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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 122

 

und Bewohner von Wien, ist tatsächlich die Müllabfuhr. Und wir haben schon darüber geredet, dass gerade im Bereich der MA 48 die Situation fürs Personal nicht so einfach ist. Die führt dann dazu, dass uns die Menschen, die dort arbeiten, natürlich auch andere Dinge erzählen. Das ist schon klar, die erzählen dann halt so Dinge, dass in der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau eine neue Müllverbrennung hingestellt wird, und es können nicht alle Coloniakübel-Fahrer hineinfahren, weil einfach die Lastwagen zu groß sind, denn daran hat man nicht gedacht. Und dann kommt die Antwort, wir haben von Anfang an daran gedacht, dass man 2011 wieder umbaut, weil da bauen wir dann eine Lagerhalle hin. Und ich kann mir das in etwa so vorstellen, da leert man dann den Mist aus, dann wird er sortiert. Aber mich beschäftigt eher die Frage, wo sind denn diese großen LKWs vorher hingefahren und wo fahren sie jetzt hin, insbesondere diejenigen, die aus der Gegend um Simmering kommen. Warum fahren die nicht die Pfaffenau an, wo fahren denn die hin?

 

Aber es gibt auch andere Sachen, was man da mitbekommt. Da ärgert man sich über die Krankenstände und dann kommt man drauf, was jeder von uns als selbstverständlich sieht und annimmt: Bei de facto jedem Wetter sind die Straßenkehrer auf der Straße, bei de facto jedem Wetter sind die Mistkübelaufleger auf der Straße. Was haben sie denn für ein Gewand, wenn es wirklich regnet und kalt ist, vor allem, wenn es regnet. Da könnte man sagen, wenn mir als Arbeitgeber was daran liegt und ich will, dass sie nicht krank werden, dann benötigen sie sinnvolle Arbeitskleidung. Ein super wasserfestes Material sind zum Beispiel Goretex-Jacken. Ich weiß, das ist in der Anschaffung nicht ganz so billig, aber spätestens, wenn dann einer im Laufe der Zeit einmal ein paar Tage nicht in den Krankenstand geht, habe ich es wieder herinnen und außerdem habe ich eine bessere Stimmung unter den MitarbeiterInnen. Also, selbstverständlich, für solche Jobs, wo man bei Wind und Wetter immer draußen sein muss, gebe ich ein gescheites Arbeitsgewand her.

 

Und passiert das? Nein, die Antwort ist nein, nun selbstverständlich haben sie das nicht, dieses gescheite Arbeitsgewand, und zum Teil müssen sie sich die Pullover selber kaufen. Da muss man sich genieren als Sozialdemokratie und ich hoffe, dass diese eine kurze Rede hier ausreicht, um diesen Umdenkprozess einzuleiten, dass es tatsächlich ein gescheites Arbeitsgewand gibt bei der MA 48. Aber nicht nur dort, es ist ja bei der MA 67-Parkraumüberwachung dasselbe. Da wird dann erzählt, es würde gute Ratschläge geben, wie zum Beispiel Zivilkleidung zu benutzen, und was weiß ich. Vergiss es.

 

Menschen, die eigentlich rund um die Uhr und bei jedem Wetter - bei der MA 67, wenn es total schwer schüttet oder alles eingeschneit ist, dann gehen sie gerade nicht Parkzettel schreiben - aber ansonsten, wenn es nur kalt ist, schon. Bitte, gebt ihnen eine gescheite Arbeitskleidung, das wäre einfach so ein Mindestmaß, das man seinen eigenen Beschäftigten gegenüber erbringen kann. Und sekkiert sie nicht wegen der Krankenstände, wenn sie tatsächlich krank sind. Insbesondere, das will ich ohnedies fragen, wie ist denn das, vielleicht kann mir irgendwer von euch das tatsächlich erzählen. Wie ist es denn, wir haben jetzt eine riesige Grippewelle. Grippe entsteht, wenn man einem anstrengenden Beruf nachgeht, ein geschwächtes Immunsystem hat, mit vielen Menschen im Raum ist. Wird eigentlich auf Grippewellen bei der Erfassung von Krankenstandsdaten irgendwie Bezug genommen oder ist das einfach Grippe und es heißt dann, entschuldigen, bist eh ein Tachinierer. Wie ist denn das? (GRin Mag Barbara Feldmann: Das wird mühsam!) Wird es mühsam? Macht nichts, Sie können raus gehen, sonst sind sie auch nicht oft drinnen. Sie müssen nicht gerade jetzt da sitzen, das ist nicht notwendig, in der konkreten Situation hoffe ich ja, die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ zu überzeugen, dass sie ein anderes Umgehen mit ihrem Personal innerhalb von Wien an den Tag legen, und ich habe nur mehr 2 Minuten 49, und diese restlichen 2 Minuten werden Sie noch überstehen.

 

Also, insofern Frage Krankenstand. Krankenstand ist tatsächlich etwas, wo man versuchen sollte, Menschen, wenn sie krank sind, nicht weiter zu sekkieren. Man sollte eher schauen, wie sie schnellstmöglich wieder gesund werden, und sie nicht bestrafen, sie nicht zum Personalchef zitieren. Weil das ist wieder ein Stehtag, wo in Wirklichkeit die Zulage verloren geht, so wie es ja oft der Fall ist. Zwei Stunden rein fahren, und jetzt wieder auf den Stützpunkt, und da darf man dann den Hof zusammenkehren und schon wieder sind 50 EUR weg.

 

Man darf die Menschen nicht einfach bestrafen, nur weil sie krank sind. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass sich gerade im Ressort der StRin Ulli Sima die Situation für die Beschäftigten verbessert. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Parzer, bitte schön!

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Liebe Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender!

 

Debattenbeitrag zum Budget 2010. Wie beim letzten Mal suchen wir vergebens nach den dringend erforderlichen Weichenstellungen und gerade von einem Budget, das in das nächste Jahrzehnt, bitte, hinreicht, hätten wir uns ein wenig mehr innovativen Charakter gewünscht, aber das ist ja, wie gesagt, keine Überraschung.

 

Was uns aber überrascht hat, ist, dass eine weiterhin dringend erforderliche Neuausrichtung der Umweltpolitik nicht einmal im Ansatz in diesem Budget erkennbar ist. Diese Erwartung ist wieder einmal, wie schon so oft, enttäuscht worden. Längst müsste man doch eingesehen haben, welche Punkte eine solche Neuausrichtung wirklich betreffen, aber nicht einmal die Erwartung ist wieder einmal, wie schon so oft, zu bemerken, und das ist wieder zum wiederholten Male die Klimaschutzpolitik.

 

Ich weiß schon, es gab jetzt im Parlament eine große Anfrage wegen des Klimaschutzes, und auch Berlakovich hat sich dort den Grünen und der Opposition gegenüber mit dem Klimaschutz auseinandergesetzt. Für

 

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