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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 122

 

merkt man, das haben Sie nicht schlecht gelernt. Es ist tragisch und zum Bedauern für politisch verantwortliche OppositionspolitikerInnen wie die Grünen. - Es ist mir ganz wichtig, das jetzt auch noch mal anzufügen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist jetzt auch schon wurscht!) Das ist tatsächlich für uns schwerer und macht uns die Arbeit schwieriger, aber Sie müssten sich eigentlich angesichts der Funktion, sozusagen als Lehrende in der Bundesregierung, freuen.

 

Nichtsdestoweniger freue ich mich, dass sich die Wiener ÖVP, seit sie sich - und das ist, glaube ich, auch schon ungefähr acht Jahre her - nicht mehr in einer Koalition mit der Wiener SPÖ befindet, gegen Ausgliederungen ausspricht. Ich kann mich noch erinnern, an den Verkauf der Bank Austria, da waren Sie doch schon auch dafür. (GR Robert Parzer: Nein, nein, nein!) Nein, nein, deswegen heißt ja die Stiftung Häupl/Görg-Gedächtnisstiftung, weil die ÖVP da nicht dabei war.

 

Macht nichts, wir sind jetzt beim Umweltbereich, bleiben wir beim Kanal, und in dem Sinne auch bei der Intransparenz, denn es gibt ja da (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ja, Transparenz, das ist auch ein Problem!) - und jetzt komme ich zum Punkt zurück - den Wirtschaftsplan, den wir uns auch angesehen haben, und der lässt natürlich einige Fragen offen, wobei ich ganz sicher bin, dass Kollegin Ulli Sima das noch ausführlich erläutern wird.

 

Wenn man sich zum Beispiel den Ansatz Wien Kanal ansieht - ich habe mir da umgekehrt immer erklären lassen, es hat noch etwas mit Abschreibungen und Bewertungen zu tun - aber am Ansatz 8510, wo früher Abwasser gestanden ist, war ja immer ein großer Überschuss. 25 Millionen, 17 Millionen, was auch immer, es war immer einer riesiger Überschuss.

 

Wenn man sich den Wirtschaftsplan anschaut, und in dem Wirtschaftsplan sind jetzt alle Investitionen drinnen, denn das macht ja ein Unternehmen so, ein Unternehmen der Stadt Wien zwar, aber ein ausgegliedertes Unternehmen, so wie der Krankenanstaltenverbund und Wiener Wohnen.

 

Es sind alle Abschreibungen drinnen, es sind die Personalkosten drinnen, Pensionsvorsorge, et cetera, und man kommt auf ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit einem Jahresfehlbetrag von 7 Millionen. Geschenkt, ich sage des einmal frei Haus, geschenkt, weil mir geht es um etwas anderes. Und wenn ich dann den Gebührenspiegel lese über die Abwassergebühren, Einnahmen bei Wien Kanal, verbucht 188 Millionen EUR und Ausgaben plötzlich 251 Millionen EUR, dann frage ich mich, wie kommt es da jetzt zu dieser Differenz von grob 60 Millionen EUR. Ich bin überzeugt davon, dass Sie mir das erklären können, weil ansonsten wären ja all diese Geschichten in sich nicht stimmig, wenngleich es mich etwas verwundert, wenn man über eine Unternehmung der Stadt Wien spricht, dass im Wirtschaftsplan nicht sämtliche Ausgaben abgebildet sein sollten.

 

Und selbst die Abschreibungen für die neuen Investitionen, wenn man die noch dazurechnet, bleibt immer noch eine Differenz von knapp 50 Millionen EUR. Nicht, dass ich so wie Kollege Stiftner der Meinung wäre, die Stadt Wien dürfe im Bereich Abwasser, Wasser- und Müllgebühren nicht einen gewissen Überschuss erzielen und diesen für dringend notwendige andere Sachen im Bereich der Stadt Wien verwenden.

 

Ich sehe das so, weil ich glaube es halt nicht, dass man überall die Einnahmen reduzieren kann und trotzdem in vielen andern Bereichen Leistungen bereitstellen kann. Ich glaube es nicht. Man darf keine Steuern erhöhen, man darf keine Gebühren haben, man muss alles auf null stellen und alles finanzieren. Das zeigt mir eher, dass die ÖVP in Wien tatsächlich eine Splitterpartei ist und von Wirtschaft keine Ahnung hat. Aber das ist das Problem der ÖVP und nicht meines, nur um das einfach klipp und klar darzulegen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ein Unternehmen führt man anders!) Ein Unternehmen führt man anders, ich gebe Ihnen recht, aber ein Unternehmen ist keine Stadt, ein Unternehmen ist keine Gemeinde und die Summe der Betriebswirtschaft hat noch nichts mit Volkswirtschaft zu tun. Nichtsdestoweniger gebe ich Ihnen recht, das, was da ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Man kann nur ausgeben, was man einnimmt!) Ja, aber dafür muss man das Geld zumindest einnehmen dürfen. Wenn Sie sagen, die Stadt Wien soll im Bereich Kanal auf 50 Millionen verzichten, beim Wasser auf 50 Millionen verzichten, fehlen schon wieder 100 Millionen für die Sozialhilfe, als Beispiel. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Da muss man die Steuern der Bürger erhöhen!)

 

Nein, ich habe Ihnen schon gesagt, mir geht diese Diskussion ums Sparen irrsinnig auf den Keks, weil so lange man über Sparen redet, heißt das immer nur, dass die unteren zwei Drittel eine Neiddebatte führen müssen, wo gespart wird. Machen wir zuerst einmal Einnahmen bei den wirklich Reichen, stellen wir die auch Wien zur Verfügung, dann können wir auch darüber reden, in welcher Richtung wir gemeinsam vorgehen können.

 

Aber ich komme zurück zu Wien Kanal, weil mich ärgert ja Wien Kanal genauso wie Sie, wenn da die verschiedenen Zahlen durch die Gegend schwirren, wie Aufwendungen in der Größenordnung von 251 Millionen EUR. Hat bei den Aufwendungen jetzt das Budgetjahr plötzlich 16 Monate und nicht 12? Ich denke, das ist tatsächlich etwas, das, alleine um die Stimmigkeit der unterschiedlichen Vorlagen herzustellen, heute noch beantwortet werden sollte. Weil sonst, wenn es nicht beantwortet werden sollte, dann muss man tatsächlich sagen, es ist anscheinend der Wiener Sozialdemokratie vollkommen egal, welche Zahlen sie vorlegt, die Wiener Sozialdemokratie ist auch nicht bereit, sich dafür irgendwie zu rechtfertigen, warum Zahlen da liegen, und wenn drei unterschiedliche Zahlen bezüglich Wien Kanal vorliegen, dann wäre es doch an und für sich schon sinnvoll, diese auch tatsächlich einmal näher auszuführen und zu klären.

 

Nächster Punkt und auch letzter Punkt, weswegen ich mich ja eigentlich zu Wort gemeldet habe: Was ja super funktioniert im Normalfall für die Bewohnerinnen

 

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