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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 56

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm.

 

14.45.28

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und im Plenum!

 

Ich bin eigentlich relativ unverdächtig, dass ich bei Grundstückstransaktionen nicht zustimme. Ich bin immer einer derjenigen, der sagt, man muss in der Stadt etwas weiterbringen.

 

In diesem Fall kann und will ich aber nicht zustimmen, und zwar aus folgendem Grund: Es geht um einen Schulneubau in der Brünner Straße. Dieser Schulneubau kommt mir so vor, wie ob man an der Brennerautobahn einen Kindergarten bauen würde. So in etwa kommt mir dieser Schulneubau auf diesem Grundstück vor, zumal dieses ein sehr schmales, sehr langes und sehr kleines Grundstück ist.

 

Zur Brünner Straße hin wird es nicht möglich sein, die Fenster zu öffnen. Die Kinder haben kaum Platz, draußen zu spielen. Außerdem stört mich noch etwas: Ursprünglich war diese Schule bei den neuen Wohnbauten geplant. Weil aber die Wiener Linien mit dem Grundstück offensichtlich nichts anfangen können, sollen jetzt unsere Kinder dafür büßen!

 

Ich denke jetzt auch an die Grüne Fraktion. Es wird heute in der Bezirksvertretungssitzung einen Antrag betreffend eine Bausperre geben, und zwar von der ÖVP, der FPÖ, den GRÜNEN und dem WiF. Dann wird es spannend sein, wie die Grüne Fraktion hier im Gemeinderat dazu abstimmen wird. Christoph Chorherr hat heute gesagt, dass man darüber nachdenken soll, wie man die Dinge etwas qualitativer und spannender entwickeln kann. – Diesfalls hättet ihr Gelegenheit, einmal mitzumachen!

 

Mein Appell lautet, diesem Akt nicht zuzustimmen, noch einmal eine Schleife zu ziehen und zu überlegen, ob es nicht einen Alternativstandort gibt. – Danke, das war’s. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.47.38

†Berichterstatter GR Karlheinz Hora|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich konnte in der Wortmeldung des Kollegen Walter eigentlich keinen Grund finden, diesem Akt nicht zuzustimmen. (GR Dr Wolfgang Ulm: Das ist unfassbar! – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Ich möchte auf die Tatsachen, die hier in unserem Akt verzeichnet sind, aufmerksam machen. Es geht darum, einen Schulneubau im Bereich der Brünner Straße zu errichten. Sie haben das richtig gesagt. Es ist aber heute bautechnisch ohne Weiteres möglich, auch eine abgewandte Seite in dem Haus zu machen und die Verbindungsgänge auf der anderen Seite anzubringen.

 

Gerade dieser Standort erweist sich als wichtiger Teil einer Verkehrsverbindung. Es kann dort eine Schule errichtet werden, die verkehrsmäßig von mehreren Seiten gleichzeitig angebunden ist und nicht nur eine Einbindung in einen einzigen Stadtteil hätte.

 

In diesem Sinne ersuche ich, das noch einmal zu überdenken und diesem Poststück die Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. 14.48.49Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Postnummer zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wurde von SPÖ, GRÜNEN und FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Vorsitz deshalb gewechselt, weil ich auch namens aller Vorsitzenden hier im Gemeinderat ein bisschen Rückblick halten will. Ich sage nur wenige Sätze.

 

Wir haben jetzt, außer der konstituierenden Sitzung, die ersten drei Sitzungstage hinter uns gebracht, und wir haben, glaube ich, sehr viel in diesen drei Tagen erledigt.

 

Ich denke, ich kann auch im Namen der übrigen Vorsitzenden sagen, dass wir diese Sitzungen im Großen und Ganzen ohne wesentliche Probleme, ohne wesentliche Ausfälle und auch mit Anstand abhalten konnten. Dafür danke ich Ihnen sehr!

 

Es ist aber auch notwendig, diese letzte Sitzung dazu zu benutzen, um den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, insbesondere wenn wir heute aus dem Fenster schauen, ganz herzlich für all das zu danken, was sie Tag und Nacht in dieser Stadt für die Wiener Bevölkerung leisten. Ich glaube, dass diese Leistungen oftmals gar nicht genügend gewürdigt werden. Ich glaube, dass der Gemeinderat diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt nachvollziehen kann. (Allgemeiner Beifall.)

 

Es liegen einige Tage der Besinnung und des Urlaubs vor uns, und ich denke, wir sollten diese kommenden Tage auch dazu nutzen, Energie zu tanken. Die Wiener Bevölkerung hat nämlich ein Recht darauf und hat es sich verdient, dass wir uns mit vollem Engagement, wenn auch oftmals mit unterschiedlichen Zugängen, dafür einsetzen, dass die Interessen der Wiener Bevölkerung und deren Bedürfnisse und die Anliegen in diesem Haus wahrlich vertreten werden, damit es in dieser Stadt im nächsten Jahr noch schöner, noch besser und für viele Menschen noch lebenswerter wird.

 

Dafür sollten wir uns auch einsetzen, und ich wünsche mir persönlich, dass wir einander im Jänner gesund wiedersehen werden. Das ist das Allerwichtigste, wenn die eine oder andere Person vielleicht auf Urlaub geht, dass wir wieder gesund zurückkehren und für diese Stadt alles tun, was in unserer Macht steht. – Ich danke Ihnen sehr. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich habe deshalb jetzt gesprochen, denn nun schalte ich die Kamera aus.

 

(Schluss um 14.52 Uhr.)

 

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