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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 108

 

werden, in die Stadtentwicklungsplanungen mit einbezogen.

 

Ich glaube, es ist eine große Chance, wenn wir mit dem neuen Stadtentwicklungsplan auch Erweiterungen der Zielgebiete andenken. Es gibt interessante Gegenden in Wien, wo sich einiges tut und hinsichtlich welcher man wirklich konzentriert überlegen sollte, ob es da zu neuen Zielgebietsformulierungen kommen soll. Die Zukunft beginnt heute. Ich nenne in diesem Zusammenhang das dynamische Zentrum Kagran, wo sich sehr viel abspielt und das sicherlich ein Kandidat für ein neues Zielgebiet ist. Ferner nenne ich die historisch wie auch aktuell spannende Vorortelinie im Westen Wiens von Hütteldorf bis Ottakring und darüber hinaus.

 

Wichtig zu nennen ist auch der 11. Bezirk - Simmering - im Südosten Wiens. Der 11. Bezirk hat mit 6,9 Prozent Bevölkerungszuwachs seit 2004 die höchste Rate an Bevölkerungszuwachs. Das ist eine erfreuliche Entwicklung für den Bezirk, weil sie mit dem Ausbau der sozialen Infrastruktur einhergeht. Wir haben beispielsweise vor Kurzem hier im Gemeinderat den Ausbau der Landhausschule beschlossen. Der 11. Bezirk ist eine interessante Achse zwischen Zentrum und Flughafen und zwischen Wien und Bratislava entlang dem Donaukanal und der Donau. Und er ist ein starker Wirtschaftsstandort, der auch von den naheliegenden Zielgebieten wie den Aspern-Gründen und dem Mediaquarter Marx sehr stark profitiert. Nötig wäre hier ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dazu werden wir Konzepte andenken und Schritt um Schritt mit der wachsenden Bevölkerung in Simmering auch realisieren.

 

Ein Aspekt, der leider hier wenig diskutiert wurde, ist, dass Wien mit dem Stadtentwicklungsplan auch über den Tellerrand der Stadt hinausblickt. Ich möchte betonen, dass man nicht von jeder politischen Partei erwarten kann, dass sie über den eigenen Tellerrand hinausblickt! Das ist mir schon klar! Aber für Wien ist das ganz einfach notwendig. Es geht hier auch um die Regionalentwicklung, um eine Entwicklung jenseits der Wiener Stadtgrenzen. Es geht darum, an der sich gut entwickelnden Kooperation mit Niederösterreich und dem Burgenland im Rahmen der Stadt, des Stadtumlandmanagements und der Planungsgemeinschaft Ost weiterhin gemeinsam zu arbeiten. Es sind dies Initiativen von StR Schicker, die in den letzten Jahren wirklich greifen. Es geht dabei um frühzeitige Information über geplante Projekte der Bundesländer, es geht aber auch um die Koordinierung und die gemeinsame Verwirklichung.

 

Kollege Pfleger wird dann noch näher auf Verkehrsfragen eingehen. Wir müssen natürlich die Pendlerproblematik in den Griff bekommen. Eigentlich reden wir eher nicht von Pendeln, sondern von täglicher Arbeitsmigration, die auf die Stadt ihre Auswirkungen hat.

 

Bei dieser Regionalentwicklung geht es auch um eine gute Kooperation mit Bratislava. Etwas kann ich Ihnen versichern: In der Stadtregierung von Bratislava möchte niemand mit einem FPÖ-Bürgermeister zusammenarbeiten! Man sagt dort, dass das nicht gut geht! Das ist für Wien und für die Kooperation jenseits der Stadtgrenze nicht gut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Unsere Partner sind mit der Zusammenarbeit sehr zufrieden. Man muss einem Partner wie Bratislava auf gleicher Augenhöhe begegnen und ganz einfach weltoffen sein. Dann funktioniert eine solche Zusammenarbeit bestens!

 

Abschließend noch zur baulichen Entwicklung: Im Stadtentwicklungsplan ist das natürlich ganz wesentlich. Ich komme jetzt wieder zurück auf Frau Gretner, die jammert, dass sich nichts ändert und wir noch immer wie vor 50 Jahren arbeiten.

 

Ich meine, das Hochhauskonzept ist eine spannende Geschichte! Das Wiener Hochhauskonzept ist für den Stadtentwicklungsplan von zentraler Bedeutung. Daran wird weiter gearbeitet. Das gilt auch für die Architekturdeklaration 2005. Diese Grundsätze werden bei der Realisierung verschiedener Projekte auch hinsichtlich des Stellenwerts der Bauträgerwettbewerbe tatsächlich angewendet. Der Kernpunkt der baulichen Maßnahmen ist aber, Wohnraum zu schaffen. Dabei geht es um soziale Ziele. Das heißt, Wohnraum muss auch leistbar sein. Es geht in diesem Sinn auch um die Qualität des Wohnumfeldes. Es geht allerdings auch um ökologische Ziele und um Klimaschutz. Außerdem geht es in der Wohnraumschaffungspolitik auch um Verkehrsfragen.

 

Wichtig dabei sind selbstverständlich auch Wirtschaftsziele und eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. Zu beachten dabei ist vor allem der Zuzug nach Wien, von woher auch immer, ob aus den Bundesländern oder – wie in letzter Zeit sehr stark – auch aus Deutschland oder aus anderen Bereichen. Für diesen Zuzug arbeiten wir, und auf Grund dieses Zuzugs, den die Wiener Wirtschaft und auch die Wiener Kultur brauchen, benötigen wir auch Wohnungen. Die Bauleistung des geförderten Wohnbaus konnte von 4 000 auf 7 000 Wohnungen gesteigert werden. Das ist ein Faktum, das man nicht wegdiskutieren kann. Wir sind mit der Wohnbauleistung in Wien ziemlich zufrieden. Die Ganze soll für die Stadt auch finanzierbar sein, und das ist es auch. Und mit der Wohnbauleistung einhergehen muss auch die Schaffung einer sozialen und kulturellen Infrastruktur in diesen Bereichen.

 

Mit dem heutigen Tag und dem entsprechenden Beschluss fällt der Startschuss für den Stadtentwicklungsplan 2015. Es ist dies ein guter Tag für Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe jetzt noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag zu unterbreiten, den ich dem Vorsitzenden übergeben will. Es ist dies ein gemeinsamer Antrag von Grünen, ÖVP, FPÖ und SPÖ. Es geht um die Planung von Infrastruktur in Wien. Ich persönlich bin sehr froh, das sich die vier Parteien in dieser grundsätzlichen Frage auf eine Linien geeinigt haben. Ich denke, bei Planungsfragen, die weniger weltanschaulichen, sondern oft sachpolitischen Charakter haben, ist es erfreulich, dass es zur Zusammenarbeit kommt. – Ich übergebe hiermit diesen Beschlussantrag dem Vorsitzenden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gelangt nun Herr GR Dr Madejski.

 

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