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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 122

 

uns aber ist der Klimaschutz in Wien auch eine Problematik und die Erwartung war vielleicht höher, und all diese Jahre über ist sie leider nicht so, dass man die Klimaschutzziele erreicht hat. Klimaschutzziele zu erreichen ist, wie schon gesagt, ein hartes Brot, man hat vielleicht zu hohe Anforderungen vorher gestellt, aber wir werden versuchen, auch hier mit Ihnen zusammen einen Klimaschutz zuwege zu bringen. Sie können auch die eigenen Evaluierungsberichte nachlesen, und trotz einer Vielzahl von Grundsatzpapieren - das ist in den Maßnahmen festgeschrieben worden - haben wir nicht gemerkt, dass die Energieerzeugung zu verbessern wäre, und dass ohne diese das Erreichen dieses Klimaschutzes nicht möglich ist.

 

Keine große Zukunft in der Stadt hat, und das wissen wir alle, die Grünraumsicherung, obwohl Herr Hursky heute von 13 neuen Parks gesprochen hat. Das mag schon sein, aber in den Innenstadtbezirken fehlt es daran wirklich hinten und vorne sehr, und in diesem Bereich ist es noch nicht gelungen, den Grüngürtel so zu sichern, dass die Lebensqualität dieser Stadt auch gesichert wird. Nicht umsonst ziehen zahlreiche Wiener an den Stadtrand, vielleicht auch in das nahe Niederösterreich, um dort die Luft zu genießen, die sie gerne in Wien gehabt hätten. Ebenfalls kapituliert hat man auch vor der Lärmbekämpfung. Wir haben heute schon eine Menge gehört über die Lärmbekämpfung, ob das der Fluglärm war, der jetzt wieder seitens des Rüdiger Maresch angesprochen worden ist oder das Gutreden von Kollegen Hursky.

 

Ich muss ihm in einem auf jeden Fall widersprechen, dass ich sage, ich wohne auch in einem Gebiet, wo die Flieger sehr nahe über mein Haus fliegen. Das heißt, ich kann ihnen nicht zuschauen beim Frühstücken, aber ich bin nahe daran. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass hier von einem Nachtflugverbot zwar die Rede ist, es aber nicht eingehalten wird. Wir haben zahlreiche Flüge, die sich in der Nacht zwischen 1 Uhr und 5 Uhr in der Früh, meistens natürlich in den Sommermonaten, über uns bewegen. Auch du, lieber Erich, musst das einsehen! Ich kann dir Beweise bringen. Es gibt leider sehr viele, die dieses Nachtflugverbot nicht einhalten. Das wäre nur zum Fluglärm eine kleine Einwendung. Nur kann ich natürlich nicht mit den GRÜNEN mitgehen, einen Nachtflugverkehr von 19 Uhr bis 9 Uhr als Beschränkung zu sehen. Das ist mir zu weit hergeholt. Ich kann das natürlich schon machen, wenn ich an die alten Maschinen denke. Die alten Tupolev-Maschinen machen schon einen großen Wirbel. Da könnten wir uns überlegen, ob wir Ausnahmen bringen. Die österreichischen Maschinen sind zum Großteil schon neues Material und nicht mehr so laut wie diese alten Maschinen, die wir sehr wohl einschränken können.

 

Aber nicht nur der Flugverkehr, sondern auch der Schienenverkehr und der Verkehr auf der Straße sind ein Problem. Viele Menschen präsentieren in dieser Stadt nicht mehr diese wohnkomfortgerechte Lebensweise und ziehen daher aus der Stadt aus.

 

Wir bleiben beim Verkehr. Er hat bekanntlich eine Schlüsselposition bei der Luftreinhaltung. Zwar hat Wien einen Masterplan Verkehr, der nunmehr sogar autorisiert geworden ist, aber auf die Realisierung der dort angeführten Maßnahmen warten wir leider schon sehr lange. Damit bin ich wieder beim Kollegen Maresch von den GRÜNEN, der leider nicht da ist oder hinten redet. Ich muss dazu sagen, immer nur gegen die Stadtautobahn zu sein, ist sicher nicht der Sinn bringende Punkt. Ich weiß schon, dass es viel Geld kostet, wir haben gehört, das ist viel teurer geworden, aber wir brauchen die Nordostumfahrung, denn wenn man sich jeden Tag in der Früh die Staulawinen ansieht, die sich seitens des niederösterreichischen Gebietes, ob das über Breitenlee oder über Eßling ist, in die Stadt erstrecken und die oft zwei Stunden dauern, kann ich mir vorstellen, dass hier eine Luftverpestung die Bevölkerung viel mehr in Anspruch nimmt, als wenn wir endlich die Realisierung dieser Maßnahme hätten, die wir schon lange gefordert haben, die Lobauautobahn.

 

Aber nicht nur der Verkehr rollt unökologisch gesteuert weiter durch Wien. Es rollt leider auch eine Mülllawine, die noch immer so stark ist, dass es nicht gelungen ist, sie aufzuhalten. Seit einigen Jahren steigt die Restmüllmenge in Wien. Derzeit hält Wien bei einer zu entsorgenden Müllmenge von über einer Million Tonnen. Aus dieser Müllmenge ergibt sich eine enorme Belastung für die Wiener Umwelt. Ich glaube, Sie verlassen sich viel zu sehr auf die dritte Müllverbrennungsanlage. Ich hoffe, Sie täuschen sich dabei nicht und wir brauchen nach der Inbetriebnahme der dritten Müllverbrennungsanlage nicht gleich wieder eine neue oder eine größere Einrichtung. Was wir aber wirklich nicht mehr brauchen, zumal in meinem Bezirk, möchte ich schon erwähnen, wäre der Rautenweg. Eine Mülldeponie mitten in einem Stadtentwicklungsgebiet, meine Damen und Herren, ist sicherlich einzigartig in Europa. Ich glaube nicht, dass es das woanders ohne Weiteres gibt. Wir sollten das Auslaufdatum des alten Betriebsbescheides ernst nehmen und auf die Verlängerung der Deponie verzichten.

 

Was ebenfalls von meinem Standpunkt her Nonsens ist, ist die Müllverbrennungsanlage am Flötzersteig. Hier gibt es zahlreiche Beschwerden seitens Bürgerinitiativen. Sie wissen genau, dass nicht nur die Einfamilienhäuser dort in Mitleidenschaft gezogen werden, sondern auch das Pulmologische Zentrum. Dies sorgt schon lange für Bürgerunmut. Die Neuinbetriebnahme der dritten Müllverbrennungsanlage hätte bei einer entsprechenden Dimensionierung die Chance gebracht, den umstrittenen Flötzersteig endlich außer Betrieb zu nehmen. Aber nachdem man sich aus innerparteilichen Streitigkeiten innerhalb der SPÖ entschlossen hat, eine kleiner dimensionierte Anlage zu bauen, ist diese Chance leider vertan. Man sollte seitens des Umweltressorts einmal eine Strategie zu dieser Abwicklung entwickeln.

 

Die Absiedlung dieser Flötzersteig-Anlage kostet Geld, das wissen wir. Wenn ich mir den Rechnungsabschluss ansehe, dann ist doch Geld da. Dieses vorhandene Geld, meine Damen und Herren, das speziell von der Müllabfuhr erwirtschaftet wurde, könnte man in die MA 48 selbst investieren. Die Abteilung wartet schon

 

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