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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 122

 

Minuten Pendler zu Hunderten aus der U-Bahn, aus der Schnellbahn und aus der Südbahn kommen! Es ist wirklich erfreulich, dass der Radweg genau durch die Stationen führen wird!

 

Haben wir keine anderen Sorgen meine, Damen und Herren, als den – entschuldigen Sie – blöden Radweg dort zu sanieren? Er war bis jetzt unnötig. Kollege Chorherr weiß, dass er ganz unangebracht war. Aber wozu braucht man jetzt dort einen Radweg? Man braucht für die Fußgänger sichere Übergänge, aber keinen Radweg, meine Damen und Herren! Wenn das deine Sorgen sind, dann gute Nacht, Planungspolitik in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es gibt Baustellen in der Planung, wohin man blickt. Leider muss man das sagen. Es gibt gute Projekte, überhaupt keine Frage. Ihr Fehler ist aber, dass Sie Planungspopulismus betreiben! Sie machen alle Projekte auf einmal. Jede Woche wird etwas Neues vorgestellt: Nordbahnhof, Nordwestbahnhof, Aspang, Aspern, Westbahnhof, Südbahnhof, U-Bahn-Verlängerung, Rothneusiedl et cetera.

 

Darunter befinden sich gute und schlechte Projekte. Jedenfalls kann man aber nicht alles auf einmal verwirklichen. Das hättest du, lieber Stadtrat, und das hätte die ganze SPÖ-Fraktion wissen müssen!

 

Was kommt jetzt wirklich zum Beispiel nach Rothneusiedl? Alles, was der Bürgermeister versprochen hat. Alles, was Herr Stronnach versprochen hat. Alles, worum man mit Verträgen und Optionen gekämpft hat, ist jetzt obsolet, meine Damen und Herren! Was kommt dort hin: Wohnungen, soziale Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Einkaufszentren, Gewerbe, Grünflächen, Büros? Was kommt dort wirklich hin?

 

Die U-Bahn wird jetzt einmal gebaut. Ich habe aber nichts mehr gehört, was wirklich dorthin kommt. Ich bin für das Projekt, allerdings muss es Sinn machen, die U-Bahn dorthin zu führen. Denn wenn dieses Projekt jetzt gestorben ist, dann sollte man dieses Geld doch in ein anderes U-Bahn-Projekt investieren, meine Damen und Herren, zum Beispiel dafür, dass andere U-Bahn-Linien schneller gebaut werden. Das heißt nicht, dass ich gegen das Projekt U-Bahn-Verlängerung Rothneusiedl bin. Ich meine jedoch, dass man Prioritäten setzen muss, und diese fehlen mir in Wien.

 

Es gibt keine Prioritäten bei all diesen Projekten. Jede Woche werden wunderbare Prospekte verteilt. Aber die U1 fährt ja auch nicht zum Kurzentrum Oberlaa, das wunderschön hergerichtet wird. Die Schleifenlösung, die wir vorgeschlagen haben, kommt überhaupt nicht, was ein verkehrspolitischer Wahnsinn ist. – Das nur so zum Drüberstreuen.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben sich in der Planung und im Verkehr sicherlich überhoben. So stark seid ihr nicht mehr! Ihr wart vielleicht einmal stark, ihr habt euch aber echt überhoben! Sie fahren von einem Brandherd zum anderen, versuchen zu löschen, aber wenn Sie mit dem Feuerwehrauto beim nächsten Herd sind, fängt die Glut beim vorigen wieder zu brennen an! Sie können das nicht mehr löschen!

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir bei der U-Bahn sind: 2007, im Hochkonjunkturjahr, wurden in Wien 338 Millionen EUR mit Zuschuss des Bundes investiert, das wissen wir. Heuer sind es 302 Millionen. Wir erreichen heuer nicht einmal das Niveau von 2007!

 

Wenn ich mir die U2-Verlängerung nach Aspern anschaue, dann kann ich feststellen, dass es da die nächsten Planungsschwächen, wie ich das einmal bezeichnen will, gibt. Entlang der Strecke und der Stationen, die durchaus in Ordnung sind, geschieht nichts. Da gibt es weiße Flecken in der Planung, riesige Flächen sind für Zukunftsprojekte nicht einmal angedacht, da ist nichts, kein Gewerbegebiet, kein Büro, egal was auch immer. Es wäre doch sinnvoll, für die Zukunft etwas entlang der U-Bahn zu planen. Das ist eine alte Forderung sowohl von euch, aber insbesondere auch von uns. Aber es ist noch nichts da! 2013 beziehungsweise 2014 soll diese U-Bahn jedoch bereits fahren, und wir meinen, dass man an der Strecke doch etwas entwickeln muss, seien es Wirtschaftsfaktoren, sei es Bildung, sei es Gewerbe, sei es Wohnen, was auch immer.

 

Das ist keine Planungspolitik! Ich verstehe nicht, dass man hier nichts getan hat. Überlegt euch doch etwas! Widmet etwas! Dann können wir gemeinsam diskutieren, was dort gemacht wird! Aber widmet bitte nicht nach dem Motto: Sie wünschen, wir planen! All das haben wir schon hinter uns! Das haben wir schon in einer Untersuchungskommission überprüft.

 

In den letzten Wochen wurde aber schon wieder ein solches Plandokument vorgelegt: Sie widmen, wir planen. – Diesfalls geht es um ein ganz spezielles Gebiet in Meidling, nämlich um eine wirklich große Grünfläche im Bereich Springerpark/Marillenalm. Dort braucht die Österreichische Volkspartei für die politische Akademie angeblich neuen Raum. Ich kann nicht beurteilen, ob das stimmt. Wobei ich ja der ÖVP gar keinen großen Vorwurf mache. Ihnen gehört das Grundstück, und sie sagen, was sie wollen. Das ist kein Vorwurf an die ÖVP. Sie sollen verlangen, was sie wollen!

 

Die Frage ist nur: Wer macht das, was sie wollen? – Ihr, deine Planungsabteilung, deine MA 21 schickt Flächenwidmungspläne aus, in denen bereits das Hotel enthalten ist. Ein schöneres Beispiel dafür, dass vorher die Leute zusammengesessen sind und gesagt haben, dass sie das Hotel so bauen möchten, mit 6 Etagen und 95 bis 120 Zimmern, gibt es gar nicht! Und schon wurde der Rotdruck gezeichnet, schon ist der Beamte gesessen und hat all das gemacht!

 

Meine Damen und Herren! Das ist dein Ressort, lieber Planungsstadtrat, hast du das nicht im Griff? Kann es wirklich wahr sein, dass das, wovon wir vor Jahren gesagt haben, dass es in Wien nie wieder passieren darf, jetzt gerade wieder passiert? Das ist doch nicht wirklich möglich!

 

Wobei der Grundstückstausch, meine Damen und Herren – wir werden zu einem anderen Zeitpunkt noch die Chance haben, darüber intensiver zu diskutieren – der größte Schmäh aller Zeiten ist! Die ÖVP schenkt der Stadt Wien 33 200 m² Grünland beziehungsweise

 

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