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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 30

 

men ist. Da wollen offensichtlich SPÖ und auch ÖVP keine großen Wellen haben und nicht viel Staub aufwirbeln. Und schließlich Ernest Gabmann, der den hoffnungslos überforderten Domany abgelöst hat. Der gehört natürlich wieder zum Freundeskreis vom Lhptm Pröll. Er ist ausgemusterter ÖVP-Landesrat aus Niederösterreich. Diese Aufteilung geht, wie gesagt, weiter hinab bis in die untersten Ebenen. Freunderlwirtschaft im schlechtesten Sinn. – Und was sagt der Herr Bürgermeister? Das geht mich nichts an!

 

Dem Herrn Bürgermeister widersprechen allerdings sogar die eigenen Genossen und Genossinnen – ich habe schon gesehen, die Frau Vizebürgermeisterin ist auch hier –, und ich darf hier aus dem Archiv schöpfen. Gestern, glaube ich, hat der Kollege Stürzenbecher gesagt, das Archiv ist der Feind der FPÖ. Falsch! Manchmal ist es auch unser Freund. Es gibt da eine interessante Pressemeldung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien. Man sollte sich noch einmal vorstellen, was der Herr Bürgermeister gesagt hat: Das geht uns nichts an.

 

Was sagt die Frau VBgmin Brauner anlässlich der Bestellung von Mag Herbert Kaufmann, Ernest Gabmann und Ing Gerhard Schmid als Mitglieder des Vorstandes? „Damit hat der Aufsichtsrat eine Entscheidung im besten Sinne des Unternehmens getroffen." Na ja. „Der Flughafen" – ich zitiere – „ist für die Stadt Wien eine essenzielle strategische Beteiligung" – also doch! – „nicht zuletzt für die Positionierung der Stadt als zentrale Wirtschaftsdrehscheibe in Europa und als Jobmotor für die gesamte Ostregion."

 

Es kommt noch eine interessante Feststellung: „Die positive Entwicklung des Flughafens Wien ist nicht zuletzt auf das große Engagement der gesamten Belegschaft zurückzuführen."

 

Also man kann nun annehmen, dass man da ein bisschen was nicht mitbekommen hat oder nicht mitbekommen wollte, wenn man von einer „positiven Entwicklung" beim Flughafen spricht und sich das Skylink-Debakel dabei anschaut, aber immerhin anerkennt die Frau Vizebürgermeisterin, im Gegensatz zum Herrn Bürgermeister, die Bedeutung des Flughafens Wien für die Stadt Wien.

 

Meine Damen und Herren! Dass politische Einflussnahme beim Flughafen Wien leider nichts Neues ist, das wissen wir – das haben wir auch schon von meinem Vorredner gehört – spätestens seit 2003. Ich darf da noch einmal auf die Wortmeldung von Herrn Andreas Staribacher hinweisen. Da hat, glaube ich, der Präsident Kopietz dazwischengerufen, das ist unwahr, das stimmt nicht. Ich darf es Ihnen vorlesen. „Presse" vom 13. November 2003: „Protest. Staribacher als Aufsichtsrat des Flughafens Wien zurückgetreten. Staribacher" – ich lese vor – „begründete seinen Rücktritt im Gespräch mit der ‚Presse' mit unerträglicher Einflussnahme der Politik auf eine börsenotierte Aktiengesellschaft." Also, da steht es schwarz auf weiß. Das ist nicht unwahr, Herr Präsident, das hat ein SPÖ-Minister festgestellt. (GR Friedrich Strobl: Dann hören Sie sich an, was Kollege Schock gesagt hat!) Das hat ein SPÖ-Minister gesagt. Das sollte Ihnen auch zu denken geben. Nichts anderes hat der Herr Kollege Schock gesagt. (GR Friedrich Strobl: Der hat ganz was anderes gesagt, und auf das hat sich der Herr Kopietz bezogen!) Also ich gebe Ihnen gerne dann nachher die Pressemeldung mit. Dann können Sie noch einmal nachlesen, was der Herr Staribacher wirklich gesagt hat. Auf das können wir uns dann ja einigen.

 

Meine Damen und Herren! Was sagt der Herr Bürgermeister dazu? Wir wissen es inzwischen: Das geht mich nichts an! Meiner bescheidenen Meinung nach war allerdings der Herr Bürgermeister auch schon 2003 Bürgermeister dieser Stadt. Sie werden mich wieder aufklären, falls das nicht stimmt, Herr Strobl. Damals hat zumindest ein Ex-SPÖ-Minister behauptet, der politische Einfluss auch beim Flughafen ist unerträglich. Na bitte.

 

Traurig und bezeichnend ist, meine Damen und Herren, dass eine mit absoluter Mehrheit regierende Partei in Wien nicht zu ihrer Verantwortung steht, ihrer Verantwortung nicht nachkommt, sondern alles versucht, um zu vernebeln und zu vertuschen.

 

Meine Damen und Herren! Es ist allerdings auch traurig, dass eine andere Fraktion in diesem Haus offensichtlich nicht wirklich Interesse hat an der Aufklärung dieser Vorgänge beim Skylink. Ich spreche die ÖVP-Wien an, die zuerst vollmundig gesagt hat, das ist ein Riesenskandal, das gehört natürlich aufgeklärt, und selbstverständlich auch von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gesprochen hat. Ich darf da von der letzten Sondersitzung des Gemeinderates zum Skylink den Herrn ÖVP-Klubobmann Tschirf zitieren, der dem Bgm Häupl nichts als mauern, mauern, mauern in dieser Angelegenheit vorgeworfen hat. Er wurde auch mit den Worten zitiert: Es gehören alle Fakten auf den Tisch. In Sachen Skylink müsse nun Tabula rasa gemacht werden.

 

Ja, das sagen wir auch, Herr Kollege Tschirf. Leider Gottes hat dann aber die ÖVP, als es ernst geworden ist hinsichtlich der Einsetzung einer Untersuchungskommission, alles verhindert, verschleppt, fadenscheinige Ausreden vorgebracht, keine einzige inhaltliche Stellungnahme zum fixfertig vorliegenden Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission abgegeben. Die ÖVP hat wie immer einen knieweichen Weg gewählt. Sie hat ein Verlangen für eine Ausschusssitzung der Geschäftsgruppe Finanzen gemeinsam mit den Grünen eingebracht. Immerhin etwas, könnte man sagen. Man weiß, wie das ausschaut. Das ist natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wird, glaube ich, wenn ich recht informiert bin, im Anschluss an diese Sitzung stattfinden. Also man möchte halt den Schein wahren, dass man ja auch mit aufklären will.

 

Das Einzige, was hier wirklich für Aufklärung sorgen könnte, wäre eine Untersuchungskommission. Sie haben ja immer noch die Möglichkeit, sich zu überlegen, dass Sie jetzt doch dafür stimmen wollen. Ich werde dann auch einen diesbezüglichen Antrag einbringen.

 

Die ÖVP-Obfrau – wir haben es ja mitbekommen – gefällt sich offensichtlich besser in ihrer Rolle und rittert lieber mit der Obfrau der Grünen, wer nach der Wahl der Steigbügelhalter für die SPÖ sein darf. Wir haben es

 

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