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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 122

 

(GR Karlheinz Hora: Wo bleibt der Antrag, in dem die U-Bahn in Zürich vorkommt?) Den bekommen Sie schon noch! Nur mit der Ruhe! Ich habe noch 12 Minuten 46 Sekunden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Antrag kommt schon!

 

Über die partizipative Demokratie haben wir schon geredet. Ich hoffe, sie kommen der Sauberkeitsumfrage einmal nach!

 

Zur partizipativen Demokratie möchte ich noch einen Punkt einbringen, den alle hier im Hause sehr gut kennen. Sie haben in den vergangenen Jahren viele Betriebe dieser Stadt Wien ausgegliedert, Krankenanstaltenverbund, Wien Kanal, Wiener Linien et cetera. Wenn wir von der Opposition eine Anfrage an Sie stellen, was in diesem Bereich geschieht, dann bekommen wir als Antwort: Bei uns besteht keine Zuständigkeit! – Ist das partizipative Demokratie? Sie geben nicht einmal den Mandataren Auskunft. Und dann sagen Sie, dass Sie mit den Bürgern auf einer Ebene stehen, diese um ihre Meinung fragen und sie wirklich ernst nehmen wollen. Glauben Sie, dass Sie das wirklich ernsthaft vermitteln können, wenn Sie nicht einmal den Parlamentariern, die hier ein Fragerecht haben, die Auskunft geben, die ihnen in Wirklichkeit zusteht, meine Damen und Herren?

 

Ich bin schon am Schluss. Ich komme zur Frage, wie viel der U-Bahn Nachtbetrieb kosten würde? – StRin Brauner meint, dass dieser mehrere Millionen kosten würde. Ich sage: Legen Sie uns die Studie der Wiener Linien vor! Zeigen Sie uns diese! Zeigen Sie uns, welcher Betrag darin wirklich genannt wird! Rechnen wir dann alle Kosten durch, und ich garantiere Ihnen: Es kostet nicht mehr als 1 Million EUR! Und wenn es 2 Millionen sind, dann sind wir noch immer im Promille-Bereich, damit wir bei Ihrer Argumentation bleiben. Es geht sich also locker aus!

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss meint die Frau Vizebürgermeisterin, ihr Wunschkoalitionspartner für das nächste Mal sei die Sozialdemokratie. Und auf die Frage der Zeitung, was geschehe, wenn diese nicht mehr allein regieren kann, meint sie: Das ist keine Option. – Wir nehmen zur Kenntnis, dass es keine Option für Sie mehr ist, danach der Wiener Stadtregierung anzugehören!

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist einfach notwendig, dass wir hier eine neue, zukunftsorientierte Verkehrspolitik machen. Kollege Chorherr hat das zuvor schon angeschnitten, indem er gemeint hat, dass wir im Bereich Verkehr und Umweltschutz noch einiges zu tun haben. Ich bin zwar mit ihm nicht einer Meinung, dass man alles über den Radfahrverkehr regeln kann. Man kann damit einiges regeln, aber ich bin der Meinung, dass man nicht nur im Radfahrverkehr, sondern in vielen anderen Bereichen tätig werden muss.

 

Wir können auch im Autoverkehr vieles machen, etwa mit einer Förderung von Kfz mit alternativen Antrieben. Diesbezüglich hat die Stadt Wien eindeutig Nachholbedarf. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem es so wenige Förderungen gibt. Sie fördern Elektroautos nicht mehr, Sie fördern Hybridautos nicht, und Sie fördern keine Nachrüstung für Partikelfilter. Das Einzige, was Sie noch fördern, sind gasbetriebene Kfz, sonst nichts. Der Anteil an alternativen Kfz in dieser Stadt beträgt 0,16 Prozent.

 

Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion! Ich würde Ihnen sehr gerne ins Stammbuch schreiben: Wenn Sie den Individualverkehr und den Verkehr insgesamt noch ernst nehmen, dann tun Sie hier nachhaltig etwas! Es gibt ein ganz kleines Bundesland ganz im Westen, das ein ganz großes und tolles Projekt für elektrobetriebene Kraftfahrzeuge bereits ins Leben gerufen hat. Bei Ihnen stößt man jedoch auf taube Ohren! Sie tun nichts dazu. Hier bestünde dringender Nachholbedarf!

 

Ich nenne Ihnen jetzt ein paar mögliche Ziele, die Sie vielleicht einmal aufnehmen könnten. Bis 2025 sollte ein Drittel der neu zugelassenen Kraftfahrzeuge einen alternativen Antrieb haben. Eine andere Möglichkeit ist, dass wir nicht nur eine Bikecity fördern, sondern auch eine E-City. Außerdem könnten Sie auch die C & K-Taxis, die in Ihrem Eigentum stehen, auf Gas-, Hybrid- oder Elektroantrieb umstellen. Geben Sie auch für andere Taxiunternehmen entsprechenden Förderungen dazu. Warum stellen Sie Ihre Dienst-Kfz Flotte nicht auf Hybridfahrzeuge oder E-Fahrzeuge um? Warum haben Sie noch immer kein Elektrofahrradverleihsystem eingerichtet? Warum befreien Sie Elektroautos oder andere Autos mit Alternativantrieb mit einem CO₂-Ausstoß von weniger als 90 g/km nicht von den Parkgebühren? Warum bringen Sie nicht alternative Ideen dazu ein?

 

Sie könnten zum Beispiel wie die Stadt Ulm ein Verleihsystem für Elektrofahrzeuge errichten. Auch das haben Sie bis heute nicht getan. Elektrofahrzeuge sind das ideale Kraftfahrzeugsystem gerade in einer Stadt. Wenn wir es nicht in einer Stadt machen, wo sollen wir es dann machen? Gerade in der Stadt haben wir eine Chance, mit Elektrofahrzeugen, die geringe Reichweiten haben, effizient durchzukommen. Ich glaube daher, dass es ein wichtiger Punkt wäre, hier etwas zu tun.

 

Ich habe Vorarlberg schon genannt. Schauen wir uns auch die Stadt Salzburg an, wo man zusätzlich zur Jahreskarte für den Stadtbus auch ein Elektrofahrzeug günstig mieten kann. Es gibt also auch andere Bundesländer, wo das besonders interessant gestaltet ist. Sogar in Großbritannien, das Sie wegen der Privatisierung immer wieder kritisieren, sind bereits 100 Smart-Elektrofahrzeuge in einem Großversuch im Einsatz. Und man hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 100 000 Elektroautos mit 25 000 Ladestationen in Betrieb zu nehmen. Das wäre etwas, was Sie in Wien auch tun könnten!

 

Sie könnten sich zum Beispiel auch das Projekt E-Mobile in Berlin anschauen. Aber ich sage Ihnen auch, weil Kollege Ekkamp in einem vorherigen Debattenbeitrag sehr pingelig war, ob das jetzt bei unseren U-Bahnen ganz genau so oder anders ist: Es kommt nicht darauf an, dass wir die Dinge eins zu eins übernehmen. Und ich bin auch kein Verfechter der Übernahme von Best Practice. Ich sage: Best fit, es muss am besten passen. Das ist das Entscheidende. Aber lassen Sie sich nicht abhalten von guten Möglichkeiten, die Sie in

 

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