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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 123

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht daher darum, und ich komme zum Schluss, Lösungen für und gemeinsam mit den Menschen zu erreichen. Es geht um ein gutes Zusammenleben in der Stadt, denn ich bin davon überzeugt, dass der überwältigende große Teil der Menschen in Frieden gemeinsam in dieser Stadt leben möchte und von der Angstmache und Hetze der FPÖ nichts wissen will. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber nicht alle Inhalte sind in einer Fragestellung darstellbar und daher soll die Befragung nach einer sehr umfassenden - und das ist uns wichtig - Information, Diskussion, Abwägung von Argumenten, Meinungsbildung und auch von der Anzahl der Fragen her überschaubar durchführbar bleiben. Die vorliegenden fünf Fragen sind wesentliche Themen, die das tägliche Leben der Menschen in der Stadt stark bestimmen. Die Wienerinnen und Wiener wollen - und das verlangen sie zu Recht von der Politik - Lösungen für ihre Probleme und Anliegen. Wir binden die Bevölkerung, auf die Sie gerne verzichten würden, in die Entscheidungsprozesse mit ein und setzen die Ergebnisse verantwortungsbewusst um. Diesen sozialdemokratischen Weg werden wir auch konsequent fortsetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Leider nicht Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Deutsch hat jetzt ganz enorm losgelegt. Er war wenigstens nicht so fad wie der Kollege Lindenmayr. Aber viel mehr an Fakten hat er nicht gebracht. Ich werde der Reihe nach ein paar Punkte abarbeiten, die heute von ihm gebracht wurden. Erstens einmal war die Hypo im Gespräch. (GR Heinz Hufnagl: Der größte Selbstbedienungsladen der Republik!) Mein Kollege Madejski hat das ohnehin schon abgehandelt. (GR Heinz Hufnagl: Der größte Selbstbedienungsladen der Republik!) Ja, weil wir beim größten Selbstbedienungsladen sind: Ich empfehle Ihnen die Lektüre „Die rote Krake“. Schauen Sie einmal da hinein, was da von einem der führenden Banker Österreichs gesagt wurde, der sich danach aus Verzweiflung umgebracht hat und dessen Selbstmord nicht untersucht werden durfte, weil es Ihnen nicht ganz geheuer war: „Wir haben jetzt in Österreich eine Bank, die sich eine Regierung hält, und wir haben in Wien eine SPÖ, die glaubt, sie kann sich die Stadt Wien halten.“ Aber Sie werden sich täuschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. –VBgm Dr Michael Ludwig: Was hat das mit der Hypo zu tun?)

 

Nein, das hat nichts mit ... (VBgm Dr Michael Ludwig: Was hat das mit der Hypo zu tun? Das erklären Sie uns jetzt! Das erklären Sie und jetzt! Das wäre interessant!) Ah, endlich einmal ein Temperamentsausbruch bei Ihnen, Herr StR Ludwig. Das bin ich ja gar nicht gewöhnt, weil wenn man Ihnen schreibt, wenn die Mieter sich beschweren, muss man sechs Wochen auf eine Antwort warten. Da könnten Sie Fragen stellen, warum sie kaputte Fenster haben, die nicht repariert werden, warum nicht einmal Klingelanlagen eingebaut werden, warum die Wohnbauten verdrecken. Da könnten Sie fragen. Schauen Sie einmal heute ins Internet. Lesen Sie die Leserbriefe nach, die die Leute schreiben, die ihre Probleme bringen. Aber das interessiert Sie ja gar nicht! Das interessiert Sie nicht, Herr Stadtrat! (VBgm Dr Michael Ludwig: Nur ablenken!) Da sollten Sie nachschauen und nicht in anderen Bereichen. Kehren Sie in Ihren eigenen Gemeindebauten, dann werden Sie sehen, dass es dort notwendig ist! (VBgm Dr Michael Ludwig: Nur ablenken! Nur ablenken!)

 

Schauen wir weiter: Skylink. Da hat sich auch einer zu früh gefreut (GR Kurt Wagner: Zum Thema!), glaube ich, Herr Kollege. Sie werden schon noch von Skylink hören. Aber es passt Ihnen halt nicht, wenn es ... (GR Kurt Wagner: Das ist nicht das Thema!) Nicht so aufregen. Sie haben schon einen ganz roten Kopf. Nicht so aufregen! (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Skylink wird kommen. Freuen Sie sich im Frühjahr drauf. Freuen Sie sich im Vorfeld der Wahlen.

 

Gehen wir weiter. (Große Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Zur Volksbefragung und zum heutigen Thema, Herr Kollege, bevor Sie sich zu sehr aufregen. Populismus hört man von Ihnen immer wieder, wenn Sie über uns reden. Plebiszite, das ist was ganz Grausliches für die SPÖ normalerweise. Das klingt so nach „Kronen Zeitung“ oder nach FPÖ, hat man von Ihnen gehört. Und jetzt (GR Kurt Wagner: Kommen Sie endlich zum Thema!), und jetzt, Herr Kollege, in Ihrer größten Not beim akuten Wählerschwund - wir haben ja von den GRÜNEN schon gehört, wie es bei den Umfragen ausschaut: Auf der Bundesebene 27 Prozent, in Wien sind es vielleicht noch 10 Prozent mehr, die Sie haben -, droht Ihnen ein riesiger Absturz. Jetzt müssen Sie was tun. Und da haben Sie sich auf das Erfolgsmodell, aufs Volk zu hören, besonnen. (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Und das wollen Sie jetzt nachmachen. Nur, es gelingt Ihnen halt ums Verrecken nicht so recht. Der Bürgermeister ... (Große Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Na, jetzt beruhigen Sie sich einmal wieder. Der Bürgermeister will aufs Volks hören, hat er heute gesagt. Herr Vorsitzender! Könnte man ihn nicht vielleicht ein bisserl beruhigen?

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Dem Wunsch des Redners komme ich gerne nach und ich ersuche darum, ein bissel ruhiger zu sein, damit man den Redner auch hören kann. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Der Herr Bürgermeister hat davon gesprochen, er will aufs Volk hören. Er hört doch noch nicht einmal auf seine Gemeinderäte. Ja, wo ist er denn? Er hört nicht einmal auf seinen eigenen Klubobmann. Auch für den hat er keine Zeit. (GR Dr Herbert Madejski: Der Dr Ludwig ist eh da!) Ja. Ja, ist das der Herr Bürgermeister? Der Herr Vizebürgermeister. Er wird es vielleicht bald, weil die Kollegin Brauner das Rennen nicht machen wird, das ist möglich. Aber das werden wir erst sehen und das Problem müssen sie erst einmal intern regeln. Und jetzt dürfen auf einmal die WienerInnen auf Fragen antworten, aber auf Fragen, die Sie als „No-na-Fragen“ formuliert haben wie

 

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