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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 111

 

gestört hat, was nicht in Ordnung sein kann, warum viele Experten, warum viele Meinungsträger dieses Landes sagen, dass es nicht klug war, wie Sie das durchgeführt haben, dass Sie hier möglicherweise auch einen Schaden für die direkte Demokratie herbeigeführt haben.

 

Ich würde mir wünschen, dass Sie aus dieser Perspektive heraus zu einer Änderung des Volksbegehrensgesetzes kommen, in eine Änderung der Wiener Stadtverfassung in diesem Bereich auch hineingehen, damit in dieser Stadt in Zukunft ehrlicher, rücksichtsvoller und demütiger vorgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als nächster Redner ist Herr GR Deutsch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit einer Beteiligung von nahezu 36 Prozent an der Volksbefragung liegt diese Volksbefragung an der zweiten Stelle aller bisherigen Wiener Volksbefragungen, und das ist ein schöner Erfolg, über den wir uns auch freuen und den wir uns von Ihnen mit Sicherheit nicht miesmachen und schlechtreden lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie waren von Anfang an gegen die Befragung, Sie haben permanent dagegen opponiert, Sie haben die Volksbefragung schlechtgeredet und haben nun sogar das Problem, einen demokratischen Entscheidungsprozess nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Ich frage Sie daher: Wo bleibt ihr Demokratieverständnis? Diese Frage werden Sie noch zu beantworten haben. Das werden die Wienerinnen und Wiener in ihrer Entscheidung am 10. Oktober auch berücksichtigen, dass die Wiener Oppositionsparteien kein Interesse daran haben, die Bevölkerung zu fragen und mitentscheiden zu lassen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Schauen wir einmal!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürgermeister Dr Michael Häupl hat von Anfang an gesagt, und er hat es heute in seiner Mitteilung noch einmal betont: Das Ergebnis der Volksbefragung ist für ihn verbindlich, es ist ein Arbeitsauftrag, und diese Ergebnisse werden auch umgesetzt. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf die SPÖ und auf ihren Bürgermeister verlassen, denn wir nehmen die Anliegen ernst, wir präsentieren Lösungen für Probleme, und wir setzen diese Konzepte auch konsequent um. Wir beweisen damit aber auch Tag für Tag, Woche für Woche Problemlösungs- und Handlungskompetenz, eine Problemlösungs- und Handlungskompetenz, von der Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur träumen können, denn was Sie in den letzten Wochen, aber auch heute hier geboten haben, spottet ja wirklich jeder Beschreibung.

 

Ich beginne vielleicht beim entlarvenden Verhalten der Wiener Grünen. Sie haben sich in den letzten Wochen wirklich vorgestellt, Sie, die sie gerne immer vom Einsatz und vom Ausbau der demokratischen Instrumente philosophieren, aber wenn es dann konkret wird, sich davon verabschieden. Der Vorschlag der Frau Vassilakou ist ja mittlerweile legendär, denn sie wollte die Bevölkerung eigentlich aussperren. Ihr Vorschlag hier in diesem Hause war ja, dass sich die Parteivorsitzenden im stillen Kämmerlein treffen, die Projekte vereinbaren und dann entsprechend umsetzen. Sie hatten kein Interesse daran, hier die Wienerinnen und Wiener einzubeziehen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da ist es um die Fragestellungen gegangen!) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, für dieses unmoralische Angebot waren wir natürlich nicht zu haben, davon halten wir auch nichts. Mit so einem Angebot können Sie sich an Ihre neuen Freunde bei der ÖVP und bei der FPÖ wenden, aber sicherlich nicht an uns. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir sind nur so enttäuscht von Ihrem Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit!)

 

Aber Sie nehmen ja nicht einmal Entscheidungen vergangener Volksbefragungen zur Kenntnis. Eine dieser Entscheidungen war vom März 1980, wo die Bevölkerung entschieden hat, dass es außerhalb von Wahlzeiten keine Dreieckständer in der Stadt geben soll. Das war Ihnen völlig wurscht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, denn Volksbefragungen sind Wahlen!) Sie haben einfach, weil Sie diese Entscheidung ignorieren wollten, begonnen, Dreieckständer aufzustellen und haben dann in Ihrer wehleidigen Art herumgejammert, als diese Dreieckständer zu Recht wieder abtransportiert wurden. Aber ich kann Ihnen sagen, auch die Grünen müssen sich an diese Entscheidungen halten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Darf man jetzt welche aufstellen bei einer Volksbefragung oder nicht?) Nein! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja!) Nein, darf man nicht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie kennen die Verordnung nicht einmal!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind ja noch einen Schritt weitergegangen. Sie wollten eigentlich den Wienerinnen und Wienern ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist so ein Unsinn!) Nein, das ist kein Unsinn, das ist eine Verordnung, mit der diese Volksbefragung vom März 1980 auch zur Kenntnis genommen wurde. Aber Sie wollten eigentlich den Wienerinnen und Wienern die Stimmabgabe sogar noch erschweren, denn Sie waren sogar gegen die Aufstellung der Postkästen. Sie waren gegen alles. Ihr einziges Ziel war es, die Volksbefragung zu verunmöglichen, und jetzt haben Sie das Problem. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die WienerInnen würden sie brauchen! Warum sind die Postkästen wieder weg? – GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt viel zu wenig Postkästen in Wien!)

 

Sie waren dagegen, dass sehr breite Möglichkeiten angeboten wurden, an dieser Volksbefragung teilzunehmen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben den WienerInnen die Postkästen weggenommen!) Daher brauchen Sie uns mit Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Partizipation eigentlich nicht mehr daherzukommen. Sie haben eindrucksvoll demonstriert, was Sie von der Mitbestimmung der Wienerinnen und Wiener halten, indem Sie sich dann, wenn es konkret wird, eigentlich davon verabschieden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP wiederum hat sogar öffentlich demonstriert, was Sie davon hält, die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess

 

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