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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 56

 

tung? – Die Parkraumbewirtschaftung betrifft 250 000 Pendler und Pendlerinnen, die von außen nach Wien hereinfahren. Es gibt aber öffentlichen Verkehr, und da muss man gemeinsam mit der Bundesregierung investieren. Die Niederösterreicher haben zum Beispiel abgelehnt, dass Straßenbahnen von Wien ins Umland fahren, obwohl es einen Beschluss in Wien gegeben hat. In Niederösterreich ist aber zum Beispiel die Linie 71 nicht nach Schwechat verlängert worden, das wurde abgelehnt von Herrn Zibuschka, dem wirklichen Landesrat für Verkehr in Niederösterreich.

 

Die Niederösterreicher haben zum Beispiel abgelehnt, eine Straßenbahn von Floridsdorf nach Wolkersdorf zu führen. Da hat man gesagt: Machen wir einen Autobus, damit wir gemeinsam im Stau stehen können!

 

Die Niederösterreicher wollen keine Öffis von Wien nach Niederösterreich, sondern sie wollen mit dem Auto hereinfahren und in Wien gratis parken können. Das geht aber auf die Dauer nicht! Wir können nicht 250 000 Autos in Wien unterbringen, also muss man bewirtschaften.

 

Wenn ich einen Schanigarten auf die Straße stelle oder wenn ich einen Sandhaufen auf die Straße stelle, muss ich Benützungsgebühr bezahlen. In diesem Sinne wollen wir auch, dass die Pendler und Pendlerinnen, wenn sie mit dem Auto nach Wien kommen, sich mit Parkraumbewirtschaftung konfrontieren lassen müssen. Deswegen glauben wir, dass es notwendig ist, Parkraumbewirtschaftung in Wien einzuführen, um auch dem Klimaschutz in Wien, in Österreich und in Europa Genüge zu tun. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Lindenmayr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.46.09

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung ist eine Erfolgsgeschichte. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann leider nicht auf Ihre Wortmeldungen eingehen, denn ich habe nur fünf Minuten, aber ich mache gerne einen historischen Rückblick.

 

Ende der 50er Jahre/Beginn der 60er Jahre wurden die ersten Kurzparkzonen in Wien geschaffen. Damals ist man auf der Kärntner Straße und auf dem Stephansplatz noch mit dem Fahrzeug gefahren. 1974 wurden die Kurzparkzonen gebührenpflichtig, denn damals hat man bereits erkannt, dass das eine Verkehrslenkungsmaßnahme ist. Es ist dies eine Maßnahme der Stadtplanung und der Verkehrslenkung. Ursprünglich war die Wirtschaft im Hinblick auf die Besucherinnen und Besucher der diversen Geschäfte sehr dahinter, aber viel später hat man dann gemerkt, dass das für die Bewohnerinnen und Bewohner noch viel wichtiger ist.

 

Ich erinnere mich selbst. Das war eigentlich absurd! In den 70er Jahren sind die Einpendler aus den Außenbezirken oder auch beispielsweise aus Niederösterreich um 6 Uhr in der Früh in die Porzellangasse oder in die Hörlgasse gefahren, haben dort mit der Thermoskanne und der Zeitung im Auto eingeparkt und haben von 6 Uhr bis 8 Uhr in der Früh Zeitung gelesen und gefrühstückt, bis sie dann zur Arbeit gehen konnten. Ganz absurde Dinge, habe ich selbst gesehen! Wenn man die Zeitungen von damals nachliest, dann weiß man das auch. Und das geschah natürlich sehr zur Verzweiflung der Wohnbevölkerung, denn diese Leute haben keinen Parkplatz bekommen oder mussten, weil es in manchen Straßen Spitzenzeiten-Halteverbote gegeben hat, unfreiwillig in der Früh ihr Auto besteigen und wegfahren.

 

Der Druck der Bevölkerung ist daher immer größer geworden. Wir haben Ende der 80er Jahre im Interesse der Bevölkerung sehr intensiv darüber diskutiert. In Wien wurde eine Kommission für Parkraummanagement eingerichtet, um objektiv nachzuvollziehen, was das subjektive Gefühl der Bevölkerung gewesen ist, dass es nämlich zu wenig Parkraum gibt, obwohl für die Bewohnerinnen und Bewohner eigentlich genügend Stellplätze vorhanden sind.

 

Auch hiezu ein Beispiel aus dem 9. Bezirk: Wir haben im öffentlichen Straßenraum etwas über 11 000 Stellplätze. Wir haben in Garagen an die 12 000 Stellplätze, das sind insgesamt 23 000. In der Zwischenzeit sind es vielleicht auch schon mehr. Zugelassene Fahrzeuge gibt es im 9. Bezirk etwas über 13 000. Das heißt: Rein rechnerisch geht sich das locker aus.

 

Übrigens ist es auch ein angenehmer Nebeneffekt der Parkraumbewirtschaftung, dass der Verkehr innerstädtisch zurückgegangen ist. Innerhalb des Gürtels gibt es bereits weniger Autoverkehr, und auch die Zulassungszahlen gehen zurück. Das heißt, die Parkraumbewirtschaftung hat sich bewährt.

 

Wenn jetzt in anderen Bezirken der Wunsch nach Parkraumbewirtschaftung auftaucht, so werden wir das nicht hier vom grünen Tisch aus beschließen, sondern haben das die Bezirksvertretungen zu beraten. Es wird auch wieder Untersuchungen der Ziviltechniker geben: In welchen Bereichen ist das sinnvoll? Sicherlich nicht im gesamten Bezirk, denn dort, wo die Wohnbevölkerung überwiegt, ist das klarerweise nicht notwendig.

 

Was will ich damit sagen? – Es wird hier nicht verordnet, sondern das wird gemeinsam mit den Bezirksvertretungen beraten. Es wird Studien geben, Ziviltechniker werden untersuchen, und dann werden die Bezirksvertretungen nach wohl reiflicher Überlegung jeweils entscheiden und wir hier werden die entsprechenden Beschlüsse fassen.

 

Man hat heute bemerkt, dass die FPÖ zwar quantitativ etwas mehr geworden ist, dass sie aber qualitativ, was Stadtplanung betrifft, stark verloren hat. Der Einzige, der sich bei Verkehr und Stadtplanung ausgekannt hat, nämlich Kollege Madejski, sitzt nicht mehr da. Ich habe zwar den Großteil seiner Ansichten nicht geteilt, aber man konnte mit ihm tatsächlich vernünftig reden, denn er hat es verstanden.

 

Dass es jetzt in der FPÖ niemanden mehr geben wird, der es versteht, war mir eh klar, wenn auch Kollege Mahdalik uns heute glauben machen wollte, dass er sich ein bisschen auskennt, indem er irgendwelche Zettel hergezeigt hat.

 

Wichtig ist jedoch – wie man heute gesehen hat – ei

 

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