Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 81
mehr aktualisieren. Das würde ich als einfaches, kleines Gemeinderatsmitglied dem Präsidium vielleicht als Anregung gerne mitgeben.
Wir haben hier die Verlängerung einer Förderung, die darauf abzielt, Unternehmerinnen und Unternehmern, die erkennen, dass ein Teil ihrer Besucherklientel, ihrer Geschäftspartner, mit dem Fahrrad ihr Geschäft oder ihr Büro aufsuchen, die Möglichkeit zu geben, mit Förderung der Stadt auf öffentlichem Grund Fahrradständer zu bauen. Das macht Sinn, weil auf der einen Seite die Zielsetzungen im Stadtentwicklungsplan, im Masterplan Verkehr, aber ganz besonders im KliP II nur dann erreicht werden können, wenn der Umweltverbund-Verkehr, also das Zufußgehen, das Fahren mit dem Fahrrad und das Fahren mit dem Öffi, einen möglichst breiten Raum einnimmt. Und auch die Tatsache, dass wir im EU-Raum bereits Nummer 1 sind, kann uns davon nicht abhalten, dass wir Fahrradverkehr massiv fördern. Aber ich sage, es fördert ja in der Phase und in dem Akt ja nicht nur die Stadt den Fahrradverkehr, sondern viele andere in der Stadt haben erkannt, dass viele Partnerinnen und Partner ihres Geschäftes Radfahrer sind, und deshalb hat ja die Förderung funktioniert, und deshalb wollen wir sie auch verlängern.
Deshalb ersuche ich Sie, dem Akt zuzustimmen und möchte auch die Empfehlung geben, wie es dem Berichterstatter zusteht, den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik, Gudenus und Stark bezüglich Tariferhöhung abzulehnen.
Zum Ersten weise ich das hohe Haus darauf hin, dass diese Ablehnung keine zeitlich beschränkte wäre, sondern hier wird einfach gesagt, es darf grundsätzlich für die Zukunft keine Tariferhöhungen mehr geben.
Zum Zweiten möchte ich anmerken, dass jetzt gerade politische Gespräche laufen, die Tarifstruktur der Wiener Linien zu optimieren. Es wäre konterkarierend, wenn sich der Gemeinderat, bevor diese Vorschläge vorliegen, binden würde.
Der zweite Antrag, zu dem ich die Ablehnung empfehlen würde, ist der Beschlussantrag der GRe Mahdalik, Gudenus, Irschik, Dadak und Baron betreffend Tarife Park-and-ride-Anlagen. Auch hier würde ich Ihnen die Ablehnung empfehlen.
Dem Antrag der Österreichischen Volkspartei bezüglich Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung bezüglich Erhöhung der Förderung von Fahrradabstellplätzen auf dafür geeigneten Orten würde ich, nachdem es hier eine Diskussion gibt, die sicherlich sehr interessant ist und ich annehme, dass die Österreichische Volkspartei - sowie auch viele konservative Parteien in anderen Städten Europas, die sich sehr pro-aktiv dem Fahrrad zuwenden - offensichtlich diese Debatte auch sucht, würde ich diesen Raum freigeben und würde dem hohen Gemeinderat empfehlen, diesem Zuweisungsantrag die Zustimmung zu geben. Ich danke Ihnen.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. 14.14.28Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Es liegt die Zustimmung der SPÖ und der Grünen vor. Der Antrag ist daher gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Es liegen drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor, die wir nun zur Abstimmung bringen.
Als Erstes wird der Antrag der ÖVP betreffend Erhöhung der Förderung von Fahrradstellplätzen an dafür geeigneten Orten abgestimmt. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich sehe die Einstimmigkeit, der Antrag ist einstimmig so angenommen.
Als Nächstes stimmen wir den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik, Gudenus und Stark betreffend Tarife der Wiener Linien ab. Es ist in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es liegt die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen vor, der Antrag ist somit abgelehnt.
Schlussendlich stimmen wir den Beschlussantrag der GRe Mahdalik, Gudenus, Irschik, Dadak und Baron betreffend Tarif der Park-and-ride-Anlagen bei U-Bahn-Stationen ab. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag hat die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ und wird mehrheitlich von SPÖ und Grünen abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Institutionen und Vereine sowie die Fortführung des Integrations- und Diversitäts-Monitorings zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Man sieht, Frau Kollegin Nurten Yilmaz trägt die schwere Last ungelöster Integrationsprobleme hier herauf zum Rednerpult. Ist ja bezeichnend, aber ich darf, bevor ich auf die vielen Punkte, die wir hier diskutieren können, eingehe, kurz auf Kollegen Chorherr eingehen, der sich hier ein bisschen in grüner Vergangenheitsbewältigung geübt hat und natürlich, das verstehe ich auch subjektiv, besonders stolz darauf ist, dass er bisweilen noch immer als derjenige gilt, der die rot-grüne Koalition über die letzten Jahre vorbereitet und eingefädelt hat.
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