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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 81

 

kein rotes Tuch für uns, das Ganze ist maximal ein roter Verein, und das ist wahrscheinlich auch der einzige Hintergrund, warum ZARA dieses Geld bekommen soll, und das zieht sich ja auch wie ein roter Faden durch Ihre gesamte Subventionspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieses Subventionswesen in Wien gehört genauer unter die Lupe genommen, es gehört ganz genau jeder einzelne Fall, jeder einzelne Verein betrachtet, ob er eine Subvention verdient, weil das Subventionsunwesen in Wien endlich abgestellt gehört, weil wir das Geld für andere Probleme in unserer Heimatstadt brauchen. Und deswegen stellen wir gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag, hier einen jährlichen Subventionsbericht für Wien zu erstellen. Wir brauchen so einen jährlichen Subventionsbericht für mehr Transparenz, für mehr Übersichtlichkeit, für mehr Nachvollziehbarkeit, welcher Verein wofür wie viel bekommt, die Gründe, warum er das bekommt, und auch die Gründe, warum ein anderer Verein abgelehnt wurde. Die Bürger haben das Recht darauf zu erfahren, wo ihre Steuergelder hinfließen und das Recht darauf, das auch auf einen Blick zu sehen.

 

Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, haben anscheinend Angst davor, hier Transparenz in dieses Subventionsunwesen zu bringen, Sie haben Angst vor Klarheit, Sie haben Angst vor Transparenz. Ich darf wieder Frau Kollegin Yilmaz zitieren, die gesagt hat, es gibt eindeutige und transparente Förderkriterien, aber was spricht dann bitte gegen einen jährlichen Subventionsbericht? Es spricht überhaupt nichts dagegen. Wenn Herr Bgm Häupl in der heutigen Anfragebeantwortung gesagt hat, wir brauchen keinen Förderbericht, man kann ja recherchieren, so ist das ja bitte ein Hohn. Das ist ja ein Hohn, man kann doch dem Bürger nicht zumuten, hier großartig zu recherchieren im Internet, es gibt über alle möglichen Belange in Wien, über alle möglichen Tätigkeiten und Vereine in Wien einen Bericht, warum nicht auch einen Subventionsbericht.

 

Wovor haben Sie Angst, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Roten? Wir brauchen diesen Subventionsbericht, der auf einen Blick den Bürgern ermöglicht nachzuschauen, wo das Geld hinfließt, wir brauchen mehr Transparenz, und ich kann Ihnen eines versprechen, dass wir Freiheitliche früher oder später in diesem Subventionsdschungel aufräumen werden. Wir werden es nicht zulassen, dass Steuergelder missbraucht werden und in irgendwelche rote Kanäle fließen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung, ich erteile es ihm.

 

14.27.33

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Das dröhnende Schweigen im grünen Walde spiegelt sich auch bei diesem Tagesordnungspunkt wider. Es ist schon erstaunlich, dass Sie zur Integration nichts mehr zu sagen haben. Zwei Punkte zu meinen Vorrednern, die aber hier durchaus ins Thema hineinpassen, weil ja auch der Ehrenamtsbereich heute angesprochen worden ist. Gerade Kollege Peschek hat da nach seinem Marxismus-Ausfall so großartig gelobt, wie gut die Situation da in Wien ist. Wir haben Gott sei Dank Leute, die ehrenamtlich arbeiten, das stimmt. In den Vereinen, in denen unsere Leute arbeiten, brauchen wir uns da keine Sorgen machen, weil die werden von Ihnen eh nicht subventioniert, das ist ein Kapitel. Aber das zweite ist, und da brauchen Sie nur in den ORF von heute hineinschauen, da steht nämlich ganz genau: „Österreich ist europaweit Spitze, und Wien ist in Österreich Schlusslicht.“ So schaut es in Wirklichkeit aus mit der Situation in Wien.

 

Zu meinem zweiten Vorredner, zum Kollegen Chorherr, dem Radlfahrer. Er hat sich wirklich als das entpuppt, wie die klassischen Radlfahrer definiert werden. Nach oben buckeln, nach unten treten, das war es, was er gemacht hat, und so schaut es aus. Aber, Herr Kollege, mit der Vergangenheitsbewältigung als Problem werden Sie nicht über die Runden kommen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Zum eigentlichen Thema: Ich darf mich bei der Frau Stadträtin, das meine ich also jetzt ernst, bedanken für die rasche und unverzügliche Übersendung der Förderrichtlinien. Ich habe noch nicht die Zeit gehabt, sie voll durchzuarbeiten, sie sind aber auf jeden Fall ein guter Anhalt, und ich bedanke mich dafür. Was die Punkte betrifft, möchte ich Grundsätzliches zusammenfassen und auch unsere Position überhaupt in dem Förderband einmal grundsätzlich erläutern:

 

Wir haben hier verschiedene Kriterien, nach denen wir vorgehen, es gibt ja auch verschiedene Förderbereiche. Wenn ich zum Beispiel den Bereich hernehme der Förderung Ausland, das waren im Wesentlichen im Integrationsausschuss die im Dezember gefassten Beschlüsse. Wir sind nicht der Meinung, dass es Aufgabe der Stadt ist, Entwicklungshilfe zu betreiben. Vergleichende Marktstudien in Delhi oder Resozialisierung von Tempeltänzerinnen in Indien ist nicht die Aufgabe der Stadt Wien. Es gibt ein Außenministerium, das das im Verantwortungsbereich hat, dort gehört es hin. Und noch etwas, es gibt ein Sprichwort, das sagt: „Nur der Schuft gibt mehr als er hat“.

 

Wir haben 600 Millionen zusätzliche Schulden in diesem Jahr aufgenommen. Wir machen Schulden, um dann anderswo Geschenke zu machen, das ist eigentlich nicht wirklich verträglich. Wir verschenken gepumptes Geld, Geld das in Wien eigentlich dringend gebraucht würde. Wir haben eine, wie die Grünen früher immer gesagt haben, neue Armut in Wien. Wir haben es heute schon gehört, wir haben an die 300 000 Familien im armutsgefährdeten Bereich. Da können wir uns also nicht erlauben, die Gelder anderswo hinzuschicken, da haben wir zuerst und vor allem unseren Leuten zu helfen.

 

Sie haben groß von der Sozialhauptstadt Wien gesprochen, de facto gibt es in vielen Bereichen Kürzungen. Die Grünen allerdings haben einen Erfolg erzielt, sie haben ja versprochen, dass sie Kosten beziehungsweise Tarife reduzieren werden. Einen Tarif haben sie reduziert, Herr Kollege Ellensohn, nämlich die Zuschüsse für die Heizungen. Da ist es ihnen gelungen, diesen

 

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