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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 122

 

Maßnahmen finanziert bekommen, seien es nun Lärmschutzfenster, sei es, dass sie sogar Wintergärten bekommen. In manchen Fällen, glaube ich, geht es bei den Gemeinden bis dahin, dass sozusagen Ablösen stattfinden, und dass irgendwann einmal in der Raumordnung festgelegt wird, dass sie keine entsprechenden Häuser mehr hinbauen dürfen. Die Förderungen gehen je nach dem, wo oder wie die Fenster liegen, bis zu 100 Prozent. Und diese Maßnahmen sind jetzt noch einmal extra verlängert worden und sie gelten sowohl für das bestehende Zweipistensystem als auch für ein künftiges Dreipistensystem.

 

Abgesehen von der Messung des Fluglärms kann man nur eines sagen: Es besteht ein überaus dichtes Netz von ständigen Messstellen, die der Flughafen eingerichtet hat, und zudem gibt es - und das mit den Bürgerinitiativen in Wien und Niederösterreich vereinbart - abseits der Stellen, wo ständig gemessen wird, weitere Stellen, wo gemeinsam mit diesen Bürgerinitiativen ebenfalls gemessen wird. In Favoriten gab es sogar einen Fall, dass man in der heurigen Periode einem Beschwerdeführer ein Messgerät in seinen Garagengarten gestellt hat. Und man kann in sämtliche Messungen, die es zu diesem Bereich gibt, Einsicht nehmen, man kann übers Internet nachschauen, man findet all diese Sachen, hier gibt es keine Geheimnisse, hier gibt es vor allem keine Fehlmessungen, sodass es nicht notwendig ist, dass wir hier noch zusätzlich eigene Messungen durchführen. Soviel zum Thema Fluglärm, und darum werden wir alle anderen Anträge zum Thema Fluglärm als SPÖ in diesem Fall einfach ablehnen.

 

Ein weiterer Bereich bei uns ist die MA 36. Man kennt diese Abteilung eigentlich nur von der Debatte mit den Hütchenspielen. Aber das ist ebenfalls eine Erfolgsgeschichte dieser Abteilung, wo wir schon etwas weitergebracht haben und noch weiterbringen werden. Es ist ein konsequenter Auftritt, den wir gegen diese Hütchenspieler haben und ich verweise auf die Verschärfungen, die es zu diesem Thema am kommenden Donnerstag im Landtag geben wird.

 

Aber auch eine andere kleine Sache sei erwähnt, die es manchen Gewerbetreibenden und natürlich manchen Veranstaltern um einiges leichter macht. Es werden in Zukunft für die Veranstaltungen einige Regulierungsschritte gesetzt, sodass auch hier einiges leichter gemacht wird und so manche unnötige Hürde, über die man so aus dem Bauch sagt, warum machen wir das überhaupt, abgeschafft wird. Wir müssen uns auch hier die Sinnfrage über unnötige Aufgaben stellen.

 

Nehmen wir zum Schluss die Wiener Umweltanwaltschaft. Eine Abteilung, von der ich immer nur sagen kann: Kritisch, informativ auf den Bürger bezogen, egal, wo sie auftritt. Das ist eine wirkliche Wiener Umweltanwaltschaft, die sich um die Anliegen der Bürger kümmert und die man anrufen kann, die Dingen nachgeht, egal wie man es sieht.

 

Kommen wir vielleicht noch ganz kurz auf die Budgetgesamtdaten zurück: Wenn man sagt, Umweltschutz sei auch in diesem Fall praktisch ins Budget hineingegossen, dann erkennt man, dass wir durch die Steigerung um rund 27 Millionen EUR für das kommende Jahr gegenüber dem Jahr 2009 auch hier Fortschritte machen.

 

Wir setzen mehr als 7 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich ein. Auch hier sehen wir wieder, wie wichtig diese Abteilung ist, um die Arbeitsplätze zu sichern, aber vor allem, dass wir die Leistungen sichern können, die wir im Wiener Umweltschutz anbieten.

 

Alles in allem ist Wien eine Stadt der Natur, eine blühende Stadt, schlicht und einfach die schönste Stadt der Welt. Das werden wir uns nicht nehmen lassen, dafür sorgen wir von der SPÖ mit Ulli Sima und Bgm Michael Häupl. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Es freut mich heute – vorläufig zum letzten Mal – zu Ihnen sprechen zu können. Diesmal zu einem Thema, wo ich mich normalerweise eher selten zu Wort melde. Und in diesem Sinne, als Budget- und nicht als Umweltexperte erlaube ich mir, Kollegen Hursky in einem Punkt einmal voll recht zu geben: Ja, wenn dieser Wasserpark wirklich so schön wird, wie Sie sagen, dann toll, toll, fast. Wäre nur die gesamte Umweltpolitik so, wie Sie es anhand des Wasserparks dargestellt haben. Nur, das Problem ist, hinter vorgehaltener Hand hört man auch unglaublich viel Kritik aus Ihren eigenen Reihen an der eigenen Stadträtin! (GR Mag Gerhard Spitzer: Gar nicht wahr!)

 

Das ist halt tatsächlich das Problem, dass in vielen Bereichen, beginnend beim Wasser, setzt sich fort über das Abwasser, über die Müllabfuhr und auch sonstige Bereiche, tatsächlich die Kritik nicht abreißt.

 

Und es ist nicht nur die Kritik von Kollegen und Kolleginnen direkt von Ihnen, sondern es ist auch die Kritik des Personals, desselben Personals, bei dem Sie sich anlässlich der Budgetdebatte, und noch mehr anlässlich des Rechnungsabschlusses, immer im überschwänglichen Ausmaße für die Dienste an der Stadt Wien bedanken. Aber es ist dasselbe Personal, das auch unter den unterschiedlichsten Einsparungsmethoden und Managementmethoden massiv zu leiden hat - Krankenstandsdaten, das sei da nur einmal kurz angemerkt, aber auf das komme ich etwas später noch zu sprechen.

 

Zunächst einmal zu Wien Kanal. Da ist Wien Kanal, und ich war ja ganz überrascht über die Ausführungen des Kollegen Stiftner, der sich in einer Art und Weise als Ausgliederungsgegner engagiert, dass ich schon fast geglaubt hätte, er wäre von den Grünen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Tatsächlich, ja!) Nur, so weit geht es dann doch nicht, weil anscheinend ist die Wiener ÖVP die einzige Splittergruppe innerhalb der ÖVP, die etwas gegen Ausgliederungen hat, weil alles - das ist ja das Problem - weil alles, was Sie der Stadt Wien in den letzten Jahren vorwerfen, hat sie von Finanzminister Grasser gelernt. Ich meine, man schaue sich nur ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die BUWOG-Affäre!) ... ja, die BUWOG-Affäre an. Ein riesiges Bild an Intransparenz. Da

 

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