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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 122

 

es sich, dass vor allem beschäftigungsintensive Betriebe oder Branchen Wien für immer den Rücken gekehrt haben. Die Wiener Stadtregierung müsste ihren wirtschaftspolitischen Kurs rasch in Richtung Beschäftigungssicherung ändern. Frau StRin Brauner hat heute am Vormittag gesagt, dass sich 2008 59 Betriebe neu in Wien angesiedelt haben. – Das mag schon sein, aber wie viele Betriebe sind inzwischen abgewandert?

 

Ich nehme jetzt ein Beispiel aus dem Eishockey: Da gibt es immer eine Plus-Minus-Statistik, nach der ein Spieler bewertet wird, so lange er auf dem Spielfeld ist. Ein Plus gibt es, wenn die Mannschaft ein Tor schießt, und ein Minus gibt es, wenn die Mannschaft ein Tor bekommt, so lange er auf dem Feld ist. Wir würden hier eine Plus-Minus-Statistik der Wiener Stadtregierung und auch der Wiener Stadtplanung in dem Sinne brauchen, wie viele Betriebsansiedelungen es unter Abzug jener Betriebe gab, die abgesiedelt wurden. Das wäre eine interessante Zahl! Ich nehme an, dass wir dann wahrscheinlich im Zehner- oder Zwanzigerbereich liegen würden!

 

Die Liste der abgesiedelten Betriebe in den letzten Jahre ist relativ lang: Inzersdorfer, Unilever, Grundig, Baxter, Novartis, IBM. Viele Unternehmen haben ihre wirtschaftliche Zukunft eher anderswo und nicht in Wien gesehen, daher haben nicht weniger als 17 Prozent der Wiener Betriebe in den letzten Jahren Betriebsstätten an andere Standorte innerhalb oder außerhalb Österreichs verlegt.

 

Ich nenne jetzt den LKW-Erzeuger MAN aus der Brunner Straße im 23. Bezirk. Die Geschäftsführung war ein paar Mal hier vor Ort im Rathaus und hat um ein Grundstück in Wien gebeten. Sie bekamen dann ein Grundstück in Hennersdorf, und daher wurde ein großer Teil der Produktion nach Niederösterreich ausgelagert. Diesfalls hätten wir uns schon mehr Engagement seitens der Stadt erwartet!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die mangelnde Kompetenz bei den Betriebsansiedelungen wirkt sich auch auf die Wirtschaftsdaten aus. Wenn man sich den Index ansieht, dann stellt man fest, dass Wien bei der Zunahme der Exporte hinter den anderen Bundesländern nachhinkt. Die Führung haben die Steiermark und Tirol, und erst an vierter oder fünfter Stelle kommt Wien. Dabei war der Export in den letzten Jahren der Konjunkturmotor, mit dem in Wien Arbeitsplätze geschaffen werden können hätten. Wir haben auch von den Vorrednern der ÖVP gehört, dass Wien relativ großen Aufholbedarf hat.

 

Standortbewertung ist, glaube ich, ganz wichtig für die Wiener Stadtentwicklung. In der Bewertungsstatistik kommen wir nicht gut weg. So etwa weist das City Monitoring der Firma Cushman & Wakefield in Wien ein Abrutschen der Standortqualität von Platz 20 im Jahre 1990 auf Platz 26 Ende 2008 aus. Allein von 2007 auf 2008 sank in Wien die Standortbeliebtheit um zwei Plätze. – Da muss man wirklich kein Hellseher sein, sondern nur mit offenen Augen durch die Stadt gehen, um zu sehen, dass wir uns inzwischen nicht verbessert haben werden. Auch da wäre mehr Engagement nötig!

 

Stadtplanung bedeutet nicht nur stupide Wohnraumbeschaffung. Es bedeutet vielmehr, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt an das Bevölkerungswachstum anzupassen. In diesem Bereich – das muss man ehrlich sagen – hat die Stadt versagt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend komme ich, weil das die anderen Fraktionen sehr interessiert hat, zum diesem Hotelprojekt im Zusammenhang mit der PolAk. – Ich möchte einmal festhalten: Es hat diese Bürgerversammlung gegeben. Mich hat gewundert, dass Kollege Troch jetzt ganz wüst gegen dieses Projekt vorgegangen ist. Ich war selbst dort, habe aber Kollegen Troch dort nicht gesehen. Ich habe die Herren Kollegen Madejski, Al-Rawi und Maresch gesehen, und es waren auch einige andere Kollegen von der SPÖ dort, Herr Kollege Troch war jedoch nicht dort.

 

Bei dieser Bürgerversammlung wurde vom Sprecher der Bürgerinitiative, Mayr-Harting, ein Konzept präsentiert. Und ich habe genau aufgepasst. Er hat drei- oder viermal gesagt, dass dieses gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen von der PolAk erarbeitet wurde. Hintergrund ist: Die PolAk hat vor zwei, drei Monaten ein Projekt präsentiert. Die Anrainer waren strikt dagegen. Daher hat sich die PolAk mit der Bürgerinitiative zusammengesetzt und ein Konzept erarbeitet. Und ich meine, etwas Schöneres kann der ÖVP nicht passieren, als wenn dann der Sprecher der Bürgerinitiative vor zirka 200 Leuten ganz stolz sagt: Ich präsentiere euch jetzt mein Projekt. Mehr kann ich nicht sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Deshalb möchte ich Kollegen Madejski jetzt etwas sagen, was ich ihm auch schon vor Ort gesagt habe: Das Ganze ist ein Konzept. Ich gebe auch zu, dass das Verkehrsgutachten – ich möchte einmal sagen – diskussionswürdig ist. Da wird man sicherlich noch einiges tun können.

 

Ich möchte aber festhalten: Der Springerpark wird für die Öffentlichkeit geöffnet, und der Kinderspielplatz wandert von der Marillenalm in derselben Größe und mit denselben, ein bisschen modernisierten Geräten in den Springerpark. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Du warst selbst dort! Wir wissen das noch nicht einmal, weil die MA 69 säumig war – obwohl versprochen war, dass sie das bis zur Bürgerinitiative hat –, einen Abtretungsvertrag oder Tauschvertrag für die 33 000 m² PolAk-Grund und die 8 000 m² Marillenalm-Grund zu machen. All das wurde dort gesagt. Lieber Rüdiger Maresch! Die Anrainer dort haben sich positiv geäußert. Du hast dich sehr negativ geäußert, du warst ja im Vorwahlkampf, eh klar! Mir ist aber wirklich kein Anrainer in Erinnerung, der strikt dagegen war. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Lass mich bitte ausreden! Die dortige Verkehrsordnung ist hinterfragenswert beziehungsweise diskussionswürdig. Das gebe ich zu. Außerdem muss die Durchgängigkeit des Parks gewährleistet sein, und es wird nicht so leicht werden, das sicherzustellen. Ich möchte

 

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