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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 122

 

Parkschutzgebiet. Wunderbar! Das würde mich auch freuen! Aber warum tun sie denn das? – Weil sie es sich nicht leisten können, diesen Park zu sanieren, der eh schon hin ist und wo auch schon Bäume gefällt wurden, übrigens laut Bericht 140 ohne irgendeinen Bescheid der MA 42. Aber das ist nur ein Randdetail bei der ganzen Geschichte. Sie können den Park nämlich gar nicht erhalten und sind froh, dass sie jemanden gefunden haben, der den Park in Zukunft erhält, die Stadt Wien, der Bezirk oder wer auch immer. Dafür bekommen sie läppische 3 200 m².

 

Allerdings, meine Damen und Herren, ist das doch nicht ganz nebbich, denn diese 3 200 m² sind zu 70 Prozent verbaubar und stellen einen Wert von zirka fünf bis fünfeinhalb Millionen Euro dar, wenn man das Hotel wieder verkauft. Es steht ja nirgends, dass es nicht verkauft oder der Invest übergeben werden darf. Das ist mir auch vollkommen wurscht. Das Entscheidende ist, dass dieses Gebiet, wo dieses Hotel gebaut wird – und das ist dein Ressort, lieber Stadtrat! – Grünland, also Parkschutzgebiet laut Bauordnung beziehungsweise, noch viel ärger, Landschaftsschutzgebiet nach dem Naturschutzgesetz in Wien ist.

 

Meine Damen und Herren! Das verbauen wir? – Da hätte die ÖVP ja gleich im Springerpark bauen können! Wäre vielleicht gescheiter gewesen, dann hätten wir wenigstens eine Grünfläche erhalten! Aber sie haben es nicht sehr gescheit angestellt. Zum Glück ist es nicht mein Problem, was sie hier zusammengebaut haben!

 

Meine Damen und Herren! Warum widmen Sie die Marillenalm, einen der schönsten Kinderspielplätze beziehungsweise den schönsten Kinderspielplatz, nicht auf Bauland um? – Nein! Denn in der Grünlandstatistik in Wien scheinen ja die Parkschutzgebiete auf! Und es gibt in Wien viele Flächen, wo gebaut wird, es sich aber trotzdem um Grünland mit besonderem Zweck handelt, wobei im Gesetz steht, dass das nur zu öffentlichen Zwecken verbaut werden darf. Es kann mir allerdings keiner erzählen, dass die Akademie und das Hotel der ÖVP einen öffentlichen Zweck haben! Das wird gewerblich genutzt und hat sicherlich keinen öffentlichen Zweck! Die absolute Mehrheit hat die ÖVP ja noch nicht. (GR Alfred Hoch: Noch nicht!) Daher kann sie nicht sagen, dass es einen öffentlichen Zweck gibt.

 

Ganz eigenartig finde ich die drei Anträge, welche die ÖVP heute hier stellt, ich glaube, sie stammen jeweils von Herrn Kollegen Hoch und Frau Kollegin Riha.

 

Der eine lautet: „Erstellung eines kindergerechten Stadtplanes für Wien. Kinder brauchen Bewegungs- und Entfaltungsräume, um ihre Umwelt direkt zu erleben. Wir brauchen einen kindergerechten Stadtplan.“ – Dafür bin ich natürlich.

 

Dann gibt es einen zweiten Antrag, der schon ein bisschen ins Detail geht. Der Titel lautet: „Kindergerechte Stadtplanung.“ In diesem steht, dass man auf die Bedürfnisse der Kinder bei der Planung zu wenig Rücksicht nimmt. Das Fehlen von Kinderspielplätzen und Kinderflächen in Teilen Wiens wird kritisiert, und es wird festgestellt, dass dem vor allem im Wohnbau nicht Rechnung getragen wird.

 

Der dritte Antrag ist dann die Spitze: In diesem fordern Sie einen Masterplan Kinderstadt. Bei Flächenwidmungen sei den Bedürfnissen der Kinder Rechnung zu tragen, um die Lebensqualität zu stärken et cetera. – Wenn die ÖVP solche Anträge stellt – und sie werden im Plus sein, ganz klar, das macht ja Sinn! –, dann frage ich mich: Was ist mit der Marillenalm? Diese wollt ihr verbauen. Aber dann stellt ihr hier Anträge betreffend eine kindergerechte Stadt und so weiter? Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen!

 

Das ist auch Populismus, meine Damen und Herren, und zwar ein wirklich ganz schlimmer Populismus! Ihr wollt in der Öffentlichkeit verkaufen, dass ihr für eine kindergerechte Stadt und für Parkanlagen seid! Dort habt ihr jedoch einen Kinderspielplatz, und zwar den schönsten von Wien, einen Robinson-Spielplatz, und der soll verbaut werden; man kann ihn sanieren, das gebe ich zu. Und im neuen Springerpark, der dann öffentlich sein soll, kommen zwei sterile neue Plätze irgendwo auf der Wiese, wo es keinen Zugang geben wird!

 

Meine Damen und Herren! Im Hinblick darauf bringen wir einen Antrag ein. Ich lese ihn kurz vor: „Auf Grund der ungenügenden, ungelösten Verkehrskonzeption der Grünbergstraße, der nicht geklärten finanziellen Belastungen der Stadt Wien durch die Sanierung und Erhaltung des öffentlich zugänglichen Springerparks, der nicht ausdiskutierten Umwelterwägungen im Bereich Marillenalm, auf der das neue ÖVP-PolAk-Hotel geplant ist, und auch auf Grund der in absehbarer Zeit nicht zu erreichenden Nord-Süd- und Ost-West-Zugänge zum Springerpark stellen die Gemeinderäte folgenden Beschlussantrag: Der Bereich Tivoligasse, Schwenkgasse, Hohenbergstraße, Grünbergstraße ist aus dem Plandokument 7870 vorerst herauszunehmen.“

 

Ich bitte um Unterstützung im Namen der Kinder dort. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend kann man sagen: Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man erkennt hier wenig Prioritäten bei wichtigen und durchaus guten Projekten. Alles ist nur Stückwerk, die SPÖ-Bundesministerin Bures lässt Wien verhungern und in der Luft hängen. Es gibt leider immer wieder Gefälligkeitsgutachten, die politisch motiviert sind, und eine zukunftsorientierte Stadtplanung inklusive Verkehrsplanung ist im Budget 2010 nicht zu erkennen. Daher lehnen wir es ab. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Vielleicht nimmt sich Herr Madejski das nächste Mal ein Glas zum Mundausspülen mit, dann kann er sich, wenn er das Wort Radfahrer in den Mund genommen hat, nachher den Mund von diesem Unwort reinigen! (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Die

 

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