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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 122

 

diskutieren – das hat ja zum Teil schon in der Generaldebatte stattgefunden. Aber ich nehme das zur Kenntnis. Und wenn das Ihr Verständnis von Demokratie ist, dann ist das auch einmal ein bisschen lehrreich gewesen.

 

Lassen Sie mich zu einigen der Punkte, die heute angesprochen wurden, etwas sagen. - Kollege Ebinger, du verzeihst, wenn ich jetzt nicht über Gebühren und nicht über den Strompreis und nicht über den Gaspreis spreche, denn das wurde schon diskutiert oder wird bei anderen Geschäftsgruppen diskutiert.

 

Was schon hier zu diskutieren ist, ist dein Hinweis, dass der Investitionszuschuss des KAV nicht steigt. Dazu muss man sagen, dass der KAV im heurigen Jahr ein Rekordinvestitionsbudget hat und dieses auch im nächsten Jahr in diesem Ausmaß beibehalten wird, obwohl wir alle wissen, dass wir derzeit nicht gerade einfache finanzielle und ökonomische Situationen haben.

 

Kollege Lasar, über die Urologie möchte ich jetzt nicht im Detail sprechen. Da gibt es sozusagen, denke ich, eine klare Planung, die eben vorsieht, dass – im Sinne einer sinnvollen Spitalsplanung - nicht überall alles stattfinden muss und auch nicht überall alles stattfinden soll.

 

Ein Punkt ist mir ganz besonders wichtig, weil mir das auch menschlich sehr, sehr nahe geht. Das Schicksal der Frau Schubert - und ich spreche den Namen aus, weil er hier auch genannt wurde - ist ein ganz, ganz fürchterliches. Nur soll man auch da immer bei der Wahrheit bleiben und gerade mit individuellen Schicksalen nicht versuchen, damit politisches Kleingeld zu machen. Frau Schubert hat eine schwere Erkrankung, und ihr wurde in einem Wiener Spital das Leben gerettet. Und dann ist möglicherweise dort bei der Medikation etwas schiefgegangen. Frau Schubert hat sich nicht an die Patienten- und Patientinnenanwaltschaft gewendet – das musste sie auch überhaupt nicht (GR David Lasar: Hat sie! Das stimmt nicht! Hat sie!) -, sie hat nicht beansprucht, beim Härtefonds Geld zu bekommen, sondern hat den Klagsweg beschritten, was ihr absolut gutes Recht ist. Und jetzt ist es so, dass in erster Instanz der Krankenanstaltenverbund recht bekommen hat und die zweite Instanz das Verfahren, weil ja das Gutachten nicht ausreichend war, in die erste Instanz zurückverwiesen hat. Und in dieser Situation können die Politik und auch der Krankenanstaltenverbund nicht sagen, das interessiert mich alles nicht, sondern es muss abgewartet werden, wie das Verfahren ausgeht. Und die Frage, wie in einem solchen Verfahren die Beweislast ist, ist nicht etwas, was individuell zu entscheiden ist, sondern da sind Bundesgesetze anzuwenden, und die sind selbstverständlich auch in diesem Verfahren anzuwenden.

 

Frau Schubert hat ein ganz schreckliches Schicksal, und Sie können sicher sein: Dort, wo man helfen kann, dort hilft die Stadt Wien immer und dort wird die Stadt Wien helfen. Was wir nicht tun können, ist, den Ausgang eines Verfahrens vorauszusagen und Schadenersatz zu leisten, wo keine Schadenersatzpflicht besteht.

 

Ich möchte noch kurz auf einige andere Punkte eingehen. – (An Schriftführerin GRin Dr Sigrid Pilz gerichtet.) Frau Kollegin Pilz, ich schaue nach vorne, wenn das in Ordnung ist.

 

Zur IHS-Studie: Die IHS-Studie ist eine, die nicht neu ist, die sich sozusagen jetzt wieder in den Medien findet, und Herr Dr Czypionka, der der Autor der Studie ist, mit dem ich auch Kontakt aufgenommen habe, hat sich eigentlich auch sehr gewundert über die Darstellung der Studie in den Medien, weil eines selbstverständlich der Fall ist, nämlich dass die Kosten in den Spitälern steigen, und zweitens eines auch ganz besonders wichtig ist: Dass es in einem riesigen System, in das österreichweit 26 Milliarden EUR im Jahr fließen, niemals so ist, dass man sagen könnte, Effizienzen seien nicht zu steigern. Natürlich ist das der Fall! Und es wurde - Sie haben es gesagt - das Rad auch schon erfunden. Und genau wir in Wien stellen gar nicht den Anspruch, das Rad neu zu erfinden, sondern genau jene Fragen, die auch in dieser Studie - und das ist auch in dieser Studie nicht neu erfunden worden - angesprochen sind, auch umzusetzen, nämlich: die Verschiebung von Betten vom Akutbereich in den Pflegebereich; die Versorgungswirksamkeit des niedergelassenen Bereichs muss gesteigert werden; und wir müssen noch klarer planen, wo welche Leistungen erbracht werden sollen.

 

Was mich ein bisschen unfroh stimmt, ist, dass genau bei diesem Plan, der vor wenigen Tagen vorgelegt wurde, nämlich dem Regionalen Strukturplan Gesundheit, der genau diese Entwicklung in Richtung des Jahres 2015 vorzeigt, die GRÜNEN nicht mitgestimmt haben. Das macht aber nichts, denn wir werden es trotzdem umsetzen.

 

Zu den Punkten, die Sie zum Thema Psychiatrie eingebracht haben, einige wenige Worte. - Was die Forderung der Eingliederung der Planung der Psychiatrie in die allgemeine Planung und Versorgung anbelangt, so höre ich diese, nur ist sie längst umgesetzt! Denn das war die ganz, ganz wichtige Forderung der Psychiatriereform der 80er Jahre, da eben die Psychiatrie ein Fach ist wie viele andere auch, sie genauso zu behandeln ist und genauso zu planen und auch umzusetzen ist.

 

Und wenn Sie, Frau Dr Pilz - und Sie können das ja nicht ganz ernst meinen, weil Sie ja die Region auch kennen -, von der „Absonderung" - das war Ihr Wort - in der Rudolfstiftung sprechen, wo Sie meinen, es sollte doch die Psychiatrie auf dem Krankenhausareal errichtet werden, dann gebe ich erstens zu bedenken, dass der Bauplatz, wo die Psychiatrie hingebaut wird, sich selbstverständlich auf dem Krankenhausareal befindet. Und dass, zweitens, die Rudolfstiftung kein Haus ist, das auf der grünen Wiese steht, sodass man sagen könnte, na gut, bauen wir halt daneben noch etwas dazu oder an, das weiß eigentlich auch jeder, der die Örtlichkeit dort kennt und damit auch weiß: Wenn die Rudolfstiftung ein Problem hat, dann hat sie ein Platzproblem! Dieses lässt sich aber nicht sozusagen durch Meditieren und Hoffen, dass da jetzt mehr Platz kommt, lösen, sondern das lässt sich nur damit verbessern, dass man eben alternative Lösungen sucht - die wir gesucht haben und hier auch

 

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