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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 81

 

Herr Kollege Chorherr, was Sie hier eingefädelt haben, und was wahrscheinlich auch in den Geschichtsbüchern davon überbleiben wird, ist die Tatsache, dass die Grünen und die Roten keine Koalition eingegangen sind, sondern die Tatsache, dass Sie hier die 24. Bezirksgruppe der SPÖ gegründet haben. Man wird Sie im Nachhinein auch fragen, ebenso auch die vielen Kinder in der Schule, die vielleicht in Geschichtsbüchern darüber lesen, was war Ihre Leistung zu dieser Koalition? Nämlich keine, weil sie nicht existiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ)

 

Aber kommen wir nach dieser Vergangenheitsbewältigung der Grünen zum Integrationsausschuss zurück, und dann mag ich noch ganz kurz eingehen auf die Frau Stadträtin, die vor einigen Tagen in einem Interview gesagt hat, man müsse sich bei den Integrationsmaßnahmen mehr um EU-Bürger kümmern, und es sollte auch Integrationsmaßnahmen für deutsche Zuwanderer geben.

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Stadträtin, das ist zwar auch eine Gruppe, die Integrationsmaßnahmen verdient, aber in Wirklichkeit sollte der Fokus auf den vielen kulturfremden und bildungsfernen Zuwanderern aus Nichteuropa, aus Drittstaaten, liegen. Das sollte der Fokus der Politik sein in Wien, aber das scheinen Sie schon vergessen zu haben, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie verkennen hier also ganz klar Ihre Aufgabe, aber man sollte das Kind beim Namen nennen. Das Problem sind doch die vielen türkisch-muslimischen Zuwanderer, die sich einfach nicht integrieren wollen und die auch keine Anstalten dazu machen, die hier Parallelgesellschaften bilden, und genau das ist das Problem, das Sie anscheinend hier ausklammern. Das ist aber genau das, worauf Sie als Integrationsstadträtin einwirken sollten, und nicht hier jetzt plötzlich davon sprechen, dass es verstärkt Integrationsmaßnahmen gegenüber EU-Bürgern geben sollte. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ)

 

Und nun zu den Akten: Wir lehnen ja alle heute vorliegenden Akten des Integrationsausschusses ab. Das ist auch sehr praktisch, dass wir hier alle in einem Aufwischen diskutieren können. Ich darf mich kurz dem Verein ZARA zuwenden, der ja auch hier wieder eine Subvention in der Höhe von 87 000 EUR für das heurige Jahr bekommen soll und ich frage mich, was dieser Verein eigentlich macht. Es liegt uns seit einigen Tagen der ZARA-Report über das Jahr 2009 vor und man fragt sich wirklich, was die Tätigkeit in diesem Verein ist, wenn man sich diesen ZARA-Rassismusreport genauer durchliest. Also, es passt hier eine ganz kurze Beschreibung: unwissenschaftlich, subjektiv, skurril und absurd, genauso lesen sich diese Fälle. Es ist dieser Bericht das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist, und das muss man so sehen. Ein völlig einseitiger Bericht, wahrscheinlich eine Auftragsarbeit, und das sieht man ja daran, welche Parteien hier in diesem Bericht Inserate schalten. Ja, daran lässt sich wohl die Blattlinie hier im Bericht auch ganz klar festmachen, und ich weiß schon, was Sie jetzt sagen: Der Bericht, der Report, wird aus den Subventionen oder von Sponsoren subventioniert. Aber in diesem Bericht spiegelt sich doch die Arbeit des gesamten Vereins wider, und wenn das alles ist, was der Verein zu bieten hat, wenn das alles ist, was hier im Bericht zu lesen ist, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis.

 

Dieser Rassismusreport beweist ja regelrecht die Subventionsunwürdigkeit dieses Vereins. 768 Fälle sind dokumentiert, und da kann also jeder, wenn es ihm so passt, seine subjektiven Wahrnehmungen melden, davon 180 Fassadenbeschmierungen und nur eine handvoll Gerichts- und Verwaltungsverfahren nach dem Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen beziehungsweise Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission, und rund 100 Fälle werden in diesem Bericht etwas genauer erwähnt, die aber per se die Existenzberechtigung oder zumindest die Subventionswürdigkeit von diesem Verein ZARA in Frage stellen. Es ist ja wirklich absurd, wenn zum Beispiel von einem Vorfall berichtet wird, wo die Polizei kritisiert wird, dass sie beim Masterplan Einbruchsdiebstahl vorwiegend in tschetschenischem und georgischem Zuwanderermilieu ermittelt hat, und dies sei rassistisch. Also wirklich pfui, wie kann man nur. Aber dass diese Aktion erfolgreich war, und dass rund 80 georgische Einbrecher hinter Schloss und Riegel gebracht wurden, das ist laut dem Bericht anscheinend vollkommen egal. Also, laut ZARA sollte man die Leute wieder frei lassen, nur weil die Ermittlung rassistisch war oder ich weiß nicht, was der Verein sich eigentlich von dieser Aktion erwartet.

 

Oder die nächste Skurrilität darf ich kurz zum Besten geben, da hat eine Blutplasmafirma zum Schutz der Blutplasmaempfänger die Richtlinie vorgegeben, auf Blutplasmaspendern aus HIV-starken Bevölkerungsgebieten, wie Westafrika, zu verzichten. Also wirklich böse, böse, böse. Und Gott sei Dank gibt es einen beherzten Verein, einen mutigen Verein, der sich dieser Probleme annimmt, da können wir wirklich froh sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Dieser Verein verdient eine Subvention aus den Steuergeldern der Wienerinnen und Wienern einfach nicht. Aber wenn es um den tagtäglichen Rassismus geht, der mittlerweile seitens Ausländern an Inländern ausgeübt wird, so verschweigt sich dieser Bericht im Großen und Ganzen, und dann ist es dem Bericht und dem Verein nicht der Mühe wert, tätig zu werden. Anscheinend sind die Herrschaften auf einem Auge blind und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möge dieser Verein tun und lassen und machen, was er will, so wie die anderen über 20 000 Vereine in ganz Österreich. Wir haben Vereinsfreiheit, das haben unsere geistigen freiheitlichen Vorväter erkämpft, aber so ein belangloses, undifferenziertes Pamphlet mit Steuergeldern zu belohnen, das geht wirklich zu weit, meine sehr geehrten Damen und Herren, da gehen wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Frau Kollegin Nurten Yilmaz sagt, ich zitiere: „In seinem Rassismusreport zeigt ZARA rassistische Übergriffe auf. Für die FPÖ ist das offensichtlich ein rotes Tuch.“ Das ist es auf keinen Fall, wenn es sich wirklich um ernsthafte Vorfälle handelt. Das Ganze ist

 

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