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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 81

 

von 200 auf 100 hinunterzuverhandeln. Das ist die Situation im sozialen Wien heute, das ist ihnen gelungen, sonst ist ihnen nur sehr wenig gelungen. Der einzige Punkt, Kinder, muss man ihnen anrechnen, ist gelungen, alles andere ist in die entgegengesetzte Richtung gegangen. Und solange wir unseren Leuten nicht ausreichend helfen können, solange haben wir aus unserer Sicht die Verantwortung, auf unsere Leute zu schauen und unser Geld für unsere Bürger zu verwenden. Und ich will jetzt bei den Vereinen einmal von vornherein – nicht bei dem einen, den wir heute besprochen haben, aber bei denen, die jetzt zur Debatte stehen - guten Willen voraussetzen, obwohl man auch hier skeptisch sein muss, denn es gibt auch bei den Vereinen, wo man glaubt, sie haben einen guten Namen, von Zeit zu Zeit Probleme. Man sieht, wie jetzt bei den Sternsingern Geld verspekuliert wurde oder auch bei Kolping-Paraguay und in anderen Bereichen, bei Vereinen, von denen man eigentlich annehmen würde, dass es so was nicht gibt. Also Vorsicht ist einmal von vornhinein, und Kontrolle ebenfalls, angesagt.

 

Aber setzen wir voraus, dass hier alles läuft, selbst dann müssen wir feststellen, dass bei dieser großen Zahl an Vereinen, die es hier gibt, das Ganze sehr unkoordiniert und ungewichtet passiert. Da ein bisschen, dort 20 000, dort 20 000. Man hat den Eindruck, in diesen Vereinen kennt halt grad jemand jemanden oder befindet sich vielleicht jemand, der Beziehungen zur SPÖ hat oder hineingehört, dann kriegen die was. Deswegen gibt es auch sehr häufig, schauen Sie es sich einmal an, gleiche Beträge, 20 000, 20 000, 20 000. wenn das für Projekte sein müsste oder genau abgeschlossen wäre, dann wäre das sicher nicht immer gerade diese runde Summe. Es gibt eine Unmenge von Kleinvereinen mit relativ viel Bürokratie und Verwaltung, deren Erfolge im Ausland natürlich auch nicht entsprechend kontrollierbar sind, und bei denen die Verwaltung einiges von den Subventionen, die die Vereine bekommen, verschlingt. Wir sind deshalb gegen dieses unkontrollierbare Gießkannenprinzip, zumal die meisten dieser Vereine, wenn Sie es sich anschauen, gleiche oder ähnliche Ziele haben, nämlich Sprachförderung und rechtliche Betreuung von Zuwanderern. Und das natürlich niederschwellig und vor Ort abholend und so weiter, wie es so schön heißt.

 

Sinnvoller, unbürokratischer und effektiver wäre es, eine einheitliche Stelle, zum Beispiel die Volkshochschule, alleine mit der Sprachförderung zu betrauen. Dann hätte man es billiger, hätte weniger Verwaltung, hätte auf jeden Fall einheitliche Ausbildung und einheitliche und hoffentlich auch überprüfbare Ergebnisse. Wir fragen uns in dem Zusammenhang überhaupt, wozu brauche ich dann die Magistratsabeilungen und die Stadträte. Nur zur Verteilung der Gelder, das kann es doch nicht sein. Hier wird auf der falschen Stelle privatisiert, meine Damen und Herrn von der SPÖ. Und dann gibt es natürlich auch eines, was da drinnen immer dahinter zu vermuten und zu sehen ist, wenn man nämlich die Vereine durchleuchtet, auch die Vorstände und so weiter. Sie haben sich ja heute schon ein paar Mal echauffiert, es kommt eben damit zur Stützung parteinaher Gruppierungen und Personen und damit schafft man Abhängigkeiten, schafft sich willige Helfer. Wie viele SPÖ-Funktionäre und vielleicht auch in Zukunft Grüne sitzen in diesen Vereinen? Einen haben wir ja schon besprochen, von einem zweiten haben wir auch schon gehört, dass praktisch alles oben an der Spitze rot besetzt ist. Und dann ein weiterer Punkt: Diese Vereine haben natürlich einen gewissen Rechtfertigungsdruck. Und dann werden Kleinstveranstaltungen, was weiß ich, grad weil ZARA heute angesprochen worden ist, eine Veranstaltung im Roten Kakadu mit 12 Personen mit den Vortragenden, da ist ja nicht einmal der Vereinsvorstand zur Gänze da drinnen vorhanden. Das sind dann Rechtfertigungen für hier ausgegebene Gelder.

 

Anderes: Kaffeejause als Deutschkurs angepriesen, Parkgespräche mit Pensionisten, nicht nachvollziehbar als förderungswürdig. Meine Damen und Herren, das ist schon mehr als anzuzweifeln, und dann werden darüber - und jeder von ihnen kennt sie, weil er sie in Massen bekommt - Hochglanzbroschüren gedruckt, mit denen wir als Gemeinderäte eingedeckt werden, die auch nicht ganz billig sind, mit Rechenschaftsberichten, und auf einen dieser Rechenschaftsberichte werde ich noch zu sprechen kommen.

 

Und dann ist noch was in diesem Zusammenhang, nämlich eine völlige Ungleichbehandlung und Bevorzugung von Migranten in diesem Bereich, und das in allen Ressourcen. Schulnachhilfe gratis! Wo ist die in diesem Ausmaß für österreichische Kinder? Die haben auch Probleme, nicht nur in Deutsch, sondern auch in Mathematik und es gibt andere Fächer oder andere Fremdsprachen. Wo schauen wir da auf diese, wo ist hier die Gleichbehandlung?

 

Wohnbereich: Auch hier gibt es das nicht. Wir haben neulich den tragischen Fall gehabt, das stimmt schon, das ist schwierig und furchtbar für Eltern eines autistischen Kindes, aber was da rundherum gespielt wurde, meine Damen und Herren, das war schon unerhört. Es gibt auch in Österreich autistische Kinder. Ein solcher Fall ist mir in meiner ganzen politischen Laufbahn von 15 oder 17 Jahren noch nicht untergekommen. Hier wird einseitig gehandelt und einseitig gefördert, und wir werden das auch in Zukunft verstärkt aufzeigen. Der ehemalige SPD-Minister und Klubobmann in den 90ern, Peter Struck, hat vorgestern in einem „3Sat“-Interview festgestellt, dass von allen Parteien die Probleme der Integration, wie er gesagt hat, nicht erkannt und falsche Erwartungshaltungen geweckt wurden. Man muss dahin gehend, hat er als SPD-Politiker gesagt, mit den Migranten Klartext reden.

 

Auch dazu wird es bei uns höchste Zeit, meine Damen und Herrn von der SPÖ, und wir reden Klartext. Wer legal als Migrant da ist, hat alle Möglichkeiten, aber Integration ist und bleibt eine Holschuld, wir müssen niemandem etwas nachtragen. Dass das dann funktioniert, haben seit 1945 hunderttausende Flüchtlinge, die nach Österreich gekommen sind und sich integriert haben, bewiesen. Wir zwingen keinen von den Integrationsunwilligen zu bleiben. Wem es bei uns nicht gefällt, der kann, der soll gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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