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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 108

 

Bleiben wir ganz einfach bei den Fakten, Herr Kenesei! Ich spreche jetzt über den Zeitrahmen seit 2004, nenne also ganz neue Daten. Zwei Drittel der Betriebsansiedlungen in Österreich gingen – drei Mal dürfen Sie raten! – nach Wien in unsere gemeinsame Heimatstadt. (GR Günter Kenesei: Sicher nicht nach Mistelbach!) Es sind also gemäß dieser Studie insgesamt 440 internationale Unternehmungen nach Wien gekommen.

 

Der zweite Punkt ist der Tourismus: Im Jahr 2008 gab es erstmals 10 Millionen Nächtigungen. Damit wurde eine Schallmauer durchbrochen, und das hat auch sehr viel, aber nicht nur, mit dem Bereich Kultur zu tun.

 

Damit bin ich schon beim nächsten Punkt, nämlich beim Kapital Kultur: Kultur bedeutet in Wien nicht nur Identität, Tradition, aber auch Moderne, Weiterentwicklung und Kreativität. Nein! Kultur ist auch ein Kapital. In Wien gibt es einen gelungenen Mix: Die Wiener Kulturpolitik macht diesen Mix aus Oper, Life Ball und Donauinselfest möglich. Viele dieser Nächtigungen in Wien sind damit begründet. So ist etwa auch Herr Clinton zum Life Ball gekommen.

 

Einer FPÖ oder einer ÖVP wäre es doch nie im Leben eingefallen, den Life Ball im Rathaus möglich zu machen! Sie haben diesbezüglich nämlich Berührungsängste jeder Art. Das ist natürlich Ihre Sache! Ich habe von Sigmund Freud schon einmal hier gesprochen. Das ist Ihre Geschichte. Der Life Ball ist jedoch eine Erfolgsgeschichte, und das ist genau die Wiener Kulturpolitik: Das ist die Weltoffenheit der SPÖ! Wer sich der Welt öffnet, zu dem kommt auch die Welt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gerade in Fragen von Weltoffenheit und Kultur zeigt sich auch, wer dem Kantönligeist anhängt. Ich meine, Stadtentwicklungspolitik kann man nicht kleinkariert betreiben, da muss man in größeren Dimensionen denken, offen sein und verschiedenes möglich machen. Und der Life Ball ist eben eine Erfolgsgeschichte der Politik in Wien, und er ist inzwischen auch zu einem Wirtschaftsfaktor geworden.

 

Damit sind wir beim nächsten Punkt: Betriebe erhalten und Betriebe entwickeln. Schauen wir uns das im Detail an! Auch Ihnen wäre nie eingefallen, den Life Ball ins Rathaus zu holen! Also lassen wir die Kirche im Dorf! Das ist ein Erfolg der Ära Zilk und ein Erfolg der Haltung, die die SPÖ in dieser Stadt ganz einfach einnimmt, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wirtschaftsstandort Wien bedeutet nicht nur, Betriebe ansiedeln, sondern wir wollen die Klein-, Mittel- und Großbetriebe, die hier in Wien sind, auch halten. Dazu möchte ich ein Beispiel betreffend ein sozialdemokratisches Wiener Instrumentarium nennen, um Betriebe auch zu halten.

 

Ich spreche jetzt einen sehr modernen Ansatz an, auch wenn Kollegin Gretner sagt, dass es nichts Innovatives gibt und wir nur das tun, was wir schon vor 50 Jahren getan haben. Vor 50 Jahren waren die Begriffe Cluster, Clusterpolitik und Clusterwirtschaft in Wien nicht bekannt, das kann ich Ihnen versichern! Sie können gerne Ihre Großmutter fragen, ob sie das Wort Cluster von damals noch kennt! Vielleicht kennt sie es, weil sie Englisch studiert hat, ansonsten war dieser Begriff in Wien aber unbekannt, und es war damals auch kein wirtschaftspolitisches Instrumentarium! Schauen wir uns ein bisschen im Detail an, wie Clusterpolitik in Wien funktioniert, und dann können Sie mir sagen, ob Sie immer noch dabei bleiben, dass hier nur Instrumentarien von vor 50 Jahren angewendet werden!

 

Es gibt ein paar faszinierende und auch funktionierende Cluster. Ich nenne einerseits Gesundheit und Biotechnik, aber auch die so genannten Creative Industries, kreative Wirtschaftsbereiche, die dort ansetzen, wo es Kreativität und Forschung in dieser Stadt gibt, und verdichtend wirken. Und dass sich gerade der Bereich Mode und Design in Wien sehr erfreulich entwickelt, habe ich bei den Beiträgen meiner Vorredner und meiner Vorrednerin überhaupt nicht gehört! Es hat zum Beispiel auch mit dem Life Ball zu tun, dass sich der Modezweig, zum Beispiel Neubau, in Bezug auf Creative Clusters sehr zufriedenstellend entwickelt. Das hat selbstverständlich etwas mit derartigen kulturpolitischen Maßnahmen zu tun, die wir unterstützen!

 

Ich nenne auch die Maßnahme Young Viennese Architects. Das ist ein Programm, um junge Architektur in Wien zu fördern. Es laufen entsprechende Ausstellungen, und es gibt inzwischen schon die dritte Generation von Young Viennese Architects. Da sehen wir die Querverstrebungen zwischen Creative Industries, Forschungsförderung und Jungwirtschaftsförderung, um den Wirtschaftsstandort Wien zu verdichten und auszubauen.

 

Da sind wir gleich bei Forschung und Wissenschaft in Wien. Kollege Hoch hat dazu gemeint, dass ihm auch auf diesem Gebiet zu wenig geschieht. – Eine Zahl kann ich Ihnen da nicht ersparen, Herr Hoch, nämlich die Zahl 3,3 Prozent. 2002 wurde in Barcelona bekanntlich als Ziel der Europäischen Union beschlossen, die Forschungsquote auf über 3 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bis ins Jahr 2010 zu erhöhen. Legen wir das auf Wien um! Wir sprechen also vom Bruttoregionalprodukt, und wir hatten schon 2008 in Wien bereits eine Forschungsquote von 3,13 Prozent am Bruttoregionalprodukt. Wir sind also auch hier gut unterwegs.

 

Wien betreibt Stadtpolitik auch in dem Sinn, dass man sich aktiv anschaut, wie es den Universitäten beispielsweise räumlich und von der Infrastruktur her geht. Wien mischt außerdem auch ganz entschieden bei der Diskussion um die Universitätsstandorte mit und sucht gemeinsam mit den Universitäten. Sie schütteln den Kopf, Herr Kollege! (GR Dr Herbert Madejski: Es schaut dort furchtbar aus! Ich weiß das, denn ich bin jeden zweiten Tag dort!)

 

Bgm Häupl ist hoch anerkannt an den Universitäten. Da geht es nicht nur um die Politik mit dem Alten AKH und was er daraus gemacht hat. (GR Dr Herbert Madejski: Als was ist Häupl anerkannt?) Als Forschungsförderer! Er ist ein Bürgermeister, dem es persönlich ein Anliegen ist, die Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und primär die Universitäten zu fördern und alles, was für die Stadt leistbar und finanzierbar ist, in Richtung Universitäten und Forschung weiterzuleiten.

 

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