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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 122

 

anderen Bereichen haben. Nehmen Sie sich ein Beispiel!

 

Ich komme jetzt noch zu den ÖBB. Ich kann mir dieses Thema leider nicht entgehen lassen. Es gibt nur SPÖ-Mandatare beziehungsweise SPÖ-Verantwortliche für die ÖBB in Wien. Wir haben eine Liesinger Mandatarin als Verkehrsministerin. Wir haben in dieser Stadt einen SPÖ-Verkehrsstadtrat. Wir haben eine Eigentümervertreterin von der SPÖ. Und es gelingt Ihnen jetzt wirklich, dass wir mit dem neuen Fahrplan in Wien einen weniger dichten ÖV-Verkehr haben als zuvor! Sie haben das immer verteidigt und gesagt, dass Sie in den ÖV investieren. Jetzt kommen wir aber erstmals in eine Situation, dass es weniger Angebote gibt als zuvor.

 

Früher hatten Sie es ja leicht: Da konnten Sie sagen: Die schwarz-blaue Bundesregierung ist schuld! Kollege Madejski hat das schon eingeworfen. Und diesbezüglich können wir Sie nicht aus der Ziehung nehmen! Sie haben jetzt in der Bundesregierung jemanden sitzen, der sogar aus Liesing kommt, und ich kann überhaupt nicht verstehen, dass jemand aus dem Westen Wiens sich nicht gegen die Intervallverschlechterungen für die Bürger aus dem Westen Wiens, wie sie nun kommen, engagiert! Bis zu 40 Züge sollen für alle, die westlich von Hütteldorf unterwegs sind, ausfallen. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren!

 

Und es geht sogar so weit, dass die Intervalle der S50 von 30 Minuten auf einen Stundentakt erhöht werden. Ich glaube, es ist den meisten Leuten in der Stadt überhaupt noch nicht bewusst, dass dieser Schnellbahnverkehr von 30 Minuten auf eine Stunde erweitert wird! Und dann wollen Sie uns noch weismachen, dass Sie für den öffentlichen Verkehr sind? (GR Karlheinz Hora: Was macht denn Herr Pröll?)

 

Wenn Sie hier Herrn Pröll ansprechen: Das ist genau der Punkt: Warum setzen Sie sich nicht zusammen und diskutieren gemeinsam mit den ÖBB? Sie mit Ihrer Parteigenossin müssten sich ja viel leichter tun, mit ihr auszumachen, wie Sie den ÖV in dieser Stadt verbessern!

 

Aber Sie machen es anders: Sie glauben den ÖBB, dass nicht so viele Fahrgäste dann direkt zum Hauptbahnhof kommen werden und wir keine zweite U-Bahn-Linie brauchen werden. Ich prophezeie Ihnen: Die Leute, die aus dem 16., 17., 18., 19. Bezirk et cetera nach Salzburg fahren wollen, werden in der Stadt genau die Zeit verlieren, die sie auf der Westbahn mit einem milliardenteuren Ausbau nun gewinnen, weil die Wiener Linien keine entsprechende Anbindung an die neue Westbahnverbindung in Meidling oder mit einer S45-Verlängerung haben werden. Es wird noch nicht einmal angedacht, das innerstädtische Verkehrssystem zu ändern, weil es auf der anderen Seite ein neues Hauptverkehrssystem geben wird. Ich weiß, welche Kontakte Sie zu den ÖBB haben. – Offensichtlich gar keine! Es funktioniert nämlich hinten und vorne nicht. Ich hoffe, ich wühle im Moment nicht in Ihren Wunden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Zur Verbindung Wien – Bratislava. Das muss man sich vorstellen: Wir reden von der Region Wien und davon, dass wir Grenzen abschaffen und dass wir den Verkehr insgesamt verdichten wollen. Dann streichen wir jedoch bei der Verbindung Wien – Bratislava fünf Zugspaare! Das ist doch das vollkommen falsche Signal! Wir wollen den Leuten bessere Angebote im ÖV bringen und streichen gleichzeitig solche Züge

 

Ebenso werden Züge auf der Verbindung St Pölten – Wien bis zur Eröffnung des neuen Hauptbahnhofes gestrichen. Das heißt, drei Jahre lang werden nun die Pendler, die aus dem Westen nach Wien kommen, von St Pölten verstärkt mit dem Auto in die Stadt hereinfahren. Dafür sind Sie verantwortlich und nicht Herr Pröll! Dafür sind Sie verantwortlich, wenn Sie nicht gemeinsam mit Herrn Pröll und mit den ÖBB sicherstellen können, dass wir den Pendlern ein entsprechendes Angebot machen, anstatt dieses so auszudünnen, dass danach viel mehr Leute mit dem Auto nach Wien kommen müssen. Meine Damen und Herren! Das kritisiere ich bei Ihnen: Ihre Sonntagsreden sind anders als Ihre tatsächliche Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Kommen wir noch zu den U-Bahnen, wie es sich mein Kollege Hora gewünscht hat. An den Hamburger Hauptbahnhof sind drei U-Bahnen und sieben S-Bahnen angebunden, an den Frankfurter Hauptbahnhof drei U-Bahnen, sieben S-Bahnen und drei Straßenbahnen, der Hauptbahnhof in Amsterdam hat drei U-Bahn-Verbindungen und der Hauptbahnhof in München vier U-Bahn-Verbindungen. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)

 

Herr Kollege Hora! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das sind genug Beispiele, damit Sie wissen, wo Sie Ihre Prioritäten in Zukunft setzen sollen! Ich glaube, dass das dringend notwendig ist!

 

Kollege Ekkamp hat zum Abschluss gesagt: Das bisschen, das in Hamburg in der Nacht mit der U-Bahn gefahren wird, ist eh nur eine Kleinigkeit. Ich schlage Ihnen vor: Schauen Sie sich das einmal an!

 

Wenn Sie so viel U-Bahn-Betrieb in Wien machen würden, wären wir dankbar. Mehr brauchen Sie nicht zu machen. – Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, eine Partei, die Wien mit absoluter Mehrheit regiert, kann sich glücklich schätzen, wenn die Opposition in der Debatte zur Stadtentwicklung und Verkehr Folgendes ausführt.

 

Ich möchte zunächst Herrn Madejski zitieren: Er bezeichnet die Seestadt Aspern als „sehr herzeigbares Projekt“. – Das finde ich interessant, und ich stimme mit ihm absolut überein!

 

Madejski sagt dann weiter, dass es aber in Wien zu viele Projekte gibt. – Ich meine, es gibt überhaupt nicht zu viele Projekte! Es geschieht einfach etwas in Wien mit den Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener, und das belebt auch die Wirtschaft. Ich glaube, Kollege Madejski, es ist an Ihnen ganz einfach vorbeigegangen, dass wir

 

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