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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 122

 

dem niedergelassenen Bereich fehlt. Da gibt es immer wieder Probleme. Die Ambulanzen sind voll. Gleichzeitig geht es um die Ausbildung von Jungärzten. Diese sollen die Allgemeinmediziner selbst bezahlen. Das funktioniert alles hinten und vorne nicht, weil man nicht die Gesamtreform der Gesundheit angeht.

 

Dann geht es um Rehabilitationseinrichtungen. Was sind denn zum Beispiel die Rehabeinrichtungen für Kinder, sehr geehrte Frau Stadträtin?

 

Dann schließt diese IHS-Studie damit, dass die Kosten höher werden, erstens wegen höherer Medikamentenkosten und nicht zuletzt deswegen, weil die Gebietskrankenkasse auf Grund höherer Arbeitslosenzahlen und geringerer Beiträge einen geringeren Beitrag zur Finanzierung der Spitäler leisten wird.

 

Das heißt, es wird alles nicht besser und es ist eigentlich keine echte Lösung in Sicht. Wie gesagt, die Ambulanzen sind überfüllt. Man kann sich nicht immer nur auf das SMZ-Nord ausreden. Das ist das berühmte Wunderspital, wo alles super wird, das beste Spital der Welt. Irgendwie ist das ein bisschen ein Phantomspital, weil alles, was wir bis jetzt vom SMZ-Nord wissen, ist, dass irgendwann die Bagger kommen und dass es frühestens 2015 eröffnet wird. Dann wissen wir auch noch, dass eigentlich die Bettenanzahl laut Experten für die echte Effizienz fast zu groß ist. (GR Kurt Wagner: Wer sagt das?) Dies ist bei 400, 500 Betten und nicht bei 850. Dann wissen wir auch noch, ... Sonst wissen wir eigentlich nichts mehr, das habe ich jetzt nämlich vergessen. (GR Kurt Wagner: Hast du dir im Google die internationalen Vergleiche angeschaut?) - Ja, ich habe mir diese Studien auch angeschaut.

 

Was wir zum Beispiel noch wissen, lieber Kurti, ist, dass das SMZ-Nord, noch bevor es gebaut wird, in seinen Kosten schon explodiert ist, nämlich von 350 auf 850 Millionen EUR. Und diese werden immer noch steigen. (GR Kurt Wagner: Du weißt, dass das seinerzeit eine andere Kalkulation war!) - Das ist eine andere Kalkulation? Entschuldigung, ich muss doch ein bisschen planerisch kalkulieren! (GR Kurt Wagner: Das ist in der Planungsphase!) - Die Frau Stadträtin erklärt uns ständig, das ist die Lösung aller Probleme und du sagst jetzt, wir sind in der Planungsphase. Was machen wir bis 2015? Wir haben ja die Probleme jetzt zu lösen! Die Krankenkasse zahlt immer weniger. Irgendwer muss das alles doch bezahlen! (GR Kurt Wagner: Wir unterstützen das auch! Das ist auch logisch!) - Ich bin eh schon bei dir versichert, aber das wird mir auch nichts helfen. Ich werde diese Periode nicht überbrücken können. Bis dahin muss es eine Lösung geben. Es ist interessant, er sagt, wir sind in der Planungsphase. 2015 soll es eröffnet werden. Das ist noch eine lange Zeit. Das sind sechs Jahre. In diesen sechs Jahren muss es auch eine Lösung geben.

 

Kurz und gut, ich nehme zur Kenntnis, das Budget für Gesundheit ist gestiegen. Ich behaupte, es ist nicht gestiegen, weil es besser geworden ist, sondern weil alles teurer geworden ist und mehr Belastungen auf uns zugekommen sind. Nachdem nicht alles, was mehr ist, dann auch gleich besser ist, werden wir diesen Voranschlag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Aber nur wegen dem Kurti! Wir haben es nur abgelehnt, weil der Kurti dagegen ist!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. - Bitte schön.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Herr Kollege Ebinger, vielleicht wird man im Zeitalter der Rezension eines Tages auch Ihre Rede rezensieren und feststellen, dass Sie zwar viel über Kanalgebühren und Lehrlinge geredet haben, aber relativ wenig zur Gesundheit. (GR Dr Herbert Madejski: Das trifft aber die Ärmsten der Armen!) Schauen Sie einmal im Wörterbuch nach, was Rezension und was Rezession ist! (StR Johann Herzog: Frau Kollegin, es geht ums Soziale! Ist Ihnen das gar nicht aufgefallen?) Vielleicht können Sie das googeln oder in Wikipedia finden, was Rezension und was Rezession ist. Kleine Nachhilfe. (GR Dr Herbert Madejski: Die Frau Pilz gibt sich schon so gescheit!) Nein, das ist nicht gescheit, sondern wahr! Hier sollte man doch zumindest wissen, worum es geht. (StR Johann Herzog: Wo bleibt das Soziale, Frau Kollegin?) Also vielleicht kann jemand Rezensieren erklären und was eine Rezession ist. (GR Dr Herbert Madejski: Unglaublich! Etwas anderes haben Sie nicht zu bieten?)

 

Die IHS-Studie, von der schon die Rede war - jetzt sind wir wirklich bei den Spitälern -, hat gezeigt, dass wir in Österreich leider eine alarmierende Situation haben, was die Kosten betrifft. Wien ist da nicht etwa die Ausnahme, sondern Wien ist die Spitze des Eisbergs. Die Spitalskosten steigen, um 6,7 Prozent im Jahr 2008 in Österreich. Das ist die höchste Steigerung in der gesamten Dekade. Es ist also zu erwarten, dass wir hier nicht etwa ein Einbremsen der Kosten haben, sondern dass wir uns in einer Aufwärtsentwicklung befinden, die wir eigentlich weder finanzieren noch verantworten können. Die IHS-Studie sagt dazu, dass diese Entwicklung ein Indikator ist, dass zu wenig getan wird, um die Effizienz im Spitalswesen zu steigern.

 

Der Befund, den das IHS hier erstellt, trifft auch in Wien zu. Der zögerliche Bettenabbau, hohe Aufnahmeraten, stark aufgeblähte stationäre Sektoren und das starke Wachstum der Spitalsambulanzen tun das ihre dazu. Wir sehen das auch in Wien. In Österreich gab es 40 Prozent Zuwachs seit 2000. Das heißt, die Menschen gehen in die Spitalsambulanzen, die Parallelstrukturen mit dem niedergelassenen Bereich weiten sich aus, statt dass wir sie einbremsen können.

 

Bei den regionalen Unterschieden, die es hinsichtlich der Kosten gibt, die die ambulante Betreuung in den Spitälern betrifft, weist Wien ebenfalls einen sehr schlechten Spitzenwert aus, mit durchschnittlich 243 EUR, während er im restlichen Österreich 183 EUR pro Patient beträgt. Das heißt, wir sind auch hier besonders teuer, geben viel Geld aus, das - so das IHS - ineffizient und verschwendet ist. Das IHS sagt, man hat nachgerade 50 Prozent der Ressourcen in den Spitälern,

 

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