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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 122

 

(Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt reißen Sie den Mund auf. Hätten Sie doch zuerst etwas dazu gesagt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist schon bezeichnend, wenn ÖVP-Mandatare wissen, wozu sie den Mund halten, und das weiß Kollege Gerstl offensichtlich auch. Er schweigt lieber zu dieser Geschichte. Einzig die Wiener Stadtverwaltung ist bemüht, in dieser komischen Geschichte betreffend ÖVP-Parteiakademie und entsprechende Hotelambitionen in Richtung Bürgerinitiative zu vermitteln.

 

Die Bürgerinitiative können Sie nicht wegdiskutieren, diese gibt es dort. Ihr Auftreten gegenüber der Bürgerinitiative ist allerdings nicht würdig, und es ist auch nicht gelungen. Daher haben Sie heute dazu geschwiegen, und das verstehen wir auch! Wir ersparen Ihnen aber nicht, dass vielleicht der Zweitredner oder der Drittredner doch noch was zu Meidling und dieser komischen Geschichte sagt. Ich würde mir das auf jeden Fall wünschen!

 

Ich möchte jetzt aber trotzdem wieder zum eigentlichen Thema Stadtentwicklung, das uns hier beschäftigen sollte, zurückkommen. Für mich ist dieses Thema, dass man sich mit den Grundzügen der Stadtentwicklung auseinandersetzt, sehr wichtig. Es gilt einerseits, wenn man sich dieser Thematik annähern will, festzustellen, welche Stellung Wien in Mitteleuropa und in Südosteuropa einnimmt.

 

Zweitens geht es auch darum, die richtigen Zukunftsfragen zu stellen. Das bedeutet, dass man sich fragt, was die Menschen in Zukunft arbeiten und welche Ausbildung sie erhalten werden und wie der Wohlstand in dieser Stadt gesichert werden wird. Das sind auch zentrale Fragen der Stadtentwicklung: Was kann die Stadtentwicklung tun, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und zu garantieren?

 

Dabei schadet natürlich ein Blick in die Zukunftsforschung nicht. Diesen Blick habe ich bei einigen meiner Vorredner vermisst, aber dieser ist notwendig. Stadtentwicklung ist Zukunft, und dazu möchte ich feststellen: Erfolgreich sind jene Städte, die in ihrer Entwicklung auf Wissenschaft, Innovation und Technologie setzen. Die größten Herausforderungen liegen wahrscheinlich genau in dem spannenden Bereich und in Zukunftsbranchen wie Biotechnologie. Hier ist zu investieren.

 

Dazu sage ich: Diese Betriebe und Forschungseinrichtungen im Biotechnologiebereich kommen nicht von allein und gibt es auch nicht zufällig. Es ist harte Arbeit, in diesem Bereich Betriebsansiedlungen in Wien vorzunehmen, Kontakte herzustellen und diese Firmen zu gewinnen, sich hier niederzulassen und auch hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht darum, kreative Betriebe zu ermuntern herzukommen. Und diese kommen her, wenn Kultur da ist, und das ist etwas, was Wien sicherlich bietet. Außerdem muss eine Stadt auch offen sein. Wenn man einen solchen Biotechnologieschwerpunkt setzt wie Wien, dann muss man auch bereit sein, Fachkräfte für Wien zu gewinnen, denn diese gibt es nicht in allen Bereich in ausreichendem Ausmaß sofort hier und heute. Und wenn ich mir vorstelle, dass zum Beispiel ein Herr Strache, der ja so gern in Inseraten vorkommt, in europäischen Medien für den Biotechnologiestandort Wien werben würde ... (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.)

 

Wer käme auf die Idee, dem Ruf des Herrn Strache zu folgen und nach Wien zu kommen? Wie anziehend würde Herr Strache mit seinen xenophoben Schüttelreimen auf junge, gut ausgebildete Talente in Mailand oder in München, in Krakau oder in Belgrad wirken? – Gar nicht! Niemand würde hierher kommen. Denn das, was Sie mit ihren xenophoben Schüttelreimen machen, stößt viele Menschen ab und schadet auch dem Ansehen Wiens in Österreich und in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die FPÖ bringt keinen einzigen Arbeitsplatz nach Wien. Aber genau das ist es: Wir brauchen Sicherung von Arbeit, Bildung, Ausbildung, und das ist auch einer der Faktoren im Rahmenplan, wie moderne Stadtentwicklung betrieben werden muss.

 

Eine Tatsache ist, dass es wichtig ist, moderne Technologie nach Wien zu bringen. Das ist wichtig für moderne Metropolen, es geht dabei um Technologie, Talent und Toleranz. Man muss nicht Richard Florida und sein Werk vom „Aufstieg der kreativen Klassen" gelesen haben, um das zu sehen. Und diesbezüglich geht die Politik der FPÖ in eine absolute Sackgasse. Sie ermuntern niemanden von denen, die wir als Zuwanderer für Wien brauchen, hierher zu kommen, um ihr Wissen und ihre Ausbildung mit Wien zu teilen und erfolgreich für die Stadt zu arbeiten.

 

Wenn wir uns aber die Frage nach Wachstum der Stadt stellen, dann möchte ich das gleichzeitig auch relativieren und sagen: Nicht jedes Wachstum ist ein fortschrittliches Wachstum. Sozialdemokratisch gesehen, ist Wachstum dann positiv, wenn Lebensqualität und Gesundheit geschützt werden, wenn die Arbeitsbedingungen aller verbessert werden, wenn Abhängigkeiten vermindert und Selbstbestimmung gefördert werden. Da der Wohlfahrtsstaat in allen europäischen Ländern ein großer Standortvorteil ist, muss dieser Wohlfahrtsstaat entsprechend aufgebaut werden.

 

Gemeinnutz geht bei uns in der Stadt vor Eigennutz, und Wachstum und Beschäftigung sind auf einen Nenner zu bringen. Das ist nicht nur die Vorgabe der Europäischen Zentralbank, es ist auch würdig und gut, dass die Stadt Wien dieser Richtlinie folgt und Wachstum gleichzeitig mit Beschäftigung im Auge behält.

 

Die Wiener Stadtentwicklung ist als durchaus ambitioniert zu bezeichnen. Kollege Madejski meint, dass es zu viele Projekte gibt. 13 Zielgebiete sind ihm zu viel. – Ich sage: Das ist überhaupt nicht zu viel! Ich bin bei Ihnen, dass die 13 Zielgebiete schon älter sind als die derzeitige Wirtschaftskrise. Aber das Investitionsvolumen, das 2009/2010 in die 13 Zielgebiete fließt, kommt gerade richtig. Genau das braucht die Stadt jetzt, um Arbeit zu schaffen und um Investoren anzuziehen. Das passt ganz einfach!

 

Ich möchte in puncto Stadtentwicklung auf ein wesentliches Projekt eingehen. Meine Vorredner haben das Projekt Seestadt Aspern schon entsprechend gewürdigt.

 

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