«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 122

 

Abstellanlagen für Fahrräder an den Attraktionspunkten, an den Punkten, wo die Menschen zusammenkommen, an den Punkten, wohin man mit dem Rad fahren kann, geschaffen werden.

 

Was wir auch vorhaben, und das muss man auch dazusagen, ist, dass wir gerade für Veranstaltungsbereiche die Anreise mit dem Fahrrad erleichtern wollen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben das bei der Fußball-Europameisterschaft gesehen, dass die Anreise mit dem Fahrrad Sinn macht, dass da temporäre Anlagen für das Abstellen von Fahrrädern ein wichtiger Punkt sind.

 

Bei diesem Thema, Herr Kollege Gerstl, ökologische oder alternative Antriebsmodelle: Lassen Sie mich ein ernstes Wort zu der Frage alternativer Antriebe sagen. Der entscheidende Punkt für eine Stadt ist, dass sie ein Gebilde ist, das sehr wenig Fläche zur Verfügung und den Riesenvorteil hat, dass sehr viele Menschen an einem Ort zusammenkommen. Diesen Vorteil am besten ausnützen können öffentliche Verkehrsmittel. Wenn Sie auf elektrobetriebene Fahrzeuge zurückgreifen, dann kann ich nur sagen, in Wien fahren die am meisten benutzten Fahrzeuge davon, die U-Bahnen und die Straßenbahnen. Gerade das ist die Antwort im Betrieb mit Strom auf die ökologische Frage, auf die Frage des Klimawandels. Die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels, insbesondere dann, wenn es mit Strom betrieben ist, ist einer der vorrangigen Punkte. Ich war unlängst in Großbritannien bei einem großen Kongress der Industrie plus der Verkehrsplanungsexperten und der Politik. Zur Meinung, weil Sie Großbritannien erwähnt haben, dass dort schon so viele Elektroautos, nämlich hundert, haben Sie gesagt, unterwegs sind, kann ich Ihnen sagen, die Zahl wird erstens nicht stimmen, weil es sind sicher mehr, und zweitens ist die durchgängige Meinung von Experten, was den städtischen Verkehr betrifft, dass Elektroautos nur die Gefahr in sich bergen, das man dann wahrscheinlich ein Zweitauto dazu hat, dass man mit dem Elektroauto in der Stadt fährt und mit dem normalen, mit einem Verbrennungsmotor betriebenen Auto Überland. Das bedeutet in der Stadt wiederum mehr Platzverbrauch, wiederum mehr Bedarf an Stellplätzen und wiederum größere Probleme, den Platz freizumachen, zum Beispiel für Kinder, wie das Ihre Kollegin gefordert hat.

 

Was aber auch der Fall ist, ist, dass Elektroantrieb zum Beispiel bei Fahrrädern und bei Motorscootern ganz sicher große Vorteile bringt. Dort können wir zum Beispiel verhindern, dass man, wenn man im höheren Alter ein bisschen weniger Kraft hat, wieder vom Rad weggeht und ins Auto umsteigt, sondern dass man die Nutzung von Fahrrädern noch ein bisschen im Lebensalter hinausdehnen kann, dass man weiters die Möglichkeit hat, dass man das ergänzend auch in der schlechteren Jahreszeit noch verwendet. Die Elektroautos sind allerdings auf die Dauer in einer Stadt keine gute Alternative. Sie sind dort eine Alternative, und das ist die einzige große Ausnahme, wo wir große Flotten, wie zum Beispiel die Taxiflotte, auf umweltfreundlichere Antriebstechnologien umrüsten können. Aber das ist eine Frage, die man gemeinsam mit der Taxiinnung, mit den Unternehmen in der Taxibranche besprechen muss.

 

Zur Frage des Verkehrs: Was wäre eine Rede des Kollegen Maresch, wo er nicht die Sammelgaragen verteufelt? Bemerkenswert war heute allerdings, dass nicht zum ersten Mal ein grüner Redner gemeint hat, dass Sammelgaragen auch etwas Gutes sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn sie rückgebaut werden!) Ich schlage vor, macht das unter euch aus! Unseren Standpunkt kennt ihr, dass Sammelgaragen eindeutig die bessere Lösung sind, dass Sammelgaragen erst die Möglichkeit schaffen, mit Fug und Recht auf die Wienerinnen und Wiener in dem Gebiet zukommen zu können und zu sagen, jetzt können wir auch das Parkpickerl machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das habt ihr im 9. Bezirk, im 5. Bezirk, im 6. Bezirk auch!) Zur Zeit ist die Schaffung von weiteren Parkpickerlzonen außerhalb des Gürtels einfach nicht drinnen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ein Blödsinn!) Dabei bleibe ich. Wenn wir die Sammelgaragen geschaffen haben, dann können wir darüber reden. Dann werden die Bezirke gefragt werden, ob sie das wollen. Dann werden die Bezirke eine Entscheidung treffen und nach dieser Entscheidung wird die Stadt handeln, aber nicht vorher. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ein Unsinn! Lies bitte die Studie! Ihr habt viel Geld dafür ausgegeben!) Überlege dir deine Position. Du bist offensichtlich auch bei deiner eigenen Partei nicht mehr ganz im Mainstream. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da würde ich mich nicht täuschen!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute auch ein paar Punkte über die Frage der Mitbestimmung, der Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern gehört. Ich denke, dass das eines der wesentlichen Themen in einer Stadt der Bildung, der besser Ausgebildeten, von Menschen, die schlicht und einfach mehr Anspruch haben, gehört zu werden und mitgestalten zu können, ist. Ich denke, dass hier in letzter Zeit enorme Fortschritte gemacht wurden. Wir haben bei den Großprojekten, wenn ich nur an die Strategische Umweltprüfung Nord-Ost denke, wenn ich an die Frage des Flugfelds Aspern denke, überall Bürgerbeteiligungen einbezogen. Wenn ich daran denke, was die Lokale Agenda in den diversen Bezirken an Mitsprache geschaffen hat (GR Mag Rüdiger Maresch: Zwei Leute! Zwei Leute!), wenn ich daran denke, dass im 6. Bezirk mit dem Gender-Mainstreaming-Bezirk wirklich ordentlich etwas vorangegangen ist, wenn ich daran denke, dass in vielen Bezirken verschiedene andere, jeweils adäquate Formen der Mitgestaltung gefunden werden, dann ist das ein ganz wesentlicher Beitrag dazu, dass die Qualität der Planung in Wien erhalten und verbessert werden kann.

 

Was aber dann alle drei Oppositionsparteien miteinander gegen eine Befragung der Wienerinnen und Wiener zu großen Themen aufgebracht hat, verstehe ich nicht ganz, vor allem dann nicht, Kollege Maresch, wenn du dann selbst einen Antrag für eine Frage stellst. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir haben das abgelehnt! Das stimmt nicht! Das ist eine Phantasie von dir, was du erzählst!) Das ist nicht ganz konsistent, wenn deine

 

«  1  »