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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 122

 

noch einmal sagen: Das war ein Konzept, und dieses wird weiter entwickelt.

 

Ich bin schon am Ende und muss jetzt natürlich auch noch Anträge einbringen. Kollege Madejski hat die Anträge kritisiert, wir stehen voll dahinter:

 

Erstens: Resolutionsantrag Monika Riha und Alfred Hoch betreffend Errichtung eines Beirats für kindergerechte Stadtplanung und Einführung von Kinderverträglichkeitsprüfungen. – Wenn wir das schon hätten, dann wäre das gar nicht so schlecht, Herr Stadtrat!

 

Zweitens: Antrag der GRe Riha und Hoch betreffend kindergerechte Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplans. – Es ist uns ganz wichtig, dass endlich mehr für die Kinder getan wird. Ich glaube, dass das auch in diesem Projekt ganz gut wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Drittens: Antrag der GRe Hoch, Gerstl und Aichinger betreffend durchgängigen 24 Stunden Betrieb der Wiener U-Bahn-Linien am Wochenende. Das heißt, wir sind auch hier der SPÖ voraus: Ihr müsst die Leute befragen, wir wissen jetzt schon, was die Leute wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – GR Karlheinz Hora: Ist das der Antrag mit Zürich?)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Kollege Madejski wünscht eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte schön.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich bringe zu der Wortmeldung des Kollegen Hoch einige Berichtigungen:

 

Erstens: Es handelt sich formal nicht um ein Konzept, sondern es handelt sich um einen Flächenwidmungsplan, in dem bereits alles eingezeichnet ist, zu dem der Bezirk bis 8. Jänner eine Bezirksstellungnahme abgeben muss. Dass das jetzt zurückgestellt wurde, heißt nicht, dass keine Stellungnahme abgegeben wird, sondern im Dezember kommt das Gleiche noch einmal in den Bauausschuss mit der Bitte, jetzt an die MA 69 und nicht den Stadtrat, einen Vertragsentwurf und ein Verkehrskonzept vorzulegen.

 

Zweitens: Die alten Geräte werden nicht in den Springerpark gebracht, sondern es wird zwei Spielplätze geben und es werden neue Geräte angeschafft.

 

Drittens: Die Anrainerkritik konntest du nicht hören, weil du nach Hause gegangen bist. Du hast vielleicht die ersten zwei Redner gehört, aber dann bist du gegangen. Du hast mir gesagt, dass du einen anderen Termin hattest. Aber es hat sich niemand von der ÖVP bemüßigt gefühlt, dort überhaupt etwas zu sagen, was sehr eigenartig war! Alle anderen Parteien und Bürgerinitiativen haben dort durchaus sachlich gesprochen, die Einzigen, die überhaupt keine Stellungnahme abgeben haben, als ob es sie nichts angehen würde, war die ÖVP. Weder von der ÖVP-Meidling noch von der ÖVP-Wien hat jemand gesprochen.

 

Meine letzte Berichtigung: Der Chef der Bürgerinitiative hat nicht gesagt, dass er das mit der PolAk gemacht hat. Dieses Konzept ist auch unter Mithilfe von Magistratsdienststellen erarbeitet worden und nicht nur von der PolAk und der Bürgerinitiative. Seitens der Bürgerinitiative hat man auch gesagt, dass es ihnen nicht gefällt, dass man jetzt dort verbaut, dass es aber besser ist als nichts. Das ist es! Sie haben den Lärm weg und die Autos weg, aber die anderen leiden darunter. Das haben wir auch dort der Bürgerinitiative gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Es folgt eine tatsächliche Berichtigung von Herrn GR Hoch. – Bitte.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Erstens freut es mich, dass mich Kollege Madejski so wichtig nimmt, und ich bin direkt froh, dass wir unsere Parteiobmanndiskussion schon lange hinter uns haben!

 

Von der ÖVP-Meidling waren zehn Leute dort, und ich war der Einzige, der früher gegangen ist. Es war unsere Klubobfrau dort, und es waren drei oder vier Bezirksräte dort. Ich bin nach zwei Stunden gegangen. Das tut mir leid, aber ich hatte noch einen anderen Termin.

 

Zweitens: Natürlich werden Spielgeräte in derselben Qualität in den Springerpark kommen. Es werden keine Billigsdorfer sein. Man wird sich natürlich auf dieselbe Qualität einigen. (GR Dr Herbert Madejski: Wisst ihr, was das kostet?) Sie werden dort in derselben Qualität aufgestellt werden. Ich bitte, schon ein bisschen sachlich zu bleiben! Polemik hilft nämlich keinem etwas!

 

Drittens müsste Meidling meiner Meinung nach froh sein, einen hochwertigen Hotelstandort zu bekommen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist jetzt Herr Dkfm Dr Maurer. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Hoher Gemeinderat!

 

Ich mache zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen – da ich mich nicht allzu sehr in Details verlieren will – zur Verkehrspolitik: Tatsache ist, dass Stadt und Umland verflochten und daher gemeinsam zu betrachten sind.

 

Ein Beispiel dafür ist die berühmte Zahl von 220 000 Einpendlern, die täglich mit den unterschiedlichsten Verkehrsmitteln zu uns kommen. Dennoch ist es Wien gelungen, dass der Anteil von öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht motorisierter Fortbewegung am Gesamtverkehr deutlich erhöht werden konnte, und das nur deshalb, weil das seit Jahren nicht nur erklärtes Ziel der Stadt und in vielen Programmen festgehalten ist, sondern auch realisiert wird. Ziele werden erreicht. Es gibt klare Konzepte, die auf einem Miteinander der verschiedenen Verkehre basieren. Sie sind im Stadtentwicklungsplan enthalten, sie sind im Masterplan Verkehr enthalten, und es wurden hier die richtigen Schritte gesetzt. Es gab Prognose, Zielsetzung und Planung und jetzt im Laufe der Jahre eine tatsächliche Realisierung der Maßnahmen.

 

Ich will damit sagen, dass bei all diesen Maßnahmen sämtliche Parteien mit eingebunden waren und sich auch einbringen konnten. Daher verstehe ich nicht ganz,

 

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