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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 122

 

Dr Pilz, gerade Sie - furchtbar! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich will mich zu Ihnen gar nicht äußern. Es ist wirklich schade um jeden Satz, Frau Doktor, den man über Sie verliert.

 

Frau Stadträtin! Ich möchte Sie auf eine junge Dame hinweisen, eine junge Frau, die wegen eines wahrscheinlichen Behandlungsfehlers in einem Wiener Spital heute im Rollstuhl sitzt. Sie ist 26 Jahre alt, eine Mutter mit einem Kind, die sich an meinen Kollegen Ebinger und an mich gewandt hat. Ich möchte da aus einem Artikel des „Kurier" vom 24.10.2009 zitieren: „Frau sitzt nach Überdosis im Rollstuhl. Seit einer Behandlung in Wien leidet eine junge Niederösterreicherin an Gelenkszerfall. Schadenersatz wird ihr verweigert. Die Blutungen im Gehirn waren lebensbedrohlich. Bettina Schubert wurde ins Wiener Krankenhaus Rudolfstiftung gebracht und behandelt. Was dann passiert ist, fasst ihr Rechtsanwalt ... so zusammen: ‚Sie hat sowohl die Krankheit als auch die Behandlung überlebt.' Von einem normalen Leben ist die 26-Jährige weit entfernt. Ihre Skelettmuskulatur löst sich auf, die Gelenke zerfallen. Mittlerweile mussten beide Hüftgelenke und beide Kniegelenke ausgetauscht werden. Demnächst wird eine Schulter durch ein künstliches Gelenk ersetzt. Schubert sitzt im Rollstuhl und benötigt Schmerzmittel in hoher Dosierung. Chancen auf Besserung gibt es nicht.

 

Die 26-Jährige sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Behandlung und dem Zerfall der Gelenke. Zur Senkung des Hirndrucks wurde Frau Schubert von den Ärzten das Medikament Diprivan verabreicht. Allerdings in einer höheren Dosierung und länger, als von der Herstellerfirma angegeben.

 

Frau Schubert wohnt in Langenrohr. Sie wandte sich an den Patientenanwalt in Niederösterreich. Jedoch ohne Erfolg. Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat die Zahlung von Schmerzensgeld abgelehnt. Also ging die Sache vor Gericht."

 

Dann gibt es ein „Expertengutachten: Ein vom Gericht in Auftrag gegebenes medizinisches Gutachten kam zu folgendem Schluss: ‚Entgegen gängiger Regeln wurde Diprivan zweiprozentig über mehr als fünf Tage infundiert, wobei keine wie immer geartete Besserung des Hirndrucks erzielt wurde.’“ - Die Überdosierung ist also ein Faktum, Frau Stadträtin!

 

„Die Schlussfolgerung der Experten: ‚Die Gutachter sind durchaus geneigt, die sekundär auftretenden Knorpelschäden im Zusammenhang mit einem Propofolinfusionssyndrom ... zu sehen, wenngleich auch - das muss eindeutig festgestellt werden - keine wissenschaftlich fundierten Aussagen darüber vorliegen.' Einfacher gesagt: Man kann davon ausgehen, dass die Überdosierung die Gelenkschäden verursacht hat, aber es gibt keine wissenschaftlichen Beweise.

 

Das ist der Grund, warum der Wiener Krankenanstaltenverbund die Zahlung von Schmerzensgeld verweigert. Die Patientin müsste, um Schadenersatz zu bekommen, eine wissenschaftliche Studie vorlegen, die den Zusammenhang zwischen Überdosierung und Gelenkschäden beweist. Ob diese Rechtsansicht korrekt ist, müssen die Gerichte entscheiden."

 

Frau Stadträtin, eine solche Studie kann sich Frau Schubert natürlich nicht leisten und auch nicht finanzieren! Der „Kurier“ hat daher bei der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely nachgefragt, warum der Patientin eine Beweislast aufgebürdet wird, die sie nicht erfüllen kann. Wehsely ließ über ihren Pressesprecher folgenden Satz ausrichten: „Sollte die Bundesregierung die Rechtslage ändern, dann werden wir das begrüßen.“

 

Da sage ich, Frau Stadträtin: Wo bleibt hier Ihr soziales Gewissen, wenn Sie im Vorhinein wissen, dass es da zu einer Überdosierung gekommen ist? Man hilft dieser jungen Mutter überhaupt nicht mehr, gar nicht, Sie ignorieren das einfach! Aber, Frau Stadträtin, das Einzige, was Sie annoncieren können: „Das Glück ist ein Vogerl", das kann man bei der Dame ruhig sagen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ha!) Und lachen Sie sich glücklich! Ich weiß nicht, was es hier zu lachen gibt, Frau Stadträtin, und dieser jungen Dame und Mutter ist, glaube ich, das Lachen vergangen.

 

Ich glaube, Sie können von uns mit Sicherheit nicht verlangen, dass wir Ihrem Budget hier zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein paar Minuten müssten wir eigentlich zusätzliche Redezeit bekommen, wenn es einer Fraktion zu spät ist. Ich habe vorhin bei mir in der Bank gewitzelt, aber eigentlich meine ich es ernst. Würde sich die gesamte Österreichische Volkspartei quer durch Österreich ein Vorbild an Ingrid Korosec nehmen und auf die Arbeit verzichten, dann würde dies gerade bei dem Themenbereich, den wir hier verhandeln, nämlich der Sozialpolitik, einen großen Gewinn für Österreich darstellen. Also so gesehen: vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann hört nämlich der Krieg gegen die Armen vielleicht auch endlich auf in diesem Land. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Blödsinn! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Es ist nach 21 Uhr, und es ist der ÖVP nicht zumutbar zu arbeiten. (GRin Ingrid Korosec: Leider verstehen Sie es nicht!) Ein paar von uns fahren wahrscheinlich mit dem Taxi heim, die anderen mit dem öffentlichen Verkehr, ein paar werden noch in ein Wirtshaus gehen, da wird ein Kellner oder eine Kellnerin stehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und ein paar werden, hoffentlich nicht heute - aber in dem Themenbereich sind die Krankenschwestern und die ÄrztInnen auch zu Hause, die alle jetzt tätig sind.

 

Es ist sehr, sehr herablassend zu sagen: Wir reden nicht zu dem Themenbereich, weil es zu spät ist. Ich habe aber ein paar Vorschläge, wie man das in Zukunft lösen kann, da die Volkspartei nicht gesagt hat, welcher Bereich unwichtig genug ist, dass er am Schluss verhandelt wird. Denn irgendeiner wird am Schluss verhandelt, daher müssten Sie auch erklären: Welcher Bereich ist

 

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