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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 122

 

Anbetracht dessen frage ich: Was wird eigentlich werden, wenn die Generalsanierung kommt? Im Jahr 2010 beginnt in der Hanssonkurve auf 3,3 km eine Sanierung der Fahrbahn. Der Absbergtunnel, aber auch der Laaerbergtunnel werden selbstverständlich mit saniert. Es wird dort eine Fahrbahn fehlen, und es bedarf keiner großen Vision vorauszusagen, was sich dort verkehrsmäßig jeden Tag abspielen wird.

 

Meine Damen und Herren! Das ist sicherlich die Verantwortung der ASFINAG. Das wurde von dir und von der SPÖ-Wien sofort beteuert. Aber das sind ja Parteigenossen! Uns habt ihr immer vorgeworfen, als die Koalition FPÖ-ÖVP bestand, dass an diesem Dilemma im Verkehr die FPÖ, die Regierung beziehungsweise die Minister schuld sind. Das Gleiche gebe ich jetzt zurück: In Wirklichkeit sind dort – seit Jahren – Faymann und Bures schuld. Ihr habt es nicht geschafft, euren eigenen Genossen beizubringen, die ASFINAG, aber auch die ÖBB – auf diese komme ich noch zurück – ein bisschen unter Zugzwang zu bringen!

 

Es ist etwas wenig, wenn man sagt: Die Verantwortung liegt dort. Ihr seid genauso für die Tangente verantwortlich! Sie liegt nun einmal in Wien! Die Autofahrer sind in Wien, die Pendler kommen nach Wien. Da kann man sich nicht abputzen und sagen: Die ASFINAG ist schuld. So geht Politik in Wien nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Jahr 2012 kommt das nächste Teilstück, nämlich die Hochstraße in Inzersdorf an die Reihe. Das wird eineinhalb Jahre dauern. Und dann folgt der Kaisermühlentunnel. Das heißt, es wird eine Generalsanierung vom April 2010 bis Ende 2014/Anfang 2015 geben. (GR Mag Christoph Chorherr: Super!)

 

Meine Damen und Herren! Ja, das ist super! Das ist gut! Das gefällt mir ganz besonders! Das ist wirklich so richtig Wien-feindlich, Kollege! Das ist Wien-feindlich! (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein!) Dort fahren nämlich die Leute nicht aus Jux und Tollerei, sondern sie fahren dort, weil sie in die Arbeit müssen, weil die SPÖ es nicht verstanden hat, in den letzten 30 Jahren die Arbeitsplätze dort zu schaffen, wo die Wohngegenden sind! Das ist ein Versäumnis der SPÖ! Dafür kann der Autofahrer nichts, dass er dort fahren muss! Er fährt dort nicht aus Jux und Tollerei. Wenn ich jetzt von Ihnen höre, dass das super ist, dann werde ich mir das gut merken für irgendwelche Aussendungen im Wahlkampf, Kollege Chorherr! Ich glaube, du hast das gesagt. Du warst das! Du bist eh wieder gewählt worden an vorderster Stelle! Du brauchst dich jetzt hier nicht noch zu profilieren!

 

Meine Damen und Herren! Kommen wir zur Seestadt Aspern. Da geht es wieder um die ASFINAG. Die Stadt Wien schätzt Kosten für einen Anschluss an die Autobahn in Höhe von zirka 430 Millionen. – Ich frage mich: Wieso ist es möglich, dass entweder die Stadt Wien mit 430 Millionen oder die ASFINAG mit 955 Millionen daneben liegen? Es wäre ein klärendes Wort vonnöten, worauf sich die Summe für den Anschluss wirklich beläuft: Sind es 955 Millionen oder die von der Stadt Wien und von deinen Beamten ausgerechneten 430 Millionen? Es würde mich ja freuen, wenn es 430 Millionen sind! Ich glaube allerdings nicht daran!

 

Erst wenn die richtige Kostenschätzung auf dem Tisch liegt, könnte man mit dem Bau beginnen. Es sind dort bekanntlich 1 500 Erstwohnungen, das wurde auch von StR Ludwig bereits groß in den Medien zitiert. Die Stadt Wien investiert, wie ich glaube, knapp 100 Millionen in diesen Wohnbau. Wenn jedoch das Anschlussstück nicht gebaut wird, dann muss es dort einen Baustopp geben! Dann ist das im Augenblick nicht möglich, so leid es mir tut! Die Seestadt Aspern ist ein durchaus sehr herzeigbares Projekt für die Stadtentwicklung, aber ohne Anschluss droht der Donaustadt der Verkehrskollaps, meine Damen und Herren!

 

Daher: Bitte rasch noch in diesem Jahr festzustellen, welche Summe stimmt und ob die ASFINAG das bauen kann oder nicht. Dann kann man entweder mit dem Bau starten oder diesen einstellen, zumindest bis die Kostenfrage geklärt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die ÖBB gehen euch ja offenbar auch nichts an. Das ist irgendein Verein. Waren nicht die ÖBB seit 1945 überhaupt immer in SPÖ-Händen? Vom Vorstand bis zum letzten Weichenschieber: War das nicht immer die SPÖ? Haben die in Wien zuständigen Stadträte nicht immer der SPÖ angehört? Ich verstehe daher nicht ganz, wieso man sich da jetzt ein bisschen absentieren will!

 

Der Hauptbahnhof ist aus unserer Sicht ein durchaus herzeigbares Projekt. Leider habt ihr aber übersehen, dass es bis 2013 oder 2014 in Meidling einen Bahnhof geben wird. Der Meidlinger Bahnhof ist umgebaut worden. Ich komme von dort und kenne mich relativ gut aus. Es wird ein Chaos werden! Ich kann euch das jetzt bereits sagen: Es wird ein Chaos! Es wird für die Fußgänger eine ganz gefährliche Situation entstehen.

 

Was habt ihr verabsäumt? – Ihr habt verabsäumt, eine Unterführung vom Bahnhof Meidling zur Arkade Richtung U-Bahn-Ausgang anzulegen, damit alle mit der Rolltreppe hinauffahren und unter der Eichenstraße durchgehen können. Das habt ihr mit dem Argument verabsäumt, dass die ÖBB das nicht zahlen. Ich kann mich noch gut erinnern, als gesagt wurde: Die ÖBB wollen es nicht zahlen, die haben kein Geld. Da frage ich: Was interessiert das einen Bürger? Was interessiert es hunderttausend Leute pro Tag, die dort umsteigen, dass die ÖBB diese Unterführung nicht zahlen will?

 

In diesem Fall hättet ihr aus kommunalpolitischer Sicht in Erfüllung eurer öffentlichen Pflicht diesen Durchgang bauen und im Nachhinein mit den ÖBB darüber verhandeln müssen, wer die Kosten trägt! So teuer wäre das Projekt nicht gewesen! Das ist ein Versäumnis, das Folgen haben wird! Ich hoffe nur, dass das dort keine Menschenleben kosten wird!

 

Zur bestehenden Situation. Anscheinend ist es ganz wichtig, dass in der Eichenstraße jetzt ein neuer Radweg gebaut wird. Der Würstelstand, nicht der Kebap-Stand, musste weg, damit man den Radweg bauen kann. Ich werde mir anschauen, wie der in den nächsten vier Jahren benützt werden wird. Ich freue mich schon, wenn die Radfahrer dort drüberfahren, wo ungefähr alle 10

 

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