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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 126

 

Ressourcen bekommen, die Handlungsspielräume, auch die Mitspracherechte in der Europäischen Union, um die Herausforderungen dieser Zeit zu meistern. Dazu brauchen wir eine wirklich aktive und offensive Stadtaußenpolitik, nicht nur im Europaausschuss, sondern auch im Städtebund sowie auch in allen Städte- und regionalen Netzwerken - ich glaube, Wien ist in an die 30 Städte- und Regionalnetzwerken, begonnen von Eurocities, vertreten -, um eben die Handlungsspielräume, die wir haben, zu nützen und uns in Europa rechtzeitig einzubringen. Nachhinken nützt da nichts mehr, das werden uns auch die Bürgerinnen und Bürger nicht danken. Wir sind aufgerufen, uns rechtzeitig in die Pipeline des Gesetzgebungsprozesses einzuklinken, und da gibt es eben in den nächsten Jahren viele, viele Anknüpfungsfelder.

 

Wir haben dazu auch inhaltlich, denke ich mir, ein sehr ambitioniertes Regierungsübereinkommen im europäischen und internationalen Bereich geschnürt. Wir wollen - wie der Herr Bürgermeister es auch in seiner Regierungserklärung schon angeschnitten hat - die Europapolitik wirklich auf eine breite Basis stellen. Sie soll offen sein, sie soll transparent sein, sie soll wirklich demokratisch sein. Ich denke, da können wir uns finden, auch mit der Opposition. Das heißt, eine gemeinsame Gestaltung und gemeinsame Diskussion der Europapolitik im Ausschuss und auch in diesem Haus. Das heißt, es soll ab jetzt auch stadtaußenpolitische Leitlinien geben, die wir gemeinsam diskutieren und verabschieden; das gab es schon bisher als rot-grünes Projekt, und das werden wir selbstverständlich weiterführen. Es soll einmal im Jahr eine Europadeklaration dieses Hauses geben, und es wird auch weiterhin in bewährter, fraktionsübergreifender Zusammenarbeit einmal jährlich einen Europabericht geben.

 

Was uns, vor allem uns GRÜNEN, sehr, sehr wichtig war, ist auch, das Rathaus europapolitisch nach außen zu öffnen und vor allem den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu stärken, mit den NGOs, mit den Bürgern und Bürgerinnen. Es wird in Hinkunft einmal jährlich einen so genannten Wiener Europadialog mit der Zivilgesellschaft geben.

 

Stadtaußenpolitik ist für uns wesentlich mehr als Wirtschaftspolitik. Ich zähle jetzt nur exemplarisch ein paar Dinge auf, die wir vorhaben. Das gesamte Regierungsübereinkommen lesen, denke ich, können Sie selber.

 

Eines der Dinge, die uns wichtig sind, weil sie zum Teil auch neu sind, ist, dass wir wirklich grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Gleichstellung, Frauenförderung forcieren wollen, vor allem bei Centrope und der Donauraumstrategie auch verstärkt Frauen einbinden und fördern wollen. Denn da schaut es jetzt ganz, ganz traurig aus, gell, Kollegin Vitouch, wir unterhalten uns öfter darüber. Auf den Fotos von Centrope, wo sie sich immer alle aufstellen, sind die dunkel gesackelten Herren, und meistens ist keine einzige Dame dabei. Ich habe nichts gegen dunkel gesackelt, aber dieses Bild gehört dringend geändert; das ist etwas, was wir vorhaben.

 

Wir wollen grenzüberschreitende Modelle von sanfter Mobilität, interkulturellem Lernen und erneuerbarer Energie grenzüberschreitend fördern. Und wir wollen - das ist uns ganz wichtig - überregionale Beschäftigungsinitiativen ausbauen, um Wien auch gut auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes, die nächstes Jahr und auch 2013 anstehen, vorzubereiten, nämlich das Ende der Übergangsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus EU-Ländern. Die Übergangsfristen enden, wie Sie alle wissen, im Mai 2011, außer für Bulgarien und Rumänien, da enden sie 2013.

 

Aber ich denke, unabhängig davon - wir werden uns in dem Haus wahrscheinlich nicht finden, welche Auswirkungen das Ende der Übergangsfristen wirklich hat. Ich denke, es wird relativ geringe Auswirkungen haben, bis auf Pendler und Pendlerinnen. Aber es gibt leider keine neuesten Untersuchungen von WIFO oder IHS dazu, es gibt nur ältere, die meiner Ansicht nach nicht mehr stimmen. Wir stehen wahrscheinlich vor einer Situation, dass wir ab Mai erst sehen können und evaluieren können, wie es sich wirklich auswirkt, alles andere ist bis dahin Kaffeesudleserei. Aber unabhängig davon, von welchen Prognosen wir hier ausgehen, denke ich mir, wir stimmen in diesem Haus darin überein, dass wir aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen und dass wir diese verstärken müssen. Genau das haben wir auch mit diesem Regierungsübereinkommen vor.

 

Ich glaube, es war Herr Klubobmann Gudenus, der uns heute vorgeworfen hat, wir vernichten mit diesem Regierungsprogramm Arbeitsplätze. Das kann ich absolut nicht finden! Im Gegenteil, wenn Sie das Regierungsübereinkommen wirklich gut lesen, dann sehen Sie, dass wir Arbeitsplätze schaffen wollen, und zwar in Bereichen, wo dies längst notwendig und wichtig ist und übrigens auch erfolgreich sein wird. Das sind die Green Jobs, das sind die Ökojobs im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, im Bereich umweltfreundlicher Mobilität, im Bereich thermischer Sanierung. Natürlich sind Green Jobs für uns nicht nur Ökojobs, sondern sind insgesamt neue Jobs, existenzsichernde Jobs, keine prekären Beschäftigungen, nachhaltige Jobs in Zukunftssektoren. Das sind für uns Green Jobs. Deshalb wollen wir auch Arbeitsplätze schaffen in den Bereichen Forschung, Bildung, Gesundheit, Pflege und Soziales, wenn Sie das im Regierungsübereinkommen lesen. Das ist also genau das Gegenteil von dem, was Sie uns vorgeworfen haben.

 

Ich denke, dieses Regierungsübereinkommen - Frauenförderung verstärken wir auch, Stipendientopf und so weiter führen wir ein, aber es würde jetzt zu weit führen und meine Redezeit wahrscheinlich überschreiten, wenn ich alles aufzähle -, dieses Programm kann sich sehen lassen im Arbeitsmarktbereich, im Europabereich. Es setzt neue Akzente, wir gehen eben neue Wege. Wir machen sicher mehr, als die Bundesregierung in dem Bereich tut, und es ist sicher eine gute Basis dafür, Wien in den nächsten Jahren aktiv und progressiv zu gestalten.

 

Ich freue mich auch, heute einen Antrag einbringen zu können, einen Antrag gemeinsam mit Kollegin Vitouch zu einem Thema, das aktuell ist, aber leider in der Debatte um Euro und Irland-Krise zu Unrecht in den Medien

 

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