«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 123

 

absprechen kann, wie man im Zeitraum der Wahl am besten über die Krise hinwegkommt. Sie wissen, was in dieser Wahl auf Sie zukommen wird und davor haben Sie Angst und nichts anderes! Und Sie haben mit Recht Angst, das kann ich Ihnen sagen!

 

Was versuchen Sie dagegen zu tun? Der Herr Faymann wird dem Onkel Hans wieder auf den Schoß klettern und Sie versuchen, die Presse und die Medien anzufüttern. Das geht mit Inseratenbergen: 1, 2, 3, 4, 5. (Der Redner zeigt Inserate.) In der heutigen „Heute“ sind allein drei Seiten Inserate von der Stadt Wien und von den Ihnen zuzurechnenden Betrieben und vom Bund. 2 Millionen EUR haben Sie vor Weihnachten für Werbung für die Weihnachtsmärkte gewollt. Das ist Ihre Werbung für die Weihnachtsmärkte in Wien, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das reicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es sind ja nicht nur diese Gelder. Da gehen ja auch Bundesgelder genauso hinein. Und was die Wiener darüber denken, der Herr Kulturstadtrat Mailath ist gerade nicht da, der hat, glaube ich, 80 oder 90 Vogelkästen als Kunstwerk in Wien ablichten lassen. Übrigens nicht nur der StR Mailath, sondern ich sehe auf einem kleinen Bild auch den Kollege Woller. Er hat sich da unter die Prominenz hineingedrängt. (Aufregung bei der SPÖ.) Lesen Sie einmal nach, was die Wiener über die Vögel in der SPÖ in den Internetseiten schreiben, meine Damen und Herren! Die Wiener haben längst durchschaut, was Sie hier alles machen und wie Sie von Ihnen an der Nase herumgeführt werden. Das ist gar keine Frage mehr.

 

Sie haben sich nach dem Schock, der Ihnen von den Umfragen gegeben wurde, einem zweiten Schock gegenüber gesehen. Dem haben Sie versucht, lautstark entgegenzuwirken. Sie haben gestern und vorgestern versucht, massiv dagegen zu polemisieren, dass die FPÖ stärker denn je vorhanden ist. Da gab es auch ein ganz tolles Argument. Das hat geheißen: Jessas, die arrondieren sich einen eigenen Klub, da kriegen sie 1 Million EUR zusätzlich. (Aufregung bei GR Godwin Schuster.) Hätten wir das gewollt, Herr Kollege, dann hätten wir den einen Kärntner Abgeordneten, der auch in der FPÖ drinnen war, hinüber geschickt und es hätte einen Kärntner Klub gegeben und wir hätten das gehabt. Das wurde ausdrücklich abgelehnt, auch von Strache. Das war aber 1 Million EUR, die da den Österreichern entzogen worden wäre, wie Sie gemeint haben. Sie entziehen den Wienern 2 Millionen EUR allein in der Werbekampagne, Millionen in den Kampagnen der Verkehrsbetriebe und so weiter und 6 Millionen EUR, fast 7 Millionen EUR, jetzt für eine in dieser Form völlig überflüssige Stadtbefragung der Bevölkerung. So schaut es in Wirklichkeit aus und der Bürger zahlt. Aber glauben Sie nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass er das nicht merkt. (Aufregung bei der SPÖ.) Da braucht man sich nicht zu wundern, dass der „Standard“ drei Seiten und der „Kurier“ drei Seiten gegen die FPÖ schreiben, nur die Bürger glauben das schon längst nicht mehr.

 

Lesen Sie zum Beispiel in der „Presse“, die ja ganz hinübergeschwenkt ist, die Leserbriefe der alten Leser und der Abonnenten. Hier schaut es anders aus. Sie kennen die Umfragen und Sie wissen ganz genau, dass ich hier die Wahrheit sage. Ihnen und Ihren Funktionären ist ja wirklich schon jedes Mittel recht, um sich beim Bürger, wie man so schön auf Wienerisch sagt, einezuwamsen. Da schau ich doch neulich ins neue „News“ hinein und wen sehe ich im neuen „News“ mit Biberstollen? Der Biberstollen, für die Damen und Herren von der SPÖ, ist die traditionelle Kleidung der Chargierten, der Korporationen unter anderem. Und wer trägt da einen Biberstollen und ist bei einem großen Fest, wo die schlimmen, furchtbaren Waffenstudenten dort sind und präsidieren? Das ist doch, nein, es ist wirklich der Kollege Hundstorfer, hier nicht völlig unbekannt, wie er gerade Bier in der Runde dieser Studenten zapft. Ja, man muss sich heute wirklich überall zeigen, damit die SPÖ vielleicht doch noch eine ganz, ganz geringe Chance hat, ein paar Stimmerln dazuzukriegen. Vielleicht ... (GR Dr Herbert Madejski: Zurück zu den Wurzeln!)

 

Da komm ich gleich zurück zu den Wurzeln. Aber ich glaube, auch das wird nichts mehr nützen, wenn der Kollege Häupl sein Couleur entstaubt. Auch das wird der SPÖ nichts mehr nützen. Vielleicht eher noch, wenn er es sich erspart, im Smoking zum Life und Aids Ball zu gehen, denn da sind viele SPÖ-Wähler, die das nicht goutieren. Nein, meine Damen und Herren, das schaut hier ganz anders aus. Allerdings, eines stimmt schon, würde der Bgm Häupl zu dieser Veranstaltung gehen, würde er sich garantiert in einer anständigeren oder besseren Umgebung bewegen als zum Beispiel der Ex-Innenminister Karli Blecha, Charly, wie er in den Untersuchungsprotokollen, über die in letzter Zeit so viel zu hören war, geheißen hat. Der hat immerhin durchgesetzt, dass er nicht fotografiert wird, wenn er mit obskuren Iranern und so weiter über Geschäfte redet. Das haben Sie, die SPÖ, verhindert. Da haben Sie Angst davor, da haben Sie Schiss davor, das wird aber alles auftauchen, meine Damen und Herren! Sie werden dem nicht entkommen. Oder Ihr Ex-Abgeordneter Toni Gaal, der 95 Telefongespräche mit einem sehr obskuren Kasachen geführt hat, angeblich zur Hauskaufberatung und, und, und. Und das geht ja auch noch viel weiter. Von wegen obskur bleiben wir vielleicht hier im Hause. Ich lese aus einem Protokoll des Untersuchungsausschusses vor. Es ist übrigens ein Artikel aus der „Welt“. Sanikidse war Geschäftsführer einer Firmenkette des österreichischen Baulöwen Leopold Bausbek, der mit einer Verwandten des georgischen Präsidenten verheiratet ist. Zuletzt eröffnete er in Anwesenheit prominenter österreichischer Ehrengäste, darunter der ehemalige Finanzreferent von Wien Hans Mayr und der SPÖ-Innenminister Blecha ein Luxushotel in Almaty, der Hauptstadt Kasachstans.

 

Gut, er ist nicht mehr Finanzreferent und der Blecha ist nicht mehr Minister, aber hören wir uns etwas anderes an aus der Befragung. Hier zitiere ich den Kollegen Pilz einmal ausnahmsweise, allerdings zitiert er auch ein Telefonat. (Ironische Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja,

 

«  1  »