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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 122

 

die Budgets 2009/2010 beschließen, die konjunkturbelebende Budgets sind. Daher geschieht viel, und es geschieht in diesen Jahren 2009 und 2010 einfach noch mehr. Da haben Sie schon recht! Das haben Sie gut verstanden! Das ist genau der Grund, warum viel geschieht!

 

Einerseits sagen Sie, dass es zu viele Projekte gibt, auf der anderen Seite geschieht Ihnen aber an der U2 im 22. Bezirk wiederum zu wenig. Was wollen Sie jetzt also? Gibt es für Sie zu viel oder zu wenig? Ganz einig sind Sie sich darüber selbst nicht! In der Diagnostik gibt es eine Bezeichnung dafür, wenn man sich selbst nicht ganz einig ist, aber diese Bezeichnung erspare ich Ihnen jetzt! Anerkennend möchte ich aber noch einmal feststellen, dass wir einer Meinung sind: Die Seestadt Aspern ist ein sehr herzeigbares Projekt. Das ist im Protokoll nachzulesen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nicht uninteressant finde ich auch die Ausführungen von Kollegen Chorherr, der Aspern ebenfalls positiv bewertet, es als ein interessantes Projekt bezeichnet und sich freut, wenn er zum Beispiel von Johannesburg nach Wien zurückkommt und den öffentlichen Raum hier in dieser Stadt genießt. – Ich glaube, Sie haben wirklich Grund genug, den öffentlichen Raum hier zu genießen! Es gibt eine ganze Reihe von durch die entsprechenden Abteilungen und die Bezirke vorgereihten Maßnahmen in der Stadtplanung. In Wien wird auf den öffentlichen Raum geschaut, sei es mit dem 50 Orte Programm, sei es mit verschiedenen anderen Programme, etwa auch mit Gender Mainstreaming. Genau daran wird gearbeitet wird, um den öffentlichen Raum zu verstärken und den schwächeren Teilnehmern und Teilnehmerinnen am Verkehr und am gesellschaftlichen Leben mehr Raum zu geben. Genau das geschieht in Wien, und zwar auch mit den Mitteln, die im kommenden Jahr im Budget zur Verfügung gestellt werden.

 

Interessant finde ich die Ausführung des Kollegen Chorherr zu den Sammelgaragen, die er hier positiv bewertet. Die Sammelgaragen gibt es schon, sie heißen in Wien Volksgaragen, was eine ähnliche Bezeichnung ist. Es gibt diese, und man muss zur Volksgarage ein paar Schritte zurücklegen. Diese Sammelgaragen gibt es, und sie funktionieren! Und ich finde es interessant, dass von der grünen Fraktion einmal eine grundsätzlich positive Bewertung vorgenommen und gesagt wird: Garagen – diesfalls Sammelgaragen – sind gar nicht so schlecht. Da können wir uns sicherlich treffen!

 

Zum Thema Radbügel: Kollege Chorherr ist ein bisschen unzufrieden mit der Anzahl der Radbügel in Wien. Er fordert, dass endlich Schritte gesetzt werden. – Ja, man kann vielleicht auch einiges verschlafen! Schauen wir einmal die letzten vier Jahre zurück, was in dieser Zeit in Bezug auf Radbügel in Wien geschehen ist! Es wurden zusätzlich 2 500 Bügel montiert, aber nicht in vier Jahren, sondern in jedem dieser vier Jahre! Die Stadt Wien ist auch in puncto Radbügel in der Offensive. Ich weiß: Kollegen Madejski geschieht betreffend Radbügel schon wieder zu viel! Aber das kommt gut an, und das ist auch notwendig, da bin ich bei Ihnen, Kollege Chorherr! Es ist notwendig, hier Schritte zu setzen. Aber die Schritte werden auch tatsächlich gesetzt, und darauf kann man sehr stolz sein. Das ist eine positive Entwicklung, und diese Entwicklung in Bezug auf Radfahren und Radbügel wird auch mit dem Budget 2010 fortgesetzt werden.

 

Schließlich komme ich zu Kollegen Gerstl. Er entpuppt sich hier als Rechenkünstler. Was er hier in Bezug auf Personal der Stadt Wien hochrechnet, ist ja ganz witzig, aber überhaupt nicht entscheidend oder wesentlich. Ich habe es amüsant gefunden, dass sich Kollege Gerstl zu 80 Prozent seiner Redezeit bei der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung mit einem Interview der Frau Vizebürgermeisterin auseinandersetzt, in dem es um alle möglichen Sachen – in Wien würde man sagen: um Kraut und Rüben – geht. Ich meine, dass es dabei um ganz verschiedene Themen geht. Er hantelt sich jedoch durch dieses Interview, sagt aber zum Thema Stadtentwicklung fast nichts. – Ich finde das spannend! Und ich meine: Wer schweigt, ist mit dem zufrieden, was geschieht. Ich glaube, Kollege Gerstl, Sie haben auch jeden Grund, mit dem zufrieden zu sein, was in puncto Stadtentwicklung in Wien geschieht!

 

Abschließend schießt sich Kollege Gerstl auf die ÖBB ein. Man kann natürlich die einzelnen Maßnahmen, die die ÖBB mit dem neuen Winterfahrplan setzen, sachlich diskutieren. Da bin ich bei Ihnen. Aber wenn ein ÖVP-Mandatar sich hier herausstellt, welcher der Partei angehört, die Österreich sieben Jahre zu lang mit einem Bundeskanzler regiert hat ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Diese Partei hat sieben Jahre zu lang versucht, die ÖBB nach Strich und Faden zu zerschlagen beziehungsweise zu filetieren. Man hat versucht, die Arbeit der Eisbahner und Eisenbahnerinnen hinten und vorn zu behindern und zu desorientieren. Jetzt aber stellen Sie sich hierher und kritisieren etwas und verlangen, dass in eineinhalb Jahren all das repariert werden soll, was blau-schwarze Verkehrsminister zerschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Für dieses Verhalten gibt es ein Wiener Wort: Es ist ganz einfach Chuzpe, was Sie hier machen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

 

Eine Bemerkung noch zu Meidling und zu den Flächenwidmungen betreffend ÖVP-Parteiakademie am Tivoli. Mich wundert es nicht, dass Kollege Gerstl zum Tivoli und zur ÖVP-Parteiakademie schweigt. So stumm wie dazu war er schon lang nicht mehr! Und mich wundert es auch nicht, dass er keine Silbe verliert.

 

Sie reden gern darüber, dass die Wiener Feuerwerker nicht 90 Prozent des Personals ausmachen. Sie reden über alles Mögliche und kommentieren gewisse Bürgermeister landauf und landab. Aber zu der seltsamen Verhaltensweise der ÖVP in Wien, nämlich zu dieser Flächenwidmung und dazu, wie die ÖVP dort mit der Bürgerinitiative umgeht und was dort gespielt wird, sagen Sie gar nichts! Nicht eine Silbe verliert die ÖVP zu dieser seltsamen Geschichte am Tivoli!

 

Mich wundert das nicht. Es ist ja Selbstoffenbarung, wenn Sie zu dieser Geschichte nichts sagen!

 

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