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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 108

 

modernsten Standards auf Grund von Bauträgerwettbewerben abläuft!

 

Das gilt auch für den Campus. Wir bauen nicht nur einen Bahnhof mit technischer Infrastruktur und Wohnbauten, sondern es geht auch um soziale Infrastruktur. Das Kernstück der sozialen Infrastruktur ist der Campus, also eine Bildungseinrichtung vom Kindergarten bis zur Ganztagsschule. Das ist natürlich ganz modern. Weit über 80 Prozent der Wiener wollen die Ganztagsschule, in meinem Bezirk sind es sogar noch viel mehr, weil das den Eltern hilft und weil es einfach gut ist. Und wir werden am Hauptbahnhof Wien auch einen wunderbaren Campus umsetzen. (Beifall bei der SPÖ)

 

Im Zusammenhang mit der Seestadt Aspern muss ich mich mit Kollegen Mahdalik auseinandersetzen, der allerdings, wie auch im Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung, selten anwesend ist. (GR Dr Herbert Madejski: Er ist Schriftführer!) Ja! Er ist einmal hier! Sehr erfreulich! Er ist da, weil er Dienst hat! Hätte er nicht Dienst, wer weiß, ob er dann da hier wäre und zuhörte!

 

Mich freut, dass Kollege Mahdalik wortwörtlich gemeint hat: In der Donaustadt tut sich am meisten. Ich nehme an, das ist eine Wahlempfehlung für Norbert Scheed. Wir nehmen das gerne auf! Dass sich in der Donaustadt am meisten tut, ist höchst erfreulich! Das ist sehr gut!

 

Allerdings hat sich Kollege Mahdalik auf ganz dünnes Eis begeben. Er hat nämlich wortwörtlich gemeint, dass der Masterplan Seestadt Aspern auf freiheitlichen Konzepten fußt. – Da lachen ja die Hühner! Ich habe nicht gewusst, dass sich die FPÖ am internationalen Wettbewerb zur Seestadt Aspern beworben hat! (GR Dr Herbert Madejski: Ihr habt es abgeschrieben!) Offensichtlich ist Ihr blaues Konzept auf dem Weg zum Vorsitzenden Fingerhuth – so heißt der Vorsitzende der internationalen Wettbewerbsjury – aber offensichtlich verschwunden und nie bei ihm angekommen! Ich würde mich beschweren, wenn das unter den Tisch gefallen ist!

 

Tatsächlich hat den Wettbewerb das schwedische Architekturbüro Tovatt und Partner gewonnen, und die werden sich schön bedanken, wenn man ihnen sagt, dass ihr ganzes Konzept eigentlich freiheitlich ist und abgeschrieben wurde. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Niemand sagt, dass das ein SPÖ-Konzept ist! Aber die FPÖ tritt nun mit der gewagten, um nicht zu sagen, lächerlichen These auf, dass die ganze Seestadt Aspern ein blaues Konzept ist. Offensichtlich leiten Sie diese These vom Fakt ab, dass dort ein großer See hinkommt! Deshalb glauben Sie, dass das ein blaues Konzept ist! Das ist aber eine sehr eindimensionale Sichtweise des Projektes Seestadt Aspern!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Ich kann Ihnen versichern, dass weder das Konzept für die Seestadt Aspern noch das Finanzierungskonzept blau sind! Würde nämlich das Finanzierungskonzept für die Seestadt Aspern auch auf FPÖ-Ideen beruhen, dann müssten wir uns ja an die Hypo Alpe-Adria wenden! Ich kann Ihnen versichern: Die Seestadt Aspern hat im Unterschied zur Hypo Alpe-Adria ein solides Finanzkonzept! (GRin Henriette Frank: Das wird sich herausstellen!) Und die SPÖ wird alles tun, um eine Hypo Alpe-Adria und derartige Methoden von Wien fernzuhalten! Ein blau-oranges Finanzdebakel wie das der Hypo Alpe-Adria brauchen wir in Wien wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ja, da geht ein Raunzen durch die Reihen der FPÖ! Ich weiß schon, dass Sie da Schmerzen haben! Die hätte ich auch, würde ich in Ihren Schuhen stecken! (GR DDr Eduard Schock: Hätte ich die BAWAG und den Konsum verspielt, dann wäre ich ganz klein!) Die Hypo Alpe-Adria ist ein blau-oranges Finanzdebakel. Sie wissen so gut wie ich, dass in die Hypo Alpe-Adria Steuergelder fließen. In die BAWAG ist kein Steuereuro geflossen, das ist der große Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns noch kurz den Erdberger Mais, St Marx oder Neumarx und die Asperngründe an! Das ist spannend! Vor Kurzem hat es eine Exkursion des Unterausschusses der Stadtwerke gegeben. Wir waren alle sehr beeindruckt, auch die Kollegen von der Opposition. Das Mediaquarter Neumarx steht bereits, dort werden schon Fernsehserien gefilmt. Das ist kein Potemkinsches Dorf, sondern dort wird vor Ort echte Medienarbeit geleistet. Der Park vor der imposanten Kulisse des Telefongesellschaftsgebäudes ist realisiert und schaut wunderbar aus. Die Rinderhalle ist fertig restauriert, schaut beeindruckend aus und steht bereits zur weiteren kreativen Nutzung zur Verfügung. Und das Biotechcenter ist in Bau. Wir sind also sehr zufrieden, wie diese Geschichte läuft!

 

Zu den Aspern-Gründen: Derzeit beginnt der Bau der Passivhäuser. Der Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennung hat auf Drängen der Magistratsabteilungen und des 3. Bezirks auch die Verkehrsflächenbenennungen für das neue Stadtentwicklungsgebiet schon vorgenommen. Die Planungen im Arsenal-Bereich laufen. Das ist allerdings vom Bund abhängig. Das sind Bundesliegenschaften. Aber das Arsenal ist auf jeden Fall sowohl von seiner Bausubstanz und als auch von seiner Lage als Stadtentwicklungsgebiet her spannend.

 

Der Umbau des Landstraßer Gürtels läuft an. Es gab vor Kurzem auch eine Bürgerversammlung und Präsentation, bei der auch StR Schicker dabei war. Dort wurden den Bürgern die interessanten Vorstellungen zum Umbau des Landstraßer Gürtels und zu einer zukünftigen flexibleren Auffahrt auf die Tangente in diesem Bereich erläutert. Das wird auch Verbesserungen für die Wohnbevölkerung rund um die Schlachthausgasse bringen, weil die Straße etwas vom Wohngebiet wegverlegt wird.

 

Der Stadtentwicklungsplan kann im Wesentlichen durch zwei Wörter charakterisiert werden: Er ist gleichzeitig robust und flexibel. Er ist robust, weil er sich in seinen wesentlichen Werthaltungen und auch in den 13 Zielgebieten als wunderbares Instrumentarium entwickelt hat. Er ist aber auch flexibel genug, um neue wirtschaftliche Entwicklungen wie zum Beispiel auch die internationale Wirtschaftskrise und so weiter einzukalkulieren. Es werden neue wirtschaftliche Ausrichtungen, die zum Beispiel auch durch die Clusterbildung in Gang gebracht

 

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