Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 56
den etwas zu tun haben, damit sie ihr Auto vernünftig abstellen können. Und nicht zuletzt muss auch der Gewerbeverkehr funktionieren.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass unsere Politik und unsere Lösung, die wir angedacht haben, nämlich Volksgaragen – heute heißen sie Wohnsammelgaragen – einzuführen, sinnvoll ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, solche Dinge anzudenken. Bauen Sie Parkplätze! Damit tun Sie etwas Positives für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener, und es wäre auch für die Umwelt gut, weil so die Kreisbewegungen hintangehalten werden. Das wäre letztlich eine sehr sinnvolle Verkehrspolitik für alle! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich unseren Altgemeinderatsvorsitzenden Günther Reiter, der heute der Sitzung bewohnt. – Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Als nächster Redner hat sich Herr Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Man merkt tatsächlich, dass es sehr unterschiedliche Eindrücke betreffend die Parkraumbewirtschaftung gibt.
Ich wohne im 8. Bezirk. Ich habe den 8. Bezirk vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung gekannt. Ich kenne ihn jetzt. Und es ist immer noch kein Vergleich! Ich besitze auch ein Auto, und es ist jetzt um ein Erhebliches leichter, mit dem Auto im 8. Bezirk einen Parkplatz zu finden als vor 20 Jahren, und das bei den enormen Zuwachsraten. Es ist unter Tags bei dem Wirtschaftsverkehr oder auch am Abend im 7. Bezirk, im 9. Bezirk und überall, wo es Parkraumbewirtschaftung gibt, leichter, einen Parkplatz zu finden als noch vor 20 Jahren, und das bei Zuwachsraten beim Autoverkehr in den letzten 20 Jahren, die weit im zweistelligen Bereich liegen.
Dass also die Parkraumbewirtschaftung genau denjenigen Menschen, die in diesen Bezirken wohnen und tatsächlich ein Auto besitzen, nichts gebracht hätte, kann man beim besten Willen nicht sagen! Ich bin wie viele andere BewohnerInnen der parkraumbewirtschafteten Bezirke zufrieden darüber, dass ich mir mit einem Parkpickerl das etwas leichtere Parkplatz Finden erkaufen kann. So muss ich nämlich statt 30 Minuten maximal im Schnitt 3 Minuten einen Parkplatz suchen. Fragen Sie die Bevölkerungen in den parkraumbewirtschafteten Bezirken: Niemand würde auf die Schnapsidee kommen, das Parkpickerl heute wieder abzuschaffen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt komme ich zu einem zweiten Bereich, der angesprochen wurde: Es wird immer wieder von einer Verlängerung der U-Bahn an den Stadtrand gesprochen. Wo wollen Sie denn die U-Bahn haben? Sollen wir dann mit der U-Bahn überhaupt bis nach Raasdorf oder nach Aderklaa fahren?
Lieber Kollege Mahdalik! Insbesondere im Norden sind prinzipiell Anbindungen der S1 und der S2 an Leopoldau gegeben. Sollen wir tatsächlich eine U-Bahn über die Großfeldsiedlung hinaus bauen? Das wäre doch verkehrspolitisch der größte Unsinn, den man machen kann!
Es ist wichtig, und ich gebe Ihnen recht, dass man die ÖBB nicht aus ihrer Verantwortung entlassen darf. Erinnern sie sich zurück ans Jahr 2008, als die Spritpreise explodiert sind!
Es gab dann plötzliche Blitzeinschläge, Verspätungen, unsichere Züge, und obwohl der Spritpreis teurer geworden ist, sind, glaube ich, 20 Prozent der Leute wieder auf das Auto umgestiegen. Und das ist natürlich ein zentrales Problem. Wenn Menschen öffentliche Verkehrsmittel benutzen und dann plötzlich das Gefühl kriegen, sie fahren nicht mehr pünktlich, sie fahren verspätet, ich kann mich nicht darauf verlassen, dann steigen sie um. Und ja, das sind diejenigen, die man am schwersten wiederum zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen kann. Aber es geht um den massiven Ausbau des Schnellbahnnetzes rund um Wien, das ist unabdingbar notwendig, und es geht um den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung entlang dieser Schnellbahnachsen in Niederösterreich. Das muss unser gemeinsames Ziel von Wien und Niederösterreich sein.
Und jetzt komme ich noch als letzten Punkt zu Eßling. Da eine Bezirksrätin von uns ganz in Ihrer Nähe wohnt und ich schon dort war, konnte ich feststellen, dass Sie ja de facto eine U-Bahn bis direkt vor die Haustüre bekommen. Werden Sie diese U-Bahn dann auch nutzen, weil viel schneller ins Rathaus geht es dann fast nicht mehr, als bei Aspern einsteigen und da wieder aussteigen.
Ich denke, dass damit selbstverständlich auch für den Bereich Eßling und noch weiter draußen die Verkehrsanschließung etwas besser ist. Aber ich gebe Ihnen recht, bislang ist die Situation mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Teilen des 22. Bezirkes mehr als verbesserungswürdig. Aber dann helfen Sie mit, die Situation zu verbessern und versuchen Sie nicht, genau in diesen Stadterweiterungsbereichen noch stärker als bisher den Autoverkehr zu forcieren, weil ich muss Kollegen Stiftner recht geben, wenn er sagt, die Menschen sind hinausgezogen wegen der Lärmbelastung, wegen der Umweltbelastung und auch zum Teil wegen der gestiegenen Mieten. Aber was ist denn für die Lärm– und für die Umweltbelastung im innerstädtischen Bereich am meisten verantwortlich? Der Autoverkehr. Und genau deshalb ist es notwendig, und hoffentlich unser gemeinsames Ziel, eine Reduktion des Individualverkehrs in Wien zu erreichen, und die besten Wege zu diesem Ziel sind unter anderem die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Wien. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Kowarik gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Zu Beginn ganz kurz zum Kollegen Lindenmayr, der von einer Erfolgsgeschichte des Parkpickerls gesprochen hat. Erfolgsgeschichte sicher, aber wahrscheinlich
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