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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 122

 

die man als verschwendet betrachten kann und zumindest 10 Prozent davon sollten unverzüglich eingespart werden. Das ist für uns eine wichtige, eine alarmierende Zahl, denn wir wissen, dass die demographische Entwicklung, die Entwicklung der Medikamentenpreise und so weiter ohnehin schon einen schwer abzubremsenden Kostenfaktor darstellen. Hoch an der Zeit, dass wir dort, wo wir es können, endlich effizient arbeiten.

 

Was das IHS in dem Zusammenhang noch festgestellt hat, ist, dass Spitäler in der Größe zwischen 200 und 400 Betten die effizientesten sind. Wir setzen in Wien im Gegensatz zu dieser nachvollziehbaren Erkenntnis seit dem AKH auf Megastrukturen. Das Krankenhaus Nord mit seinen mehr als 750 Betten ist ein weiterer Weg in eine Richtung, die zu Recht kritisiert wird und wo wir im Interesse von Effizienz und auch Menschlichkeit in unseren Institutionen längst auf kleinräumlichere Strukturen in den Spitälern setzen sollten.

 

Betreffend das Krankenhaus Nord müssen wir das nicht wiederholen, was hier schon allerorts und immer wieder gesagt wurde, hinsichtlich der noch unklaren Situation, was den Zuschlag für die Bieter oder den Ankauf überhaupt des Grundstücks betrifft. Wir meinen, hier sollte endlich effizient und vor allem unabhängig kontrolliert werden.

 

Wir bringen daher heute einen Antrag ein, dass es ein unabhängiges Expertengremium geben soll, das vom Kontrollamt eingesetzt wird und in einer begleitenden Kontrolle sicherstellt, dass die Dinge nicht im Nachhinein aufklärungswürdig, sondern von vornherein richtig eingehängt und abgewickelt werden. Wir hoffen sehr, dass im Interesse der Effizienz der Spitäler und der Spitalsweiterentwicklung diesem Antrag zugestimmt wird.

 

Das zweite Thema, das ich in dem Zusammenhang besonders betonen möchte, sind die Baustellen, die es in ganz zentralen Versorgungsbereichen weiterhin gibt. Damit kommen wir ein weiteres Mal zur Psychiatrie. Der Regionalstrukturplan für Gesundheit hat hier scharfsichtig festgestellt, dass es eine engere Vernetzung zwischen ambulanter und stationärer Arbeit geben sollte. Dem ist nichts hinzuzufügen, das ist bloß umzusetzen. Mit dem Umstand, dass endlich der längst überfällige Wechsel im Chefarztbüro des Psychosozialen Dienstes stattfinden wird, wird es jetzt die Voraussetzung geben, dass der Reformstau im Psychosozialen Dienst bewältigt werden kann und dass wir endlich eine Situation haben, wo wir einen integrativen Ansatz in der Psychiatrie umsetzen können.

 

Wir bringen daher einen entsprechenden Antrag ein, dass der Vorrang der ambulanten vor der stationären Versorgung, eine Koordination aller an der psychiatrischen Versorgung beteiligten Dienststellen und die Eingliederung der psychiatrischen Versorgung in die allgemeine soziale und medizinische Versorgung endlich vorangetrieben werden soll. Wir ersuchen in diesem Zusammenhang um die sofortige Abstimmung des Antrages.

 

Noch ein weiterer Punkt, der, meine ich, jetzt insbesondere im Zusammenhang mit der Verlagerung der psychiatrischen Abteilungen in die Schwerpunktspitäler dringend umgesetzt werden soll, ist die Abschaffung der Netzbetten, die international und in Westeuropa insbesondere längst schon im Museum vorzufinden sind. Nur in Wien und in einigen osteuropäischen Ländern setzt man noch auf diese überkommene Form der Behandlung von psychisch Kranken. Die SPÖ missversteht unsere Anträge zum Schaden der Patienten und Patientinnen immer als einen Vorschlag, wir würden für geschlossene Psychiatrie argumentieren. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen, dass Menschen nicht gedemütigt und nicht unzulässig durch Netzbetten in eine Situation gebracht werden, die sie in ihrer psychischen Situation, in ihrer schwierigen Ausnahmesituation noch entwürdigt und, so sagen mir Psychiater und Psychiaterinnen, in eine noch viel schrecklichere gesundheitliche Situation bringt. Räumlichkeiten, die wohnlich sind, wo Menschen vor sich oder für andere geschützt werden sollen, wo sie auch die Möglichkeit haben, sich zu bewegen, sind dem vorzuziehen, sagt die internationale Psychiatrie. Es ist Zeit, dass wir in Wien auch so weit kommen. Mit dem Neubau und der Eingliederung der Psychiatrieabteilungen in die Schwerpunktspitäler wäre dazu jetzt endlich ein Anlass gegeben.

 

Es gefällt uns in dem Zusammenhang auch nicht, dass man, und das ist eine richtige und gute Entscheidung, wenn man in den Schwerpunktspitälern Rudolfstiftung und Krankenhaus Hietzing die psychiatrischen Abteilungen eingliedert, nicht ernst macht mit einer sozialen Eingliederung der Patienten und Patientinnen in die Spitäler, sondern dass man hier wieder auf Absonderung setzt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum man, wenn man in der Rudolfstiftung neu baut, darauf verzichtet, im Krankenhausareal selbst zu bauen, sondern über die Straße an den Häuserblocks am ehemaligen Grundstück der Schule die psychiatrische Abteilung einrichtet, damit dann jeder weiß, dass diejenigen, die links von der Juchgasse hineingehen, die Psychiatriepatienten und deren Besucher sind und diejenigen, die rechts hineingehen, Hals-, Nasen- oder Ohrenentzündungen oder sonst irgendetwas haben. Diese Aussonderung ist wieder der Beweis einer Haltung, die längst schon der Vergangenheit angehören sollte. Im Krankenhaus Hietzing ist es noch schlimmer. Dort wird ein Pavillon vom Geriatriezentrum am Wienerwald schlicht und einfach als Psychiatrie eingerichtet. Wir halten das für eine verfehlte Politik. Wir appellieren in diesem Zusammenhang an die Vernunft und an den Weitblick der Politik und erwarten uns, dass man entsprechende räumliche Vorkehrungen trifft, die es ermöglichen, dass Menschen, die in die Psychiatrie als Patienten kommen, nicht ausgesondert, sondern integriert sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein weiterer Antrag, der sich mit der Integration psychiatrischer Patienten beschäftigt, wo wir meinen, dass mit dem Neubau und der Neuorientierung des PSD auf Chefarztebene ein Zeitfenster gegeben ist, richtige Entscheidungen zu treffen, betrifft die Eingliederung der sozialpsychiatrischen Ambulatorien in eben genau diese beiden neuen Schwerpunktabteilungen. Wir glauben,

 

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