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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 81

 

niemals für ein Berufsheer eingetreten bin, sondern dass ich in allererster Linie einmal dafür eingetreten bin, dass man die Diskussion über die Frage der Wehrpflicht entscheidet. Vor 42 Jahren habe ich meinen Präsenzdienst abgeleistet, und seit der Zeit ist für mich eine Diskussion darüber: „Gibt es die Wehrpflicht weiter oder gibt sie es nicht?" fast lebensbegleitend. So kann man mit der Lebenszeit junger Männer nicht umgehen, aus meiner Sicht heraus gesehen, und diese Diskussion muss daher, so oder so, auch entschieden werden.

 

Ich verhehle nicht, dass ich im durchaus europäischen Gleichklang für ein Modell eintrete, das sich heute weitestgehend in den europäischen Staaten umsetzt, nämlich die so genannte Variante 3 von den vorgeschlagenen Varianten, das heißt, durchaus auch wieder einen Respekt und eine Aufwertung dessen, was man dereinst als Miliz bezeichnet hat, und das halte ich auf der Basis von einem Freiwilligenheer für durchaus vernünftig.

 

Gleiches gilt auch für die Frage des Zivildienstes. Selbstverständlich halte ich einen Freiwilligendienst hier in dem Bereich durchaus auch für vernünftig, aber ebenso selbstverständlich muss es auch bestimmte materielle Anreize dazu geben. Ich glaube nicht, dass man dies erreichen kann, wenn man, wie etwa in Deutschland, 500 EUR im Monat dafür anbietet. Hingegen halte ich die Kollektivvertragsentlohnung, wie das derzeit der Vorschlag ist, die bei 1 300 EUR liegt, durchaus für einen vernünftigen Vorschlag dazu. Denn ich darf schon einmal den einen oder anderen Politiker bitten, vom hohen Ross ein bisschen herunterzukraxeln und sich anzuschauen, wie die bereinigte Lohnquote in Österreich heute aussieht, und dann wird er die 1 300 EUR als kein so schlechtes Angebot sehen, das in dem Zusammenhang gemacht wurde.

 

Also ich denke, wir sollten uns hier zumindest – da haben wir es ja eigentlich nicht notwendig – der Polemik dazu enthalten, denn, ja, selbstverständlich müssen wir größtes Interesse daran haben, auch als Stadt größtes Interesse daran haben, dass der Freiwilligensozialdienst, ehemals Zivildienst, im Interesse der Hilfsorganisationen, insbesondere wiederum im Rettungsdienst, tatsächlich auch funktioniert. Das halte ich für entscheidend.

 

Ich glaube, dass der Weg dahin, der von Minister Hundstorfer vorgeschlagen wurde, eine taugliche Diskussionsgrundlage ist, an der sicherlich noch zu schleifen ist, aber es ist eine taugliche Diskussionsgrundlage, während eigentlich die Polemik derjenigen, die alles bewahren wollen, wie es ist, die ja nichts verändern wollen, nicht wirklich taugen wird in Zukunft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Margulies gestellt. – Bitte.

 

9.17.31

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Vorweg erlaube ich mir auch, die Schüler und Schülerinnen zu begrüßen, denn es ist nicht so oft der Fall, dass gerade bei der Fragestunde schon so viele Menschen hier im Saal sind, und ich möchte, bevor ich zur Frage komme, noch ganz kurz zu GR Kurz etwas sagen, denn es ist tatsächlich ein Treppenwitz der Geschichte, dass gegenwärtig der Zivildienst dafür herhält, dass die allgemeine Wehrpflicht weiterhin bleiben sollte. Vereinfacht gesagt: Weil jemand das Bundesheer ablehnt, muss das Bundesheer bleiben. Daraus gewinnt man die Rechtfertigung.

 

Ich glaube tatsächlich, dass es in Zeiten wie diesen notwendig und sinnvoll wäre, die ehrenamtliche Tätigkeit, die Freiwilligentätigkeit anders zu organisieren, indem Menschen, die sinnvolle Arbeit an der Gesellschaft leisten, aber den Dienst beim Bundesheer sozusagen nicht ableisten wollen, eine andere Rechtsgrundlage gegeben wird zur Leistung dieser ganz wichtigen und ganz wesentlichen Tätigkeit. Ich sehe es auch ähnlich wie der Herr Bürgermeister, was die Freiwilligenarbeit in diversesten Bereichen, Krankenanstaltenverbund et cetera betrifft.

 

Ich komme jetzt zu meiner Frage, weil ein Bereich gerade in letzter Zeit immer wieder und ganz wesentlich offenkundig wurde, das ist der Bereich, Menschen in Not zu helfen, insbesondere ausländischen Menschen. So wie es Ute Bock tut, so wie es das „Freunde schützen Haus“ tut, so wie es „Asyl in Not" tut; alles Organisationen, die ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen vor der Willkür der Innenministerin geschützt haben und oft genug auch recht erhalten.

 

In diesem Sinne die Frage: Können Sie sich auch vorstellen, diese Vereine noch stärker zu unterstützten? (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich glaube, wir können grundsätzlich einmal davon ausgehen, dass die Förderung von Vereinen im Allgemeinen, aber auch gerade jenen, die Hilfe für Menschen, die in Not geraten sind, anbieten, ob nun mit ausländischem oder ohne ausländischen Hintergrund, sehr klaren Richtlinien unterliegt, und an diese klaren Richtlinien hat man sich natürlich auch zu halten.

 

Selbstverständlich bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass wir Menschen, die ehrenamtliche Tätigkeit leisten – ich rede jetzt nicht von den Freiwilligen, die im Freiwilligen-Jahr quasi den Zivilschutz ablegen; das ist zwar freiwillig, aber nicht ehrenamtlich, wie wir wissen; also wir reden tatsächlich von den Ehrenamtlichen –, auch ganz besonders unterstützen sollten, denn es liegen hier ein hohes soziales Engagement, auch eine, wie ich annehme, hohe soziale Verantwortung vor, und letztendlich – das ist ja gar keine Frage – ist das auch billiger. Wer sich vergegenwärtigt, wie viele Stunden von Ehrenamtlichen in Österreich geleistet werden, und überlegt, dass man diese Stunden zahlen müsste, da befinden wir uns in einer Größenordnung, wie kürzlich ein Experte ausgerechnet hat – das gebe ich nur mit – von etwa 11 Milliarden EUR, und das ist natürlich, einmal unabhängig von der Konjunktursituation, eine völlig unleistbare Summe.

 

Daher denke ich, dass wir mit einem gewissen Respekt und auch einer gewissen Dankbarkeit mit diesen Leuten, die diese ehrenamtliche Tätigkeit leisten, umgehen sollten und man sich eigentlich enthalten sollte, auch

 

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