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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 122

 

erreichen, wo wir uns ernsthaft überlegen sollen, ob die Art und Weise, wie die Stadt Wien mit dem Thema Kleines Glücksspiel umgeht, die richtige ist. Wir wissen, dass zig Menschen durch diese Form von Glücksspiel in Situationen kommen, abhängig werden und nicht mehr unter Kontrolle haben, wie sie hier mit ihrem Geld - mit ihrem sehr wenigen Geld, das sie meistens haben – umgehen, beziehungsweise auch nicht wissen, wie sie sich wieder aus diesem Suchtfeld herausbewegen können. Immer mehr junge Menschen tappen in diese Falle hinein und glauben, sie können sich in ihrer aussichtslosen Situation, in der sie sich leider oft befinden, mit schnellem Geld, das ihnen versprochen wird, aus dieser Situation befreien.

 

Es gibt Einrichtungen, die sich bemühen, Menschen wirklich aus dieser Situation herauszuhelfen, sie zu beraten, nur: Seit Jahren kämpfen diese mit der Finanzierung ihrer Einrichtungen, Beratungs- und Therapietätigkeiten. Wir haben die Situation, dass im Vorjahr bereits 300 Menschen, die Hilfe gesucht haben, bei der Spielsuchthilfe abgewiesen werden mussten. Das heißt, denen sagt man: Liebe Leute, tut uns leid, wir können euch nicht beraten, wir können euch keine Hilfe mehr geben, wir haben keine Ressourcen. Schaut, wie ihr durchkommt - aber wir können euch nicht helfen!

 

Das ist unserer Meinung nach nicht mehr weiter tragbar. Die Stadt Wien muss sich da wirklich an der Nase nehmen und muss sich vornehmen, da etwas zu unternehmen. Wir haben unzählige schriftliche Anfragen an die zuständige StRin Sima gestellt und haben sehr wenig aussagekräftige Antworten bekommen. Es scheint, dass hier die Problemlage, sage ich jetzt einmal freundlich, nicht ganz ernst genommen wird. Wir haben hier ein wachsendes Problem, wir haben hier ein wachsendes soziales Problem, und wir glauben, dass es hier wirklich längst an der Zeit ist, dass wir etwas unternehmen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Beratungs- und Therapieeinrichtungen für Spielsüchtige ab 2010 von der Stadt Wien in ausreichendem Maß unterstützt werden. Besonders der Verein Spielsuchthilfe soll mit einer mindestens fünfjährigen Förderung seitens der Stadt Wien unterstützt werden. Die tatsächliche Höhe der Unterstützung ist mit den betroffenen Einrichtungen zu klären und so ausreichend zu bemessen, dass eine flächendeckende Betreuung der Spielsüchtigen und deren Angehöriger in Wien über die nächsten Jahre ermöglicht und gesichert wird.

 

Hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Der letzte Antrag, den ich zum Kleinen Glücksspiel einbringen möchte, leitet sich ab aus einer Studie, aus einer Untersuchung des Joanneum Research Center in Graz, die sich mit dem Kleinen Glücksspiel beschäftigt hat: „Kleines Glücksspiel - Großes Leid", eine Studie, die sich mit den sozialen Kosten des Glücksspiels in der Steiermark beschäftigt hat. Man kann davon ausgehen, dass die sozialen Kosten für Wien keine anderen sind, wenn nicht mehr. Und die Autoren dieser Studie kommen zu dem Schluss, dass der größte Nutznießer dieses Kleinen Glücksspiels die öffentliche Hand ist, da hier Steuern und Abgaben eingehoben werden, diese aber nicht mehr zurückfließen. Das heißt, die Stadt nimmt ein - das ist ja auch in Wien so -, aber für andere Möglichkeiten, nämlich die Betreuung und Beratung, wie vorhin schon erwähnt, von Spielsüchtigen fehlt dann das Geld.

 

Ich möchte daher den Antrag einbringen, dass der Gemeinderat das zuständige Mitglied des Wiener Stadtsenats beauftragt, eine Studie über die sozialen Kosten des Kleinen Glücksspiels in Wien von einer unabhängigen Forschungseinrichtung erstellen zu lassen, und dass diese Studie nach Fertigstellung den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort gelangt nun Frau Amtsf StRin Mag Wehsely. - Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst schon anmerken, dass mich das Verhalten der Österreichischen Volkspartei einigermaßen betroffen macht und irritiert. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, gerade bei der Behandlung der Geschäftsgruppe, wo zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden am Tag für die Wienerinnen und Wiener - und auch für die Bedürfnisse der Abgeordneten, wenn sie ihre Bedürfnisse als Bürgerinnen und Bürger haben – da sind, der Meinung sind, um 21.15 Uhr sei es zu spät, um über das größte Budgetkapitel zu verhandeln, dann denke ich, dass das ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sie haben nichts verstanden! – So kann man es auch machen!)

 

Das Demokratieverständnis beziehungsweise dessen Eigenart wird noch bezeichnender, wenn man die Klarstellung des Herrn Ersten Vorsitzenden des Gemeinderates gehört hat. Und das ist jetzt - du entschuldigst das - nichts Besonderes, weil es ja immer so gewesen ist, dass die Reihenfolge in der Präsidiale, und zwar einstimmig, vereinbart wurde. Ich würde auch gerne wissen: Was wäre denn das Kapitel, das nicht so wichtig wäre, um um 21 Uhr verhandelt zu werden? Das würde ich gerne wissen, denn da fällt mir nämlich keines ein. Egal, ob es Frauenfragen, Integration, Finanzpolitik, Umwelt, Kultur, Wohnen oder was immer ist: Jedes dieser Kapitel ist wichtig!

 

Also ich nehme es zur Kenntnis, aber es verwundert mich schon einigermaßen. Es ist offensichtlich so, dass die Österreichische Volkspartei die Debatte im Gemeinderat nur so lange relevant findet, solange Journalistinnen und Journalisten anwesend sind und solange die Fernsehkamera aufgedreht ist. Aber an dem, was die Grundidee dieses Hauses ist, nämlich der Wettstreit der Ideen in der Demokratie, daran sind Sie von der ÖVP offenbar nicht interessiert. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Wann haben denn Sie zum letzten Mal eine Idee der Opposition aufgegriffen?)

 

Dabei gäbe es gerade hier mit Ihnen sehr viel zu

 

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