zeugnis, das uns die Betriebe, die hierher kommen, ausstellen, wichtiger ist, als wenn Sie sagen, alles in Wien ist schlecht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun meine allerletzte Bemerkung: Kollege Aichinger hat die Zahlen, mit denen ich hier budgetiere, in Frage gestellt, und hat einnahmenseitig die Prognosen in Abrede gestellt. – Es wird dich nicht überraschen – und eigentlich solltest oder wirst du es sicherlich wissen –, dass die präliminierten Einnahmen Zahlen des Bundes sind, weil dieser natürlich jedes Jahr seine Budgetvorhersagen entsprechend formuliert. Das heißt, die Zahlen, die in unserem Budget als Bundeseinnahmen stehen, sind die Zahlen des Herrn Finanzministers Josef Pröll. Und es macht mich ein bisschen nervös, wenn du diese in Frage stellst! Ich stelle sie nicht in Frage. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben wir auf Ebene der Finanzer immer sehr seriös und fair zusammengearbeitet: Deswegen bezweifle ich diese Zahlen des Herrn Bundesministers Pröll überhaupt nicht und bin überzeugt davon, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen formuliert sind und dass wir einander im Zuge unserer schwierigen Zusammenarbeit in Krisenzeiten mit den korrekten Zahlen versorgen. Ich bin ganz sicher, dass er das so machen wird und zweifle daran in keinster Weise!

 

Ich sage gerne noch einmal – und dazu muss man keine historischen Zitate herausholen –: In Wien wird es keine Gebührenerhöhungen geben. Das habe ich in meiner Einleitung bereits gesagt. Und ich sage auch sehr deutlich: Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, Budgets ausschließlich ausgabenseitig zu sanieren. Was wir brauchen, ist eine Kombination zwischen Wirtschaftswachstum – denn nur durch wirklich effizientes Wirtschaftswachstum kann es zu einer Budgetsanierung kommen – und effizienter und sparsamer Verwaltung und Förderung.

 

Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, legen wir mit diesem Budget die Grundlage, und deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Daher kommen wir nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender!

 

Lassen Sie mich kurz noch eine Replik zur Stellungnahme der Frau Vizebürgermeisterin geben. Sie hat sich dafür bedankt, dass es hier für die Bezirksfinanzen eigentlich gut ausgeschaut hat und gut ausschaut. – Ich darf dem entgegnen, indem ich jetzt den 4. Bezirk als Beispiel heranziehe. Der 4. Bezirk unter ÖVP-Führung, bei dem angeblich alles so gut läuft, liegt immerhin am siebenten Platz der verschuldeten Bezirke beziehungsweise der Bezirke mit Vorgriffen, diesfalls in Höhe von 2 481 611 EUR. Es ist keine schlechte Geschichte, wenn man sich darüber freut.

 

Meine Damen und Herren! Die Verschuldung der Bezirke ist in den letzten vier Jahren um 111 Prozent gestiegen, nämlich von 22,2 auf 46,8 Millionen EUR. Entgegen allen Beteuerungen ist der 60-prozentige Eigenfinanzierungsanteil bei den Schulsanierungen offensichtlich in den Bezirken nicht möglich. Das ist angeblich jetzt bei den Bezirksbudgets seitens der ÖVP besser geworden.

 

Meine Damen und Herren! Allein im 4. Bezirk ist das Budget für die Schulsanierung von 2009 auf 2010 von 900 000 auf 500 000 gesunken. Wenn das ein Erfolgserlebnis für die ÖVP ist, dann soll es mir recht sein! Insgesamt belaufen sich in Wien die Vorgriffe der Bezirke auf 46 600 000 EUR. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ich darf replizieren, Kollege! Es gibt aber nur Rücklagen in den Bezirken von 13 270 000.

 

Meine Damen und Herren! Wenn das ein Erfolgserlebnis ist und wenn die Frau Vizebürgermeisterin sagt, dass es sie gefreut hat, dass zumindest bei den Bezirksbudgets was Positives bemerkt wurde, dann erwidere ich: Wir bemerken in diesem Sinne nichts Positives, sondern wirklich nur negative Situationen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stadtrat! 2009 war kein gutes Jahr, und 2010 wird kein gutes Jahr 2010 für dich werden! Nicht nur die Opposition übt gerechtfertigt Kritik an manchen Projekten. Viel bedenklicher für dich als Person ist aber, dass auch interne Kritik innerhalb der SPÖ-Wien, aber hie und da auch auf Bundesebene auftaucht. Das sollte dir eigentlich zu denken geben! Es gibt in Wirklichkeit keine oder nur unzureichende Kooperation zwischen Wien und dem Bund.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat gerade gesagt, dass es furchtbar ist, wenn man nicht weiß, dass die ASFINAG Bund ist. – Selbstverständlich wissen wir das! Aber nehmen wir die Beispiele ASFINAG und ÖBB: Beides wird im Bund selbstverständlich vom früheren SPÖ-Minister und jetzt Bundeskanzler Faymann und von der jetzigen Ministerin Bures zu verantworten sein.

 

Nehmen wir die Tangente: Die Tangente hat bis jetzt nur Teilsanierungen hinter sich. Es war das eher ein Probegalopp für die Autofahrer, um zu testen, wie gut das Nervenkostüm im Stau ist. Die wirkliche Konfrontation und die Probe am lebenden Objekt folgen ab April 2010 mit der Generalsanierung.

 

Und ich darf dir, lieber Stadtrat – das wirst du ja wissen – sagen: Am 9. November gab es einen Stau von 25 km, nur weil ein ganz kleines Stück Autobahn im Bereich Kaisermühlen saniert wurde. Da ist der Verkehr bereits in ganz Wien und dem Umland gestanden. In

 

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