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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 56

 

am ehesten für die Stadtkasse in dieser Stadt.

 

Und, Herr Kollege Lindenmayr, es ist auch verwunderlich, dass Ihnen auch gerade bei diesen sachlichen Themen nichts anderes einfällt, als die Faschismuskeule zu schwingen. Ich glaube, das spricht für sich in dieser Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ.) – Danke schön.

 

Meine Damen und Herren, man sollte bei dieser Gelegenheit ... (GR Siegi Lindenmayr: Wir optimieren!) – Wir können nachher noch darüber sprechen, Herr Kollege. Man sollte bei dieser Gelegenheit auch endlich einmal die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen in dieser Stadt einfach auf das Auto angewiesen sind, das werden auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Zur Freizeitgestaltung, Besuch bei Angehörigen oder auch für den Beruf ist es oftmals einfach notwendig, ein Auto zu benützen, um zum Arbeitsplatz zu kommen, oder für den Beruf selber. Das geht halt leider Gottes nicht alles mit dem Rad, vor allem bei so einer Witterung wie heute wird das nicht möglich sein. Wo Autos notwendig sind, sind natürlich auch Parkplätze notwendig. Eine Möglichkeit wäre, Alternativen zu schaffen, attraktive Alternativen zu schaffen, und diese Alternativen zu attraktiveren. Das heißt, den öffentlichen Verkehr zu attraktiveren.

 

Eine Möglichkeit wäre gewesen, da schaue ich zu den GRÜNEN hinüber, das, was Sie vor der Wahl versprochen haben, auch wirklich durchzusetzen. 100, 10, 1 sage ich nur, also Absenken der Tarife für die Wiener Linien, leider Gottes haben Sie das nicht durchgebracht, gar nichts ist gekommen, es ist geblieben, wie es ist. Billiger sollte er sein der öffentliche Verkehr, dann hätten die Leute wirklich was davon. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusätzlich muss man auch feststellen, dass die Verkehrspolitik der SPÖ hier in Wien wirklich nicht, um es freundlich auszudrücken, autofahrerfreundlich ist. Wir haben das schon gestern bei der Diskussion oder bei dem Wortbeitrag von Kollegin Matiasek gehört: Ohrwascheln, Gehsteigvorziehungen, Poller und so weiter, und so fort, das macht nicht überall Sinn, ganz im Gegenteil, oftmals wird es von den Fußgehern gar nicht benützt, ganz im Gegenteil, es wird dann von den Autofahrern genützt, zwar illegal, denn die stellen sich dann erst recht wieder drauf, weil kein Parkplatz vorhanden ist.

 

Einziger Lösungsvorschlag der Regierung: Kostenpflichtiges Parkpickerl. Wir haben das in den innerstädtischen Bezirken, in Brigittenau und rund um die Stadthalle haben wir es auch schon. Was ist die Konsequenz davon gewesen? Verdrängung, das wissen wir, und erhebliche finanzielle Belastung in der Bevölkerung.

 

Jetzt sind wir wieder im 15. Bezirk. Da wurde wieder einmal der 15. Bezirk ausgesucht, um wieder ein rot-grünes Projekt zu allererst durchzuführen. Interessant, vor der Wahl war das kein Thema, zumindest nicht bei der SPÖ, da muss man den GRÜNEN zugestehen, das habt ihr verlangt und da werdet ihr wahrscheinlich auch nicht umfallen bei dieser Frage, also da habt ihr einmal die Möglichkeit, leider Gottes ein Wahlversprechen von euch umzusetzen.

 

Bei der SPÖ war das nicht ganz so. Jetzt kurz nach der Wahl kann man es nicht schnell genug umsetzen. 2007 haben wir schon den Antrag gehabt, damals war auch noch die ÖVP dafür - das nur ganz nebenbei -, jetzt soll ein Antrag in der Bezirksvertretung gestellt werden, und es kann nicht schnell genug gehen, dass das umgesetzt wird.

 

Andere Bezirke sind da verständlicherweise nicht ganz so glücklich. Das sollte man vorher schon koordinieren. Ich zitiere aus der „Kronen Zeitung": Von einer Ho-ruck-Aktion spricht beispielsweise die Bezirkschefin Andrea Kalchbrenner aus Penzing, ins gleiche Horn stößt auch Franz Prokop, Bezirksvorsteher aus Ottakring, der Döblinger Bezirkschef Adi Tiller sowie Ilse Pfeffer aus Hernals. Also zuerst sollte man sich einmal generell überlegen, ob das gescheit ist und wenn, dann sollte man auch koordiniert vorgehen. Dass es nicht schnell genug gehen kann für die SPÖ, ist auch ein Kuriosum, und zwar im „Bezirksblatt", das Sie ja sicher gut kennen und das im Endeffekt über Beteiligungen, Sie werden es wissen, der SPÖ-Wien gehört, steht in der aktuellen Ausgabe schon: „In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung brachten SPÖ und GRÜNE einen Antrag auf Einführung des flächendeckenden Parkpickerls ein." – Stimmt nur nicht ganz, die Sitzung ist morgen, also die leben ein bisschen im Zeitsturm beim „Bezirksblatt", morgen wird dieser Antrag eingebracht werden, und die schreiben, dass er eigentlich schon durch ist.

 

Es kann nicht schnell genug gehen, das ist nicht sehr einfallsreich. Tatsache ist, und wir haben es auch schon von Kollegen Stiftner gehört, hier wird womöglich eine Leistung ohne Gegenleistung vorgeschlagen. Also, man muss was zahlen dafür, hat aber nicht die Sicherheit, dass man dafür wirklich auch einen Parkplatz bekommt. Und grundsätzlich ist es auch nicht einzusehen, dass man für einen Parkplatz im Umfeld zahlen muss.

 

Ich möchte nur eines noch sagen - mir läuft die Zeit leider Gottes davon – und dies ist auch an die GRÜNEN gerichtet: Jetzt haben wir sogar eine Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung. Leider Gottes haben Sie gestern meinem Antrag nicht zugestimmt, dass vor Einführung dieses bezirksweiten Parkpickerls auch die Bezirksbevölkerung befragt werden soll. Ich weiß nicht, warum Sie dem nicht zugestimmt haben, im Regierungsübereinkommen steht darüber etwas ganz anderes drinnen.

 

Wir Freiheitliche sind auf alle Fälle entschieden gegen die Kostenpflichtigkeit des Parkpickerls. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.08.03

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Herr StR Gerstl, es ist unbestritten, dass die Stellplätze in Wien knapp sind, aber es ist auch unbestritten und ich weiß nicht, warum Herr Stiftner da gelacht hat, und Herr Kowarik es auch meint, dass die Parkraumbewirtschaftung als ein intelligentes und wirksames Instrument zur Verteilung der knappen Stellplätze und zur Reduktion des Autoverkehrs dienen kann und wird. Und

 

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