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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 122

 

Power-Point-Präsentation gegeben, und dann ist es verräumt worden. Also, vielleicht sollte man es wieder auspacken und dann wieder etwas tun.

 

Jetzt, am Schluss, zu zwei, ja zu zwei wirklich kontroversiellen Dingen, und die eine Geschichte ist der Fluglärm. Der Fluglärm ist schon ein bisschen so wie, nun, da machen wir ein bisschen was und warten ein bisschen, dass vielleicht was passiert, und jetzt in der Krise fliegen ohnedies nicht so viele Leute, vielleicht vergessen es die Leute. Ich wollte nur einmal daran erinnern, es gibt noch immer kein Nachtflugverbot über ganz Wien, sondern nur über zwei, zwar zwei relativ große Bereiche, aber über den Nordosten Wiens gibt es genau gar kein Nachtflugverbot. Das wissen alle Menschen, die in Eßling oder in Aspern wohnen, und die Leute, die im Flugfeld Aspern bald einziehen werden, die werden es noch merken, was laut sein kann und was nicht laut sein kann.

 

Wir haben zum Thema Fluglärm ein paar Anträge. Der eine betrifft die Mietzinsminderung in Gemeindebauten durch den Fluglärm, den möchte ich gerne weitergeben, bitte schön.

 

Dann einen Antrag, der betrifft die Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Fluglärm. Da hat es ja auch eine Studie gegeben in der Bundesrepublik, das hätten wir hier auch ganz gerne.

 

Dann einen Antrag betreffend unabhängige Fluglärmmessungen in Wien. Das ist ja auch interessant: Messen lässt der Flughafen. Der Flughafen ist ja bekanntermaßen eine unabhängige Organisation, ist eine Firma, in der zufälligerweise die Roten und die Schwarzen das Sagen haben, da hätten wir gerne eine unabhängige Messung dazu.

 

Zum Nachtflugverbot habe ich kurz schon Stellung genommen, nun zum Nachtflugverbot noch etwas, dann zur Besteuerung von Flugbenzin und zur Auswirkung der Tarifpolitik. Damit hätte ich meine Anträge wieder einmal in dem Fall an die Frau gebracht.

 

Also, wie gesagt, noch einmal: Fluglärm ist ein Thema, Fluglärm ist in Wirklichkeit nicht wenig zurückgegangen, aber sollte die Wirtschaftskrise doch endlich einmal ein Ende finden, dann wird wieder mehr geflogen werden in Wien, sagen die einen. Wir glauben, dass es nicht so sein wird, weil die AUA von besagten beiden Parteien in den Boden gefahren worden ist und ganz billig, eigentlich um 500 irgendwie, und glaube ich, ganz billig zu haben war und dann haben wir außerdem, glaube ich, noch einen Haufen Millionen bezahlt, damit man überhaupt etwas verkaufen kann. Ich finde, damit bekommt Verkaufen eine ganz besondere Bedeutung, wenn ich eigentlich als Verkäufer noch was zahlen muss, dass der Käufer die Geschichte kauft.

 

Zum Skylink ein paar Worte: Der Skylink ist so eine schöne Sache, den betrifft ja letztendlich auch die Ex-post-UVP, die im Moment im Gange ist, aber beim Skylink hat man wirklich gesehen, was Parteienwirtschaft im Grunde genommen bewirkt. Die Stadt Wien hat immer gesagt: „Nein, das geht uns gar nichts an.“ Es ist nur so, dass die Stadt Wien und das Land Niederösterreich - hier die SPÖ, dort die ÖVP -, gar nichts zusammengebracht haben, sondern letztendlich 600 Millionen EUR in den Bach gefahren haben. Aber der Kollege wird uns vielleicht ohnedies was sagen, Kollege Valentin nämlich, der da einer der großen Auskenner ist. Der wird uns etwas sagen können.

 

Ich möchte nur ganz zum Schluss noch eine Kleinigkeit, die mir ganz wichtig ist, nennen, und zwar ist das die Flussrenaturierung in Wien. Es hat einen Rechnungshofbericht gegeben zur Renaturierung im Wienfluss. Ich habe es sehr schade gefunden, dass die Renaturierung nicht durchgeführt worden ist. Wenigstens bis zur Kennedybrücke wäre sie möglich gewesen, alles andere halte ich für wenig sinnvoll. Es gibt in Wirklichkeit nicht einmal irgendetwas im Moment bei den Wienerwaldflüssen, außer bei der Liesing, und da hat man in Wirklichkeit an der Mündung, also mehr oder weniger im Unterlauf, begonnen und das am Oberlauf, das passiert überhaupt nicht. Damals hat vor vielen, in dem Fall muss man schon sagen, vor vielen Jahren, Frau StRin Kossina gesagt, sie brauche auch etwas für die nächste Legislaturperiode. Das ist die Legislaturperiode, die wir jetzt haben, und möglicherweise sagt die Frau StRin Sima, sie brauche noch etwas für die nächste Legislaturperiode, aber möglicherweise sehe ich für die nächste Legislaturperiode ziemlich schwarz für die Umweltpolitik, denn wenn es eine gemeinsame Stadtregierung unter SPÖ und ÖVP gibt, dann wird das Ressort möglicherweise der ÖVP zufallen und so sehe ich noch schwärzer als jetzt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Ja, wir befassen uns heute mit einem Budgetvoranschlag eines neuen Jahrzehnts. Eine Tatsache, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, wieder einmal wenig zu budgetpolitischen Innovationen ermuntert hat. So ist es nun einmal, denn die Budgetpolitik, vor allem auch die des Umweltressorts, lässt jene Innovationen, Kursänderungen und Weichenstellungen missen, die für die Umweltpolitik in dieser Stadt so dringend notwendig wären. Ich möchte Ihnen heute anhand eines Beispieles aus der Geschäftsgruppe Umwelt darstellen, wie groß Ihre Misere, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, ist. Denn wenn Sie, werte Abgeordnete der Mehrheitsfraktion, alle Zahlenreihen durchgegangen sind, und ich nehme an, Sie haben das genauso sorgfältig gemacht wie jene, die für die Umweltpolitik in der Opposition verantwortlich sind, so haben Sie wahrscheinlich festgestellt und innegehalten, dass Sie die Ein-/Ausgabenrechnung von Wien Kanal vergeblich gesucht haben. Diese ist schlicht und einfach nicht mehr vorhanden. Natürlich werden Sie jetzt sagen, ätsch, Herr Stiftner, Sie hätten ja wissen müssen, dass das mit einer Ausgliederung nun einmal verbunden ist. Und ich sage Ihnen dazu zwei Dinge.

 

Erstens: Es steht in der Stadtverfassung nirgends

 

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