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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 14 von 16

 

betreffend Schwerpunktsetzung - Prostitutionsausübung wird angenommen.

 

(Redner: GR Mag Dietbert Kowarik.)

 

Berichterstatter: GR Mag Georg Niedermühlbichler

 

41. (04805-2009/0001-GWS, P 127) Die MA 69 wird zum Abschluss der Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsverträge mit den jeweiligen Baurechtsberechtigten an den Liegenschaften EZ 1853, KatG Innere Stadt, EZ 5943, KatG Leopoldstadt, EZ 4185, KatG Landstraße, EZ 4184, KatG Landstraße, EZ 1143, KatG Josefstadt, EZ 2114, KatG Alsergrund, EZ 3481, KatG Favoriten und EZ 5080, KatG Ottakring zu den im Bericht der MA 69 vom 18. November 2009, Zl: MA 69-AT-1069/09, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(Redner: Die GRe Henriette FRANK, Dr Kurt Stürzenbecher und tatsächliche Berichtigung Henriette FRANK.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag Georg Niedermühlbichler

 

42. (04890-2009/0001-GWS, P 129) Die MA 69 wird zum Abschluss des Kaufvertrages hinsichtlich des Ankaufes der Grundstücke Nr 1126/1 und Nr ./2, EZ 512, KatG Leopoldstadt, zu den im Bericht der MA 69 vom 17. November 2009, Zl: MA 69-TR-2/32/07 angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

Berichterstatter: GR Dr Harald Troch

 

43. (04620-2009/0001-GKU, P 48) Die Subvention an die Planet Music & Media Veranstaltungs- und VerlagsgesmbH im Jahr 2010 für die Sicherung des Veranstaltungsbetriebes, Personalkosten und Werbung der "Szene Wien" in der Höhe von 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(04619-2009/0001-GKU, P 85) Die Jahressubvention an die VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2010 für den Veranstaltungsbetrieb des Planet Music, der Szene Wien und an diversen anderen Spielorten in der Höhe von 262 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Mag Marie Ringler, Ing Mag Bernhard Dworak und Katharina Schinner.)

 

Folgende 4 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Inge Zankl

 

44. (05095-2009/0001-GKU, P 52) Die Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk für seine Jahrestätigkeit im Jahr 2010 in der Höhe von 2 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Subvention in der Höhe von 1 950 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2010 gegeben. Die Bedeckung eines Betrages in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

45. (04615-2009/0001-GKU, P 54) Die Subvention an die Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH für die Durchführung ihrer Tätigkeiten im Jahr 2010 in der Höhe von 3 804 764 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3400/755 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

46. (04622-2009/0001-GKU, P 55) 1) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung für den Zeitraum September 2010 bis Ende 2013 mit der Volkstheater Gesellschaft mbH ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Volkstheater Gesellschaft mbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden der Volkstheater Gesellschaft mbH für den Zeitraum September 2010 bis Ende 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2010 (September bis Dezember)	2 012 543 EUR
2011	6 037 630 EUR
2012	6 037 630 EUR
2013	6 037 630 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 2 012 543 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2010  bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

2) Die MA 7 wird betreffend Volkstheater in den Bezirken zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung für den Zeitraum September 2010 bis Ende 2013 mit der Volkstheater Gesellschaft mbH ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Volkstheater Gesellschaft mbH nur eine einjährige Förderung für das Volkstheater in den Bezirken gewährt werden. Demzufolge werden der Volkstheater GmbH für den Zeitraum September 2010 bis Ende 2013 nachstehende Subventionen für das Volkstheater in den Bezirken bis zu den genannten Beträgen genehmigt:

2010 (September bis Dezember)	266 333 EUR
2011	799 000 EUR
2012	799 000 EUR
2013	799 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 266 333 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2010 bedeckt. Für die Bedeckung der Beträge ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(04623-2009/0001-GKU, P 56) Die weitere Betriebssubvention an die Volkstheater Gesellschaft mbH für die Saison 2009/10 in der Höhe von 312 630 EUR wird genehmigt. Die MA 7 wird – infolge der Erhöhung der Subvention für die Saison 2009/10 - zur Änderung der auf Grund der GRBe vom 20. September 2007 (Zl: 03973-2007/0001-GKU) und vom 25. Juni 2008 (Zl: 02339-2008/0001-GKU) abgeschlossenen Mehrjahresvereinbarung für den Zeitraum September 2007 bis August 2010 mit der Volkstheater Gesellschaft mbH ermächtigt. Demzufolge werden der Volkstheater Gesellschaft mbH für den Zeitraum September 2007 bis August 2010 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2007 (ab September, bereits beschlossen, GRBe 15. Dezember 2006 und 20. September 2007)

2 220 998 EUR

 

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