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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 122

 

dann frage ich mich eigentlich: Was ist in Wien in Wahrheit noch sozial? Ich werde einige Punkte ansprechen, und Sie werden sehen, es ist nicht lustig, wie es in Wien mit dem Sozialen derzeit zugeht.

 

Ich gehe einmal auf das Krankenhaus Nord, das jetzt ja viel besprochen worden ist, ein; schauen wir uns das Krankenhaus Nord an. (GR Kurt Wagner: Kann man noch nicht hingehen, weil es das noch nicht gibt! - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das steht ja noch nicht!) Es wird viel gerühmt, was alles dort hinkommt. Man verwechselt es schon: Einmal kommt es nicht hin, dann kommt es wieder hin. Es ist also ein reines Phantomspital, dieses Krankenhaus Nord. (StR David Ellensohn: Es gibt auch Phantomschmerzen! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Was passiert? Eines - das muss ich sagen, Frau Stadträtin - habe ich von Ihnen noch nicht gehört, zum Beispiel, dass wir im Krankenhaus Nord auch einmal eine Urologie brauchen. Das ist nämlich ganz wichtig, genau in Floridsdorf! Sie wissen auch ganz genau, dass es zum Beispiel im SMZ-Ost zu sehr langen Wartezeiten kommt, bei OPs oder auch bei Ambulanzen. Ich erinnere Sie zum Beispiel nur - das habe ich Ihnen schon einige Male gesagt - an den viel gepriesenen Linearbeschleuniger, der jetzt hoffentlich bald kommen wird.

 

Ich sage Ihnen, Sie werden auch in diesem Krankenhaus Nord die Urologie brauchen, das ist ganz wichtig. Sie wissen, das ist einer der größten Bezirke Wiens, und die demographische Entwicklung sagt Ihnen ja alles noch dazu. Es wird immer mehr Zuzug erfolgen, aber, wie gesagt, eine Urologie gibt es derzeit nicht. Allerdings sind Sie ja noch in der Planungsphase, Sie können noch planen. Ich hoffe, Sie planen um und denken auch in diese Richtung.

 

Erreichbarkeit dieses Krankenhaus: Wie werden wir das Krankenhaus Nord erreichen? U-Bahn-Anbindung gibt es bis heute keine, man spricht ja gar nicht mehr darüber. Wie kommt man dort hin? Mit einem Auto; ja, okay, man fährt dort hin. (Ruf bei der ÖVP: Mit dem Fahrrad!) Oder mit dem Fahrrad, ja, das wäre auch eine Möglichkeit. Dann fährt man die kranken Leute dort mit dem Fahrrad oder mit der Rischka hin. (Ruf bei den GRÜNEN: Rikscha! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Aber es ist ja gar nicht lustig. Sie bauen dort über 900 Parkplätze, und 186 davon sind für die Ambulanz und für die Besucher da, also wieder einmal viel zu wenig! Aber, wie gesagt, Sie sind ja noch in der Planungsphase, Sie können auf jeden Fall noch umplanen. Vielleicht wird sich das auch ändern, und es werden dort bis 2015 noch mehr hinkommen.

 

Wie schaut es zum Beispiel mit der Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen aus? Die findet an und für sich größtenteils in Akutspitälern statt. Von einer kindergerechten Atmosphäre oder Ausstattung oder gar einer Unterbringung mit Gleichaltrigen oder psychologischer Betreuung oder Vermittlung von Lerninhalten können Kinder und Jugendliche in Wien in Wahrheit ja nur träumen, Frau Stadträtin! Aber da gibt es vielleicht heute eine Antwort von Ihnen, und auf die bin ich sehr gespannt.

 

Kommen wir zum Drogenbeirat, zu den Drogen. Es wurde vorhin schon kurz angesprochen, ich bleibe es Ihnen nicht schuldig: letzter Drogenbeirat, Sie kennen die Delikte, von August bis Oktober, 36 Prozent aller Suchtmitteldelikte in Wien passieren im 1. Bezirk. Was machen Sie, Frau Stadträtin? Drogenbeirat - Sie wissen ganz genau, über 17 Millionen EUR gibt es an Budget für den Drogenbeirat und Therapien. Was machen Sie gegen diesen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie machen eine Umfrage, und Sie wissen ganz genau, 76 Personen haben Sie in 77 Gesprächen befragt. Jetzt werden mich aber viele fragen: Wie kann das passieren, dass 76 Personen 77 Mal befragt worden sind? Dann wird die Frage, wie das passieren kann, so beantwortet: Da hat sich jemand zweimal angestellt, dass er zweimal befragt worden ist. Aber ich frage Sie, Frau Stadträtin: Vielleicht waren das fünf, sechs, sieben oder acht?

 

Jetzt werden Sie mich fragen, warum das passiert: Wer lässt sich drei, vier oder fünf Mal interviewen? Na ja, ganz einfach: Sie haben nämlich diesen Leuten 7 EUR bezahlt, 7 EUR für ein Interview. Jetzt wissen Sie ganz genau, wie seriös Sie in Ihrer Drogenpolitik überhaupt sind: nämlich gar nicht! Wenn Ihre Umfragen in Zukunft, mit Hausmeistern und so weiter, ebenso ausschauen, wenn Sie da auch noch 7 EUR zahlen - na, dann Pfiat di Gott! Das sind also Ihre sozialen Gedanken, die sich in Wien regen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Frau Stadträtin! Ganz kurz nur zur MA 70: Was haben Sie in der Zwischenzeit getan? Sie wissen ganz genau, hier hat es diese Briefe an die Sanität und andere gegeben, die im Krankenstand waren, diese so genannten Drohbriefe, sage ich, die Beamten und Vertragsbediensteten zugegangen sind und in denen drinsteht: „Wir sehen uns daher gezwungen, Sie auf die mögliche dienstrechtliche Folge der Auflösung des Dienstverhältnisses für den Fall aufmerksam zu machen, dass in absehbarer Zukunft kein maßgeblicher Rückgang der genannten Dienstabwesenheiten feststellbar ist."

 

Da frage ich Sie auch: Das machen Sie - weil Sie ja so sozial sind - für Ihre Sanitäter und für die Wiener Rettung? Da hätte ich Sie auch gern um eine Antwort gebeten. (GR Kurt Wagner: Die hast du aber bekommen, als wir uns das letzte Mal die Rettungszentrale angeschaut haben!) Nein, da habe ich genau die Antwort bekommen, die ich gern heute von der Frau Stadträtin hören möchte. Es ist nämlich bis heute gar nichts passiert! Sie schauen wieder weg - das ist ja euer Problem. (GR Kurt Wagner: Es schaut kein Mensch weg!) Na, wo schaut ihr denn hin? Nur weg! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Ja, Herr Wagner, ich weiß, es tut weh, wenn man sich als Sozialpartei bezeichnet und dann so handelt. Das tut natürlich weh. Aber, Frau Stadträtin, jetzt vielleicht ... (Zwischenruf von GRin Dr Sigrid Pilz.) Frau Dr Pilz, gerade Sie! Sie nehmen wirklich nicht einmal irgendetwas ernst. Das ist ja ganz wichtig. (StR David Ellensohn: Sie redet immer zur Sache!) Gerade Sie, Frau

 

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