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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 30

 

Mängel gemacht. Zum Beispiel wurde entdeckt, dass die Führungen für die Halterungen der großen Glasscheiben bei den Lichtschächten zu niedrig waren. Diese hätten über mehrere Stockwerke herabfallen können.

 

Die Liste der Mängel ließe sich stundenlang fortführen. Ich erspare es Ihnen. Man kann sich vorstellen, dass dort Chaos herrscht und geherrscht hat und von seriösem Management keine Rede ist.

 

Inzwischen – wir haben es gehört – hat auch schon der Rechnungshof geprüft und der Stadt Wien den Rohbericht zur Stellungnahme übermittelt. Wir haben diesen Rohbericht nicht. Wir haben ja die Belehrung vom Herrn Vorsitzenden gehört, wie der zu handhaben ist. Trotzdem ist offensichtlich schon etwas an die Medien durchgedrungen. Medienberichte sprechen von seitenweise vernichtender Kritik.

 

Ich möchte es Ihnen nicht vorenthalten und einen dieser Medienberichte kurz zitieren, und zwar schreibt „Die Presse" am 3. September 2010: Der Rechnungshofrohbericht ist fertig. Die Prüfer orten Missmanagement und fehlende Kostenkontrolle. Misswirtschaft und Überforderung sind Gründe für die Kostenexplosion. Es wird ausgeführt, dass in der Planung einiges nicht hingehaut hat, die Wahl der Architekten von vorhinein kurios war.

 

Die Sonderprojekte wurden auch kritisiert. Um die Kosten niedrig zu halten, wurde eine ganze Reihe von Sonderprojekten, die auch, aber nicht unmittelbar dem Skylink zugerechnet wurden, ausgelagert. Also da wollte man eben verschleiern. Von Kostenwahrheit kann keine Rede sein.

 

Auch die mannigfache Bestellung von Konsulenten wird kritisiert.

 

Von den Mängeln haben wir schon gesprochen. Ich erspare es Ihnen, das jetzt im Detail vorzulesen. Wir werden ja auch in weiterer Folge sehen, was in dem Rechnungshofbericht tatsächlich alles drinnen steht. Natürlich lassen sich Wien und Niederösterreich für die Stellungnahme Zeit bis nach den Wahlen. Das war nicht anders zu erwarten.

 

Meine Damen und Herren! Wir können feststellen: Inkompetenz, wohin man schaut. Misswirtschaft ist wohl ein Hilfsausdruck.

 

Tatsache in diesem Zusammenhang ist auch, dass bereits Mitte der 90er Jahre bei Bauprojekten am Flughafen dieselben Probleme und Fehler vorgekommen sind. Ich zitiere den Ex-Rechnungshofpräsidenten Fiedler, der kommentierte trocken: Aus früheren Fehlern wurde nichts gelernt. Damals wurden drei Milliarden Schilling verbaut, unter anderem auch für den Pier West, und auch damals flogen die Kosten davon, und die Fertigstellung verzögerte sich auch damals, allerdings nur um zwei Jahre, was den Flughafen allerdings nicht daran hindert – und das ist interessant für den Skylink – teilweise wieder die gleichen Firmen zu beauftragen und wieder die gleichen Firmen heranzuziehen. So ein Zufall aber auch, könnte man sich denken. Es gibt auffallende Parallelen zu den Rechnungshofberichten aus dem Jahr 1999 und den nunmehr über die Medien bekannt gegebenen Vorwürfen. Man kann oder wollte aus Fehlern nichts lernen.

 

Und noch ein weiteres Problem quält inzwischen den Flughafenvorstand: Es gibt Medienberichte über die Flughafen-Tochter Friedrichshafen am Bodensee. Die dürfte wesentlich zu teuer gekauft worden sein. Auch hier ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft, und ein Manager, der auf die Probleme hingewiesen hat, musste inzwischen gehen.

 

Und was, meine Damen und Herren, sagt die SPÖ-Wien, was sagt der Herr Bürgermeister zu diesem Riesenddebakel? Ich zitiere wörtlich: „Das ist dort zu lösen und geht mich nichts an." Originalzitat Bgm Dr Michael Häupl im „Standard" am 6. Juli 2009. In weiterer Folge wird auch zitiert: „Das ist ein ganz normaler Betrieb, der sich Investitionen selbst erwirtschaftet und von dem Wien und Niederösterreich 20 Prozent halten. Dem Betrieb selber geht es ja nicht schlecht.“ Hört! Hört!

 

Noch einmal: „Es geht mich nichts an!“ Es ist unglaublich, aber wahr, meine Damen und Herren, dass man in einer derartigen Weise politische Einflussnahme und in weiterer Folge natürlich auch politische Verantwortung verleugnen und vernebeln kann und will.

 

Natürlich wissen wir, meine Damen und Herren, dass der Flughafen Wien und der Skylink-Skandal sehr wohl den Herrn Bürgermeister, die Stadt Wien und insbesondere auch die SPÖ-Wien etwas angeht. Wir wissen, dass die Stadt Wien 20 Prozent des Aktienkapitals hält. Alleine das wäre natürlich schon Grund genug, um mit größter Aufmerksamkeit und mit größtem Interesse die Entwicklungen am Flughafen zu verfolgen. – Und was sagt der Herr Bürgermeister? Das geht mich nichts an!

 

Und natürlich wissen wir auch, dass sich die Stadt Wien im Syndikatsvertrag mit dem Mitaktionär, dem Land Niederösterreich, eine beherrschende Stellung beim Flughafen gesichert hat. Man braucht nur – ich empfehle das einem jeden – die Protokolle der Hauptversammlungen nachzulesen – die liegen im Firmenbuch auf, das ist öffentlich, das ist nichts Geheimes –, dann wird man feststellen, dass das Syndikat jedes Mal bei der Hauptversammlung die Stimmenmehrheit auf sich vereinen konnte. Das heißt, natürlich hat die Stadt Wien und damit leider auch die SPÖ-Wien einen wesentlichen Einfluss auf die Bestellung der Aufsichtsräte und in weiterer Folge natürlich auch auf die Bestellung der Vorstände gehabt. – Und was sagt der Herr Bürgermeister? Das geht mich nichts an.

 

Und natürlich sind die Günstlinge der SPÖ-Wien beziehungsweise natürlich auch der ÖVP-Niederösterreich mittendrin in den proporzmäßig aufgeteilten Gremien. Wir haben es ja schon gehört, das beginnt beim Vorstand der Flughafen Wien Aktiengesellschaft und schlägt sich durch bis in die untersten Ebenen.

 

Der Vorstand noch einmal ganz kurz: Ing Gerhard Schmidt gehört zur roten Reichshälfte, vormals Büroleiter des roten Bürgermeisters in Wien. Mag Herbert Kaufmann – auch schon gehört – ist ebenfalls der SPÖ zuzurechnen, vormals SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, vorher Direktor der Kammer der Arbeiter und Angestellten in Niederösterreich. Er wird ja von den Medien als beharrlicher Ablösekandidat bezeichnet und hat jetzt das Glück gehabt, dass die Wien-Wahl dazwischengekom

 

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