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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 123

 

Großstadt auch konfliktfreier zu gestalten. Natürlich hängt das entscheidend vom Hundebesitzer ab. Darauf hat ja der Kollege Madejski auch hingewiesen. Aber sie können eben dann auch zeigen, dass sie den Hund in schwierigen Situationen im Griff haben. Eine Frage, die zahlreiche Wienerinnen und Wiener bewegt und die daher auch in dieser Volksbefragung gefragt werden soll.

 

Die Frage der City-Maut ist eine weitere kontroverse Frage, die eigentlich die GRÜNEN freuen müsste. Stattdessen ziehen sie sich in den Schmollwinkel zurück. Aber den Vogel hat eigentlich die Kollegin Vassilakou abgeschossen, als sie vor wenigen Tagen der Packelei das Wort geredet hat. Denn sie hat gefordert, es soll ein All-Parteien-Gipfel einberufen werden, wo hinter verschlossenen Türen die Themen zwischen den Parteien vereinbart werden und dann umgesetzt werden, ohne die Bevölkerung zu fragen. Lesen Sie die APA-Aussendung nach. Das können Sie entsprechend nachlesen. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Sie wollten die Bevölkerung aussperren, aber nicht mit uns. Solche (Beifall bei der SPÖ.) unmoralischen Angebote können Sie der ÖVP und der FPÖ machen. Kollege Schock hat ja bereits im Gemeinderat am 18. September diese Packelei zwischen der ÖVP und auch der FPÖ und den GRÜNEN anlässlich der beabsichtigten Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Skylink angekündigt. Dort wären Sie an der richtigen Stelle, wenn es um die Packelei geht! Aber auch hier zeigt sich in dieser Frage, wo die Schmähführer wirklich zu finden sind. Sie haben mit viel Trara und Getöse in der Öffentlichkeit und in den Medien kundgetan, dass Sie das Minderheitenrecht, zu dem wir uns als Sozialdemokraten bekennen (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.), nützen wollen, um eine Untersuchungskommission mit 30 Unterschriften einzusetzen. Aber Sie haben hier wirklich nur eine öffentliche Aktivität vorgetäuscht. Sie haben skandalisiert. Sie haben bis heute nicht einmal einen Antrag formuliert, geschweige eingebracht. Soviel zum Thema Schmäh Führen! Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle schon sagen, denn Sie haben die Öffentlichkeit und auch die Medienvertreter, die darüber berichtet haben, getäuscht und hinters Licht geführt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie wurden alle vom Bürgermeister öffentlich eingeladen, Fragen für eine Wiener Volksbefragung einzubringen. Man muss aber auch die Einladung annehmen wollen, denn wir haben es sehr ernst gemeint. Und daher ist es unfassbar, dass gerade die GRÜNEN, die angeblich immer soviel Wert auf Partizipation legen, hier mit fadenscheinigen Ausreden versucht haben, die Menschen mit diesem unseriösen Angebot eines Parteigipfels aus dem politischen Entscheidungsprozess herauszuhalten. Auch der ÖVP war die Bürgerbeteiligung wirklich kein rasendes Anliegen, wenn heute die Volksbefragung als Gag bezeichnet wird. Die Themenvorschläge waren eher dürftig. Bitte lesen Sie Ihre Anträge durch. Da ist in den letzten Tagen außer ablehnender Worte wirklich nicht sehr viel gekommen, also das war enden wollend. Aber am deutlichsten hat eigentlich die FPÖ die Volksbefragung abgelehnt, weil sie anscheinend grundsätzlich ein Problem mit der Befragung der Wienerinnen und Wiener haben, weil Sie hier ja auch keine Lösungsvorschläge präsentieren können, zu denen Sie die Wienerinnen und Wiener auch entsprechend befragen könnten. Also das, was Sie hier heute geboten haben, war wirklich erbärmlich. (Aufregung bei der FPÖ.) Es geht ... (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es geht bei dieser Volksbefragung um Fragestellungen, das wissen Sie sehr genau (StR Johann Herzog: Wahlkampf! Wahlkampf! – Große Aufregung bei der FPÖ.), wo die Ergebnisse anerkannt werden. Es wird Ihnen nicht gelingen, sich hier herauszureden. Sie haben ein Problem mit der Mitbestimmung der Wienerinnen und Wiener. Sagen Sie, wie es ist! Es hat heute eh schon jeder gehört! Es geht bei der Volksbefragung um Fragestellungen, die im Wirkungsbereich der Gemeinde Wien liegen, die in der Kompetenz der Stadt Wien liegen und die daher auch umgesetzt werden können. Und es geht jetzt im Vorfeld der Befragung auch darum, dass ab sofort bis zur Befragung im Februar 2010 die Pro- und Kontra-Argumente, beide, die Vor- und Nachteile der Entscheidung dargestellt und auch öffentlich diskutiert werden sollen, um dann eben zu einer Entscheidung zu kommen. Aber die Beiträge der FPÖ-Redner haben heute eben gezeigt, dass Sie die Mitbestimmung der Menschen nicht besonders ernst nehmen, denn sonst wäre es auch nicht möglich, dass Sie hier auch in den letzten Tagen mit Fragen dahergekommen sind, die nicht in der Kompetenz der Stadt liegen, über die wir entscheiden, die wir umsetzen können oder die etwa, wenn es um Flächenwidmungen geht, rechtswidrig wären beziehungsweise „No-na-Fragen“ ob es jemanden gibt, der weniger zahlen will. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mir würden viele Fragen einfallen, die die Menschen interessieren, die wir aber hier nicht behandeln können, weil sie nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde liegen, wie zum Beispiel die Frage: Sind Sie dafür, dass die FPÖ dem Steuerzahler den Schaden ersetzt, der durch die Unfähigkeit der blau-schwarzen Bundesregierung entstanden ist? (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ.) Sie werden auch noch Ihren Beitrag zu leisten haben. Oder: Sind Sie dafür, dass die FPÖ die Finanzquellen offen legt, aus denen die Inserate und Plakate für Angstmache und Hetze finanziert werden? (StR Johann Herzog: Wenn, dann alle Parteien! Wenn, dann alle Parteien!) Oder - ich habe auch noch eine dritte Frage für Sie: Soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur BUWOG-Privatisierung und Hypo Alpe Adria eingesetzt werden, um die Rolle der FPÖ zu klären, um Licht ins Dunkel zu bringen? Also es gibt hier viele Fragen, die wir auch gerne stellen könnten (Beifall bei der SPÖ.), spannende Themen, mit denen sich die interessiere Öffentlichkeit ohnehin beschäftigt, weil viele in diesem Land auch wissen wollen: Was wusste der Herr Strache? Wo war er überall involviert und verstrickt? Diese Fragen können leider nicht gestellt werden, obwohl sie viele brennend interessieren würden.

 

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