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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 122

 

Aber ob der U-Bahn-Zug durchgängig ist, das ist schon eine politische Frage!

 

Die Stadt Wien zahlt jährlich 260 Millionen an Betriebskostenzuschuss und 270 Millionen an Investitionszuschuss. Dazu meint StRin Brauner: „Ich bin dafür verantwortlich, dass das gut verwendet wird. Wofür ich nicht verantwortlich bin, ist zum Beispiel, welche Prüfung ein Fahrer absolvieren muss.“

 

Meine Damen und Herren! Vor allem im vergangenen Jahr hatten wir eine der höchsten Unfallzahlen im ÖV-Betrieb in der Stadt Wien. Wir hatten eine der höchsten Ausfallszahlen der Stadt Wien, und da sagt die Frau Vizebürgermeisterin, dass sie nicht für die Ausbildung der Fahrer bei den Wiener Linien verantwortlich ist! – Ich glaube, sie verkennt eindeutig, was eine politische Frage in dieser Stadt ist!

 

Die nächste Frage im Interview lautete: „Frau Vizebürgermeisterin! Sie sind dafür verantwortlich, dass bei den Straßenbahnen nachträglich Außenspiegel angebracht werden.“ – Dazu meint die Frau Vizebürgermeisterin, dass sie weder Technikerin noch U-Bahn-Organisatorin ist, was ich ihr durchaus zubillige.

 

Es gibt aber einen Bescheid der MA 64 als Aufsichtsbehörde aus dem Frühjahr dieses Jahres, dass die Straßenbahnen mit diesen Rückspiegeln zur Sicherheit der Wienerinnen und Wiener im ÖV nachzurüsten sind, weil so viele Unfälle passiert sind. Die Stadt Wien und die Wiener Linien versprachen, das innerhalb eines halben Jahres zu tun. Diese Halbjahresfrist ist vor einem Monat ausgelaufen. Meine Damen und Herren! Die Wiener Linien haben es nicht geschafft, 300 Spiegel, das heißt, 2 pro Tag, in den letzten 6 Monaten an den Straßenbahnen anzubringen! Wenn das zu viel ist, meine Damen und Herren, dann sind wir mit diesem Management nicht einverstanden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nächste Frage: Die U-Bahn fährt seit 30 Jahren. Warum gibt es jetzt ein Sauberkeitsproblem? – Die Frau Vizebürgermeisterin meint, dass die Leute heute vielleicht mehr in der Öffentlichkeit essen. Sie meint aber auch, sie hielte es für einen Wahnsinn, dass man so viel Geld für eine tolle U-Bahn in die Hand nimmt und gleichzeitig der Unmut der Leute steigt.

 

Meine Damen und Herren! Die Wiener Linien haben vor wenigen Monaten eine Umfrage gemacht, ob in den Wiener Linien gegessen werden soll oder nicht. Das Ergebnis war klar. 60 Prozent der befragten Wienerinnen und Wiener, die eine Netzkarte haben, haben gesagt, dass sie nicht wollen, dass in den Wiener U-Bahnen gegessen wird. Was aber sagen die Stadt Wien und die Frau Vizebürgermeisterin? – 60 Prozent seien zu wenig!

 

Meine Damen und Herren! Hat die Frau Vizebürgermeisterin nicht heute gesagt, dass ihr die partizipative Demokratie wichtig ist? Und hat sie nicht von einer Volksbefragung gesprochen? Sie hat erst vor einem halben Jahr eine Umfrage nicht zur Kenntnis genommen! Möglicherweise ist ihr, wenn bei der nächsten Volksbefragung vielleicht herauskommt, dass 60 Prozent für einen rund um die Uhr Betrieb der U-Bahn sind, auch das wieder zu wenig! Könnte es sein, dass sie dann 80 oder 90 Prozent verlangt? Ist das ihr Demokratieverständnis? (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Herr Kollege Hora! Ich glaube, Ihr Demokratieverständnis ist sehr selektiv und nicht partizipativ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die partizipative Demokratie liegt Ihnen wirklich nicht. Das ist etwas, was Sie nicht wollen. So lange es die Häupl-Ära gibt, solange haben Sie noch nie eine Volksbefragung gemacht! Das ist die partizipative Demokratie der Sozialdemokratie. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)

 

Sie haben noch nie gefragt. Warum fragen Sie jetzt im Wahljahr? Warum fragen Sie jetzt nach 15 Jahren das erste Mal das Volk? Warum haben Sie es vorher nie gefragt? Sie haben das Volk bei keiner einzigen Sache, die Sie getan haben, gefragt! Sie haben bei keiner einzigen U-Bahn-Verlängerung gefragt. Sie haben nicht gefragt, ob wir eine zweite U-Bahn zum Hauptbahnhof brauchen. (GR Karlheinz Hora: Was ist mit der U-Bahn in Zürich?)

 

Das war Ihnen immer egal. Sie haben ja immer alles besser gewusst. Obwohl es Vergleichswerte mit genügend anderen Städten in Europa gibt, wo es an Hauptbahnhöfen nicht zwei U-Bahn-Anschlüsse, sondern sogar drei U-Bahn-Anschlüsse gibt. Das ist es. (GR Karlheinz Hora: In einem Antrag haben Sie von der U-Bahn in Zürich geschrieben! Es gibt keine U-Bahn in Zürich!)

 

Ich komme noch darauf! Ich werde es Ihnen noch genau vorlesen. (Weiterer Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Ich werde es Ihnen ganz genau vorlesen, Herr Kollege Hora!

 

Meine Damen und Herren! (GR Karlheinz Hora: Was ist mit dem Antrag, in dem die U-Bahn in Zürich vorkommt?) Welcher Antrag, Herr Kollege Hora? Welchen Antrag? (GR Karlheinz Hora: In einem Antrag ist die Rede von der U-Bahn in Zürich!) Warten Sie darauf, welchen Antrag ich einbringe! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – GR Alfred Hoch: Seid doch nicht so nervös!)

 

Bei der nächsten Frage, über die wir jetzt schon gesprochen haben, geht es um den 24 Stunden U-Bahn-Betrieb. – Frau Kollegin Brauner meint, dass das viel zu teuer ist. Sie wolle effizient wirtschaften, und das würde zusätzliche Kosten bedeuten.

 

Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! In den vergangenen Monaten hatten Sie wirklich Lust daran, manche Zahlen in Promillegröße auszudrücken. Ich erinnere nur daran: Der Rechnungshof hat vor ganz kurzer Zeit die Stadt Wien gerügt, dass beim letzten U-Bahn-Ausbau 15 Millionen EUR vergeigt wurden. Was war Ihre Antwort? – Das waren nur 4 Promille des gesamten Aufwandes im U-Bahn-Bau. Jetzt sage ich Ihnen, wie viele Promille des gesamten Aufwands der 24 Stunden Betrieb bedeuten würde: Es wären 1,5 Promille vom gesamten Aufwand, den Sie in die Wiener Linien jährlich investieren. Herr Kollege Hora! Das ist Ihnen zu viel? Es ist eine Schande, wenn sie das als zuviel empfinden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir kommen zur nächsten Frage.

 

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