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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 56

 

weismachen, dass man mit einer Parkraumbewirtschaftung auf einmal mehr Parkplätze schafft? Das ist ausgeschlossen! Daher ist der nächste Grundsatz: Ohne entsprechende neue Parkplätze keine neue Parkraumbewirtschaftung, mit der Sie nur die Bevölkerung abzocken wollen. Das ist nicht erlaubt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wollen einen Verdrängungswettbewerb von den Innenbezirken zu den Außenbezirken, von den Außenbezirken nach Niederösterreich, von Niederösterreich ins Burgenland und von dort vielleicht nach Bratislava und nach Ungarn und so weiter einleiten. – Das funktioniert nicht, meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün. Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich an einen Tisch! Machen wir eine gemeinsame Verkehrsplanung! Das gab es schon vor über hundert Jahren. Ihr Kollege Chorherr hat einmal gesagt: Wie wäre es, wenn wir die Straßenbahn von Wien nach Bratislava wieder hätten!? – Heute sind Sie offensichtlich nicht bereit, sich mit den Nachbarbundesländern zusammenzusetzen und eine gemeinsame Lösung zu schaffen. Es wird uns nämlich nur gelingen, Park-and-ride-Plätze an den Stadtrand zu bringen, wenn die gesamte Verkehrsinfrastruktur einer gemeinsamen Finanzierung zugeführt wird und wenn wir mit gemeinsamen Lösungen zum Nutzen der Wienerinnen und Wiener und zum Nutzen der Pendlerinnen und Pendler gemeinsame Politik machen. Ohne Rücksichtnahme auf die Pendler in Wien wird jede Lösung, die Sie vorschlagen, eine Insellösung sein, die nur zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener, aber nicht zum Vorteil der Stadt gereicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir fordern eine koordinierte Lösung: Gemeinsam ist besser statt einsam in Rot-Grün. Ich sage Ihnen zum Punkt die drei Kriterien, die für eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung notwendig sind.

 

Erstens: Ein koordiniertes Nahverkehrskonzept zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, mit dem die U-Bahnen ins Umland gebracht werden, billige Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand mit Preisen von maximal 50 Cent, wobei die Preise höher werden, je weiter man stadteinwärts kommt.

 

Zweiter Grundsatz: Gutes Geld vom Bürger nur verlangen, wenn gute Leistung gegenübersteht.

 

Dritter Punkt: Kein Parkpickerl gegen den Willen der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.41.09

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es geht natürlich kaum um Parkraumbewirtschaftung bei der FPÖ, doch um einiges mehr bei der ÖVP. Ich möchte nur sagen: Es ist bezeichnend, dass Kollege Mahdalik, der bei der FPÖ Verkehrssprecher, Fluglärmsprecher oder was auch immer ist, nicht weiß, dass es eine Schnellbahn aus Niederösterreich oder aus dem Burgenland nach Wien gibt und dass in Wirklichkeit die Mehrheit der Pendler, die öffentlichen Verkehr benutzen, mit der Schnellbahn nach Wien kommen.

 

Es gibt übrigens von Gänserndorf einen Halb-Stunden-Takt, und den gibt es auch von Wolkersdorf. Weil aber die Nordautobahn gebaut wurde, hat sich die Zahl der PendlerInnen, die die Schnellbahn benutzen, um 10 Prozent reduziert. Das ist Faktum.

 

Eine U-Bahn ins Umland zu bauen, ist nicht nur ein teuerer Spaß, sondern es stellt sich auch die Frage: Wohin soll man die U-Bahn bauen? Nach Mühlleiten oder Oberhausen, wo 200 Leute wohnen? Oder vielleicht nach Leopoldsdorf, wo die ÖBB in Wirklichkeit die Bahnlinie eingestellt haben? – Faktum ist: Sie haben keine Ahnung, Kollege Mahdalik! Das ist das Erste.

 

Das Zweite ist: Wenn Sie schon manchmal mit dem Fahrrad unterwegs sind, was ich mir schwer vorstellen kann, dann sage ich Ihnen: Es gibt dort draußen jede Menge Öffis, die man benutzen kann, und man muss mit dem Auto nicht von dort draußen bis zum Rathaus fahren, sondern man kann das Auto auch in der Parkgarage beim Donauzentrum oder in der Parkgarage in der Donau-City abstellen und mit der U1 herein fahren. All das ist möglich! Die Öffis sind benutzbar. Kollege Mahdalik weiß aber nicht einmal, wie die U1 ausschaut, weder von außen noch von innen. So schaut es aus!

 

Dass es beim Rathaus keinen Parkplatz gibt, das glaube ich auch. Wenn er immer herfährt, dann wird er weniger Parkplätze finden. Er erzählt mir immer eine Geschichte: Ich hätte einmal etwas vom Rathaus abgeholt und transportiert, und da habe ich ihm den Parkplatz weggenommen, dem Armen! Da musste er kreisen und hat wahrscheinlich kaum einen gefunden.

 

Übrigens liegt hier interessanterweise ein ÖVP-Kuli, aber den habe nicht ich vergessen!

 

Kommen wir zur Parkraumbewirtschaftung: Stellen wir uns einmal vor, wir heben das Parkpickerl innerhalb des Gürtels auf, und alle dürfen wieder hineinfahren und dort parken. Und dann schauen wir uns an, was die Leute, die innerhalb des Gürtels wohnen, dazu sagen würden! Plötzlich dürfen alle wieder hineinfahren, alle dürfen gratis parken, und das passt dann schon. – Das kann doch wohl niemand wollen!

 

Faktum ist, dass die Stellplatzauslastung in den bewirtschafteten Gebieten zurückgegangen ist. Das ist das Erste.

 

Dank unserem Umweltminister oder unseren Umweltministern ist Österreich Letzter beim Klimaschutz in der EU. Wir müssen – natürlich auch die Stadt Wien –bestimmte Aufgaben erfüllen, was die Stickoxide, den Feinstaub und im Grunde genommen auch den CO₂-Ausstoß betrifft. Das haben wir im Koalitionsübereinkommen festgelegt. Und das müssten auch die Bundesregierung und der Herr Umweltminister festgelegt haben. Letzterer hat das aber offensichtlich vergessen! So wie er offensichtlich die Flüge nicht wirklich checken kann, wenn er nach Amerika fliegt.

 

Unter anderem steht auch im Koalitionsübereinkommen, dass wichtige Mittel in Richtung Klimaschutz Parkraumbewirtschaftung beziehungsweise Reduktion sind. Das kann man herausfinden: 15 Prozent weniger Autoverkehr sind mit Parkraumbewirtschaftung möglich.

 

Wen betrifft in Wirklichkeit die Parkraumbewirtschaf

 

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