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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 122

 

allgemeine Budget fließt.

 

Dass das der falsche Weg ist, habe ich Ihnen mehrfach schon gesagt, und ich bleibe bei dieser Aussage. Aber schlimmer ist es, dass schon die Fakten und der tatsächliche Zustand der Wiener Wasserinfrastruktur nicht nur Bände sprechen, sondern alle bereits quälen. Wir sehen nämlich bereits 41 schwere Wasserrohrnetzschäden in den letzten vier Jahren. Und wenn ich diese Zahl nenne, dann meine ich jene, die wirklich mit Straßensperren, Staus und Eigentumsbeschädigungen der öffentlichen oder privaten Hand verbunden waren. Wenn man jetzt jene Fälle dazurechnet, die Sie irgendwo schnell in der Nacht reparieren konnten, werden hier offenbar schon mehrere 100 Fälle zu zählen sein. Die Schlagzeilen der letzten Zeit sind uns wohl bekannt, wie „Wasserrohrbruch in der Winkelmannstraße“, einer der Hauptverkehrsadern von Wien. Wir haben einen stehenden Stauschaden gehabt, der in die Millionen ging, und auch natürlich der Reparaturschaden mit all den notwendigen Überstunden, ist auch hier noch gar nicht einkalkuliert. Und das ist nicht das erste Mal. Beispielsweise gab es im Fasanviertel in Hietzing ein ähnliches Ereignis, das ähnlich katastrophal endete und das Sie am Anfang ebenfalls zu beschwichtigen versucht haben. Allerdings habe ich festgestellt, dass sich die Position des Umweltressorts dazu zumindest um eine Nuance bereits verändert hat, denn vor einem Jahr hat man noch gesagt, es handle sich hierbei nur um Einzelfälle, zufällige statistische Häufungen von solchen Wasserrohrschäden, und hat natürlich überhaupt keinen Handlungsbedarf gesehen.

 

Es ist ohnedies klar, die SPÖ macht ja immer alles richtig, alles toll, und die anderen kritisieren zu Unrecht. Das ist ja die Politik, die Sie zu vermitteln versuchen. Nun, man glaubt Ihnen einfach nicht, und jetzt haben Sie einfach auch selbst schon zugegeben, nun, so einfach ist es doch nicht, wir werden einmal jetzt prüfen, wie die Situation mit den Wasserleitungen ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, handeln müssen Sie, nicht prüfen, nicht Umfragen machen, nicht wieder die Dinge hinauszögern, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, die Sie mit Ihrer Mehrheit haben, tun Sie etwas, damit die Infrastruktur in Wien nicht weiter vor die Hunde geht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Gefragt ist nämlich ein Investitionsprogramm, das die Auswechslung des hoffnungslos veralteten Rohrnetzes und damit einen besseren Zustand bringt. Die Erneuerungsquote, die Sie in einer Aussendung, wenn ich mich richtig erinnere, von 1 Prozent genannt haben, würde bedeuten, dass Sie in 100 Jahren irgendwann einmal vielleicht das Wasserrohrnetz saniert hätten. Wenn Sie jetzt eine durchschnittliche Lebensdauer solcher Wasserrohrleitungen - auch Experten meinen, das sind etwa sechs bis sieben Jahrzehnte - zu Grunde legen, bedeutet das nichts anderes, als dass das Wasserrohrnetz immer schlechter und schlechter wird, weil Sie ja nie mit ihren Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen nachkommen. Und das ist eigentlich der große Skandal. Sie handeln hier vorsätzlich, Sie sind hier in der Situation, weitere Pannen, weitere Staus und Sachbeschädigungen, offenbar im vollen Bewusstsein der Sachlage, in Kauf zu nehmen.

 

Um dem Einhalt zu gebieten, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlagen wir Ihnen deshalb ein Investitionsprogramm vor - das wir mit Ihnen gerne mittragen wollen - von jährlich 200 Millionen EUR verteilt auf 5 Jahre, oder befristet auf 5 Jahre, das wir gemeinsam auf die Beine stellen können. Das Geld hätten wir, es sind ausreichend Überschüsse im Umweltressort vorhanden, sodass man tatsächlich auch die Pannenserie stoppen kann. Und das Tolle an der Situation ist, dass Sie auch einen angenehmen Nebeneffekt haben, nämlich dass diese Sanierungsoffensive nach Expertenmeinung etwa 3 600 Arbeitsplätze in und für Wien schaffen kann, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Gerade in Zeiten der Krise, gerade in Zeiten unsicherer Konjunkturentwicklung ist es ein Gebot einer guten, sinnvollen Investition, auch Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu schaffen. Es ist quasi eine doppelte Dividende, die Sie für unsere Infrastruktur und damit für die Zukunft leisten, und auf der anderen Seite setzen Sie die richtigen wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren. Und das wäre der richtige Ansatz, wie man eine ordentliche Budgetpolitik macht.

 

Das Geld wäre aber auch aus ökologischer Sicht sehr gut angelegt, denn die Wasserrohrbrüche waren auch für die Natur keine Kleinigkeit. Nicht weniger als 1,8 Millionen Liter ergossen sich auf die Linke Wienzeile. Das entspricht etwa einer Wassermenge von 12 000 Haushalten, also etwa das, was in der Inneren Stadt täglich verbraucht wird. Das Gebrechen im Fasanviertel in Hietzing war mit 19 Millionen Liter ausgetretenem Wasser noch viel größer, es ist eine Wassermenge, die dem Tagesverbrauch von St Pölten entspricht. Dies nur, damit man sich vorstellen kann, mit welchen ungeheuren Verschwendungen wir es zu tun haben und mit welch ungeheuerlicher Art und Weise mit dem wertvollen Rohstoff Wasser umgegangen wird, um das uns andere Städte zu Recht beneiden, und welch eine weise Entscheidung, viele Jahrzehnte weit vor der SPÖ, schon getroffen worden ist, die uns überhaupt die Möglichkeit gibt, heute mit einer so guten Wasserqualität in Wien da zu stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien ist alles andere als eine Umweltmusterstadt, das sehen Sie immer mehr und mehr, und auch irgendwelche Wiederholungen seitens der Frau Stadträtin werden daran nichts ändern, und die permanenten undichten Stellen im Wasserrohrnetz möchte ich hier gar nicht ansprechen. Ich sage nur eine Zahl: Nach Expertenschätzungen sind es unglaubliche 20 Millionen Kubikmeter, die irgendwo ständig aus dem Wassernetz hinausrieseln und nicht verkauft werden können, aber transportiert werden müssen. Die Kosten sind da, die Erträgnisse nicht. So macht man mit Sicherheit keine ordentliche Infrastrukturpolitik, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir werden deshalb hier einen Antrag einbringen, in

 

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