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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 122

 

Abfallwirtschaft, und da wird wieder das hohe Lied auf die Müllverbrennungsanlagen gesungen. Wir haben zu der Geschichte schon längere Sträuße ausgefochten, aber Faktum ist, und was herausgekommen ist, dass die Müllvermeidung oder die Müllreduktion in Wien nicht wirklich stattfindet. Ich meine, das Einzige, was man im Moment sagen kann, ist, dass das Restmüllaufkommen stabil ist. Wir haben sehr viele Müllverbrennungsanlagen mit einer Überkapazität. Das war damals auch schon klar, und es wird eines Tages soweit kommen, dass man letztendlich Müll aus Niederösterreich oder aus den anderen Nachbarstaaten durchaus auch in Wien verbrennen kann. Das wollten wir nicht, das wollen wir nicht, und ich glaube nach wie vor, dass es möglich wäre, aus dem Flötzersteig auszusteigen, den Flötzersteig zu schließen, und da braucht man dazu auf jeden Fall eine Machbarkeitsstudie. Dass man dort vielleicht ein Problem mit der Fernwärme hat, das ließe sich anders auch lösen. Es gibt ja Nahversorgungsnetze, da könnte man dort durchaus Wärme erzeugen, aber nicht durch Müllverbrennung, wie es jetzt noch immer passiert.

 

Wie gesagt, bei der Abfallwirtschaft ist noch zu erwähnen - aber das wird dann Kollege Margulies vielleicht noch sagen -, dass es uns darum geht, dass auch bei der Konstruktion des Müllofens schon einiges im Argen gelegen ist, und dass man da durchaus mit großen Mülltonnen wenig machen kann.

 

Weiters liegt auch im Argen, dass es ganz viel Verwirrung gibt. Zum Beispiel, wie ist das mit der Küchentonne, wie ist das mit der Grünschnitttonne, wenn man so will, was passiert da in Wirklichkeit. Immer wieder rufen Leute bei uns an und sagen, warum haben wir keine Biotonne mehr, warum gibt es das oder jenes nicht. Also, da denke ich mir, gibt es sehr viel an Information zu leisten, und genauso viel Information ist auch noch notwendig, damit man den Kompost, der zweifelsohne in Wien sehr gut ist, an die Bürger und Bürgerinnen bringen kann.

 

Aber zur Müllvermeidung noch einmal zurück. Wenn ich mir zum Beispiel die großen Feste im Rathaus anschaue, da gab es die Idee, und das stand auch überall auf Flächen, die die Stadt Wien besitzt, zu lesen: „Wenn Feste hier stattfinden, dann müssen Mehrweggebinde verwendet werden.“ Da möchte ich einmal alle bitten, schaut Euch bitte einmal an, was nach den großen Festen im Rathaus an Müll in den Gruben herumliegt. Da gibt es natürlich auch die Einweggebinde, da gibt es natürlich auch die Aludosen, zum Beispiel von Red Bull, die kugeln haufenweise herum, und da kann mir keiner erzählen, dass das Mehrweggebinde sind, sondern das sind schlicht und einfach Einweggebinde, und die Stadt Wien hat genau völlig versagt in dieser Geschichte, nämlich bei der Einweggeschichte. Die hat in Wien gegen Mehrweggebinde gewonnen.

 

Das wissen wir, und es gibt auch keine Initiative im Bund, eine ordentliche Verpackungsverordnung irgendwie umzusetzen, das passiert nicht. Die wurde seinerzeit unter der StRin Kossina gekippt, und jetzt haben wir den Scherm auf. Es passiert gar nichts, ganz im Gegenteil, im Moment werden die Mineralwasserglasflaschen ausgelistet, und es gibt nur mehr Einwegmineralwasser.

 

Doch zunächst zurück: Es gibt noch ein paar Dinge, die mir ganz wichtig erscheinen, und zwar beim Mobilfunk. Beim Mobilfunk ist es noch immer so, dass Kumulation kein Thema ist. Es werden laufend Masten aufgestellt, die Umweltanwaltschaft sagt, es gelte der Wiener Wert. Nur, wer misst, wer schaut nach? Niemand. Da werden die Bürgerinnen und Bürger im Stich gelassen.

 

Vor Kurzem hat eine sehr interessante Enquete stattgefunden, und zwar in der AK, zum Thema „Straßenlärm und Aktionspläne", und da ist was Interessantes herausgekommen. Es war ein Vertreter der MA 22 dort und hat eine Werbeeinschaltung über den Masterplan Verkehr gemacht, wie toll der nicht ist. Nur, damit fangen die Bürger und Bürgerinnen, die am Gürtel wohnen, gar nichts an. Dort ist es laut, dort wird uns erzählt, es brauche, oder die ASFINAG erzählt uns zum Beispiel, wir müssen unbedingt lärmarme Reifen kaufen. Ja, warum will die ASFINAG, dass alle Leute lärmarme Reifen kaufen? Natürlich, dass sie sich den Lärmschutz erspart.

 

In der Stadt ist es in Wirklichkeit so, dass die Tempo 30-Ansagen im - wenn man es so bezeichnen will - untergeordneten Verkehrsnetz noch immer ein Problem sind, und beim Tempo 50 hat uns ja die ÖVP oder der ÖAMTC oder auch die FPÖ bewiesen, wenn man nur fest draufdrückt, dann wird aus dem Luft-50er wieder ein Luft-60er.

 

Und damit bin ich schon bei einem wichtigen Punkt. Es heißt, noch einmal, wichtig ist, den Lärm zu reduzieren, weil Lärm für viele Bürger und Bürgerinnen einfach krankmachend ist, ob es jetzt der Fluglärm, der Straßenlärm oder der Bahnlärm ist. Und beim Straßenlärm, aber auch beim Fluglärm, da ist die Stadt Wien in Wirklichkeit verpflichtet, was zu tun. Nur, Tempo 30 oder lärmarme Reifen spielt es nicht, genauso wie beim Flüsterbelag. Da heißt es immer, der wirkt erst über Tempo 50. Da sollte man doch einmal messen, wie schnell am Gürtel oder anderswo gefahren wird.

 

Also, wie gesagt, da tut sich nicht wahnsinnig viel. Ein bisschen besser geworden ist es interessanterweise ja mit dem Feinstaub im Winter, aber nicht, weil die Stadt Wien so tolle Maßnahmen getroffen hat, sondern weil wir einen warmen Winter gehabt haben. Wenn der heurige Winter wieder einmal frostiger wird, dann werden wir einmal schauen, wie die Feinstaubwerte hinaufgehen. Wir haben auch verlangt, dass man den Kraftwerksbau im Ausland mit Elektrofiltern verbessert, bedauerlicherweise aber ist noch immer nichts passiert. Gescheit wäre es gewesen, wenn die Stadt Wien im Ausland investiert hätte, hat sie aber nicht gemacht.

 

Eine andere Sache, die die Stadt Wien auch nicht gemacht hat, ist der Bodenschutz. Unter Frau Kossina wurde uns versprochen, ein Bodenschutzgesetz soll es geben, das die Versiegelung und letztendlich auch den Grünraumschutz irgendwie in Angriff nimmt, aber da ist genau gar nichts passiert. Das Bodenschutzgesetz ist uns einmal im Naturschutzbeirat im Magdalenenhof präsentiert worden, da hat es eine wunderschöne

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