Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 56
werden wir sicherlich nicht nachgeben. Herr Kollege Kops! Ich kann nur sagen: Schauen wir uns auch das gemeinsam an!
Ich möchte jetzt auch an dieser Stelle sagen: Ich habe mir das angeschaut, was Sie vor zwei Tagen hier behauptet haben, nämlich dass Kinder im Anorak in einer Schulklasse sitzen. Ich war um 8 Uhr in der Früh dort. Ich habe Sie aber leider vermisst! Sie waren nicht dort! Ich kann an dieser Stelle sagen: In dieser Schule trug kein Kind einen Anorak! Im Gegenteil! Es sind alle im Leiberl in der Klasse gesessen. Und es waren in der Schule sogar einige Fenster geöffnet. Es war dort durchaus gut geheizt. Ihre diesbezügliche Behauptung hat jedenfalls nicht gestimmt, und auch diverse andere Vorwürfe betreffend Jugendzentren werden genauso wenig zutreffen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Herr StR Oxonitsch hat inhaltlich schon das meiste zum Verein Wiener Jugendzentren erwähnt.
Dieser Verein stellt die größte Stütze der Wiener Jugendarbeit dar. – Ja! Das ist viel Geld. In Wien werden jährlich 38 Millionen EUR für die Jugend ausgegeben. Das ist ein Grund dafür, dass die ganze Welt nach Wien schaut und die Wiener Jugendarbeit bewundert.
Ich möchte etwas Allgemeines zum Akt sagen. Das ist ja mir als Berichterstatter wie auf den Leib geschrieben. – Das ist der Akt. Das ist der Umschlag. – Die Klarsichthülle ist nicht in jedem Akt. – Wenn man den Akt aufmacht, sieht man, dass sich der Akt wie folgt gliedert: Am Anfang findet sich ein Beschlussbogen. Dann sieht man einen Überblick über den Videndenlauf, und dahinter folgt der so genannte Motivenbericht. Im Motivenbericht stellt die Magistratsabteilung, an welche das Subventionsansuchen gestellt wurde – diesfalls die MA 13 –, ihre Motive dar, warum sie die Zustimmung in einem bestimmten Ausmaß vorschlägt.
Sie waren der Meinung, das ist nur ein Satz. – Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es drei Seiten sind, unterzeichnet vom Abteilungsleiter Dr Anton Krotky. Dahinter folgt das Ansuchen des Vereins, vom dem Sie gesagt haben, es sei dünn. Man kann sich immer dickere Sachen wünschen. Vergabeakte sind oft sehr umfangreich. Ich kann Ihnen aber versichern: Es gibt in unserem Ausschuss kaum andere inhaltlich so intensiv aufgearbeitete Akte! Die Motivenberichte sind in der Regel ein- bis zweiseitig. Wenn einer – bei gleicher Schriftgröße – dreiseitig ist, dann kann man der Magistratsabteilung durchaus zubilligen, dass sie nicht nur lapidar einen Satz gesagt hat, sondern dass sie sich sogar ziemlich genau mit dem Verein auseinandergesetzt hat.
Inhaltlich noch etwas ganz Formales: Wenn vorher ein Betrag steht, in unserem Fall sind es – auch das ist im Akt nachlesbar – 13,48 Millionen EUR, dann ist damit das Budget vom letzten Jahr gemeint. Dann findet sich noch ein Betrag, nämlich 13,45 Millionen EUR. Das sind um 30 000 EUR weniger, und bei einem Verein mit 200 Mitarbeitern und 30 Einrichtungen ist das nicht mangelnder Sparwille, sondern eine leichte Kürzung.
Ich finde es extrem erstaunlich, wie man all das argumentieren kann. Aber vielleicht haben Sie einen anderen Akt! Er liegt ganz kurz noch hier auf. Man kann ihn auch im Nachhinein noch einmal einsehen.
In der Zukunft könnte es nicht schaden, dass man sich alles von vorne bis hinten durchliest. Das ist für die Argumentation ungemein hilfreich!
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. 14.41.54Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das Geschäftsstück wird mehrstimmig von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 95 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 8. Gemeinderätliche Subventionsliste 2010. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde getrennte Abstimmung verlangt.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag hinsichtlich der Subvention des Republikanischen Klubs – Gruppe Neues Österreich – Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Subvention wird mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Opposition die Zustimmung erteilt.
Ich komme nun zur Subvention hinsichtlich Haushaltsstelle Voranschlag 2011 – Dialog Gentechnik. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Subvention ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung wird mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP erteilt. Damit wurde die Zustimmung mehrheitlich erteilt.
Wir kommen nun zur Abstimmung der übrigen Positionen auf der vorgelegten Subventionsliste. Ich bitte jene Damen und Herren, die der vorgelegten Liste die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung ist einstimmig erfolgt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 96 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung des Müllabfuhrabgabetarifs. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 96 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Die Postnummer 96 ist mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 88 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Kauf einer Liegenschaft im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum letzten Akt des heutigen Tages.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
