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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 108

 

Ein Fortschrittsbericht ist eine Bilanzfeststellung. Ich denke, das ist auch ein Anlass, sich einmal anzuschauen, um welche Werte und Grundsätze es in dem Stadtentwicklungsplan geht, wie wir dazu stehen und wie das in Zukunft ausschauen wird. Ich meine, das kann man in einem Satz ganz wesentlich zusammenfassen, und dieser Satz lautet, dass man Wohlstand und Lebensqualität für alle Wiener sichert – für alle! – und nicht regional irgendwie fördert und andere vergisst, dass man etwa Slums hochkommen lässt und sagt, die sind uns wurscht! – Das wollen wir nicht! Das wäre nicht sozialdemokratisch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was uns wahrscheinlich gerade von der rechten Reichshälfte unterscheidet, ist, dass bei uns dieser Satz „Wohlstand und Lebensqualität für alle“ nicht auf dem Papier bleibt, sondern wir das mit Leben füllen wollen. Eine grundlegende Aktion dabei ist, dass wir in Wien starke, gut funktionierende öffentliche Dienste haben und natürlich, so weit es geht, auch in Österreich, aber da regieren wir ja nicht allein! (GR Alfred Hoch: Gott Sie Dank!)

 

Es geht dabei beispielsweise ums Wiener Wasser, Herr Hoch, das nicht privatisiert werden soll. Und es geht auch um die Kindergärten, die gratis bleiben sollen. Auch das sind gut funktionierende öffentliche Dienste, die den Wohlstand der Menschen in Wien sichern, etwa weil diese Bildungseinrichtung in Wien nunmehr gratis ist.

 

Frau Marek hat schon mehrfach angekündigt, dass der Gratiskindergarten kein Tabu sein kann und daran auch gerüttelt werden kann. Da kann ich den Wienern nur sagen: Kommt die liebe Frau Marek, dann ist der Gratiskindergarten wahrscheinlich weg! – Und das wollen wir nicht, und das unterscheidet uns auch ganz klar von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch die Energieversorgung besteht aus stark funktionierenden öffentlichen Diensten, die wir nicht privatisieren wollen, und zwar nicht nur in Anbetracht der bekannten Vorgänge in den USA mit Energieversorgern. Nein! Wir investieren in die Wiener Energieversorger, soweit sie der Stadt nahe stehen. Auch das soll für die Wiener auch vom Aspekt der Versorgungssicherheit gesichert werden, und das gilt auch für die Spitäler.

 

Im Hinblick auf den Stadtentwicklungsplan bedeutet das, dass der Stadtentwicklungsplan auch Instrumentarien haben muss, um öffentliche Interessen durchsetzen zu können, etwa auch gegenüber Typen wie einem Herrn Meischberger, der ganz klar private Interessen über öffentliche Interessen stellt. Und bekanntlich haben bei der BUWOG-Privatisierung auch andere Leute aus dem FPÖ-nahen Bereich ganz aktiv mitgewirkt und private Interessen über öffentliche Interessen gestellt. – Beim Stadtentwicklungsplan soll es für uns eine klare Vorgabe sein, dass öffentliche Interessen Vorrang haben müssen, um die Zukunft dieser Stadt zu sichern!

 

Ich komme zurück zu der Legende, die Frau Gretner immer wieder strapaziert, dass wir mit Methoden aus den Jahren 1950/1960 arbeiten, und kann Ihnen im Hinblick darauf eine kurze Auseinandersetzung mit den 13 so genannten Zielgebieten nicht ersparen. Mir ist nicht bekannt, dass die Stadt Wien 1950 schon 13 Zielgebiete hatte!

 

Schauen wir uns aber auch die Methodik an, und bleiben wir nicht bei dem Schlagwort hängen! – Schwerpunkte dieser 13 Zielgebiete sind, dass hier erstmals unabhängig von Bezirksgrenzen gearbeitet werden kann, das heißt, es handelt sich um einen bezirksübergreifenden dynamischen Wirtschaftsraum beziehungsweise ein Kulturcluster, und was immer für dieses Zielgebiet spannend ist, endet nicht mehr an einer Bezirksgrenze.

 

Wir arbeiten also bezirksübergreifend mit dafür eingesetzten Zielgebietskoordinatoren oder -koordinatorinnen, und das innovative neue Konzept, das es in den 50er Jahren, auf die Sie sich so gern berufen, noch nicht gegeben hat, ist, dass hier querschnittsorientiert vorgegangen wird und Planung, Organisation und Verwirklichung Hand in Hand gehen. Private, Magistratsabteilungen und Bezirksvorstehungen arbeiten zusammen, es gibt Anrainereinbindung und Partizipation, also alles, was man als modern empfindet.

 

Auch diese Formen der Partizipation hat es 1950 noch nicht gegeben! Das heißt, wir können davon sprechen, dass die 13 Zielgebiete tatsächlich das sind, was im Englischen so schön „best practice“ – zu Deutsch für die FPÖ: „Beste Praxis“ – heißt. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski: Das ist aber gescheit!) Das ist sehr gescheit! Ich meine: Gescheit kann schnell etwas sein, aber das funktioniert vor allem, das ist der wesentliche Unterschied! Gescheit hin, gescheit her: Das funktioniert in Wien! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese 13 Zielgebiete finden hohe Anerkennung. Übermorgen kommt eine hochrangige chinesische Delegation nach Wien, und was möchte sich diese Delegation anschauen? – Sie kommt wegen der 13 Zielgebiete! 1950 sind sie nicht gekommen, aber jetzt kommen sie, weil es die Zielgebiete jetzt gibt! Es wird hier Phantastisches geleistet, und eigentlich wäre es spannend, wenn sich Herr Hoch, Herr Mahdalik und Frau Gretner am Ende des Aufenthalts der chinesischen Delegation mit den Chinesen treffen und mit ihnen über deren Eindrücke von Wien reden würden Ich würde Ihnen empfehlen, mit den Chinesen einen Termin zu vereinbaren, damit sie Ihnen sagen können, welchen Eindruck sie von der Stadtentwicklungspolitik in Wien haben!

 

Ich möchte mir jetzt ein paar Zielgebiete im Detail anschauen, um ein paar Wissenslücken des Herrn Hoch zu schließen. Sie haben gestern gesagt, dass Sie von dem und dem noch nichts gehört haben. Ich greife das gerne auf und erzähle Ihnen ein bisschen etwas, damit Sie hören, was sich in der Stadtentwicklung bei den Zielgebieten abspielt!

 

Der Hauptbahnhof Wien ist ein Kernstück und eine Schnittstelle. Besonders beeindruckend dabei ist, dass nicht bloß ein Hauptbahnhof gebaut wird, sondern dass das eine Schnittstelle als Projekt ist. Dabei geht es um den eigentlichen Hauptbahnhof, die technische Infrastruktur sowie die Siedlungsentwicklung, denn hier wird ja auch massiv Wohnbau geschaffen. (Zwischenruf von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.) Frau Gretner! Ich kann Ihnen versichern, dass dort alles nach den besten und

 

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